BAPostG § 23 Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

...44 des Bundesbeamtengesetzes ist das Bundesministerium der Finanzen. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt nach Anhörung oder auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten, welche Stellenin...

BAPostSa § 23 Einspruch gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats (Law)

...ekommunikation über den Einspruch zu unterrichten. (2) Der Verwaltungsrat hat binnen eines Monats nach Eingang des Einspruchs nach Anhörung des Vorstands erneut zu beschließen. Der Beschluß ...

AtAV 2009 § 23 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...46 Absatz 1 Nummer 4 des Atomgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 oder § 16 Satz 1 ...

AtStrlSVDBest § 23 Strahlenschutzmedizinische Tauglichkeits- und Überwachungsuntersuchungen und Einsetzung der Strahlenschutzärzte (Law)

...ektoren der Arbeitshygieneinspektionen der Räte der Bezirke einzusetzen und dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz zu benennen. Die Zuordnung der Strahlenschutzärzte zu den Betriebe...

ÄApprO 2002 § 23 Schriftliche Aufsichtsarbeit (Law)

(1) Die Prüfung findet an zwei aufeinander folgenden Tagen statt. Die Prüfung dauert an beiden Prüfungstagen vier Stunden. Auf den ersten Prüfungstag entfallen die Stoffgebiete I und II, auf den zweit...

BImSchV 13 2013 § 23 Einzelmessungen (Law)

...4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 erfüllt werden, von einer nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekan...

BinSchPatentV 1998 § 23 Entziehung der Fahrerlaubnis (Law)

...4 Abs. 7 nicht innerhalb einer Woche, nachdem die Anordnung über das Ruhen der Erlaubnis vollziehbar geworden ist, nachgekommen ist. (2) Die Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn der Inha...

BesVNG 2 § 23 Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze (Law)

Soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, bleiben nicht in Landesbesoldungsgesetzen enthaltene Regelungen über die Einstufung und Amtsbezeichnung der in § 5 aufgeführten Beamten der Gemeinden...

BierStV 2010 § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)

...ektronischen Verwaltungsdokuments ein zusammengefasstes Begleitdokument verwendet werden. Für das Erstellen des zusammengefassten Begleitdokuments gilt § 24 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 2 e...

EnergieStG § 23 Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse (Law)

...4 außerhalb eines Steuerlagers gemischt werden, wenn das Gemisch ein Energieerzeugnis im Sinn des § 4 ist und als Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraft- oder Heizsto...

EnergieStV § 23 Entfernung und Entnahme von Energieerzeugnissen (Law)

(1) Energieerzeugnisse gelten als aus dem Steuerlager entfernt oder als innerhalb des Steuerlagers entnommen, sobald sie aus den zugelassenen Lagerstätten entnommen sind. (2) Energieerzeugni...

EuWG § 23 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft (Law)

...4. im Fall der Nummern 7 bis 12 durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages, 5. im Falle der Nummern 4 un...

BVO 2 § 23 Änderung der Kapitalkosten (Law)

...44 Abs. 2 und 3 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ist Absatz 1 jedoch anzuwenden. (4) Werden an der Stelle der bisherigen Finanzierungsmittel nach § 12 Abs. 4 oder Abs. 6 andere Mittel ausgewi...

De-Mail-G § 23 Bußgeldvorschriften (Law)

...4 Absatz 1 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine sichere Anmeldung nur in den dort genannten Fällen erfolgt, 4. entgegen § 4 Absatz 3 nicht s...

BWO 1985 § 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses (Law)

...4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 22 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn die von Amts wegen behebbaren Mängel vor dem zwölften Tage vor der Wahl bekannt werden. (3) Alle vom Beginn d...

BNDG § 23 Übermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst (Law)

...4) Für die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach § 100a der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist § 18 Abs. 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend ...

GKG 2004 § 23 Insolvenzverfahren (Law)

...48 schuldet der antragstellende Gläubiger, wenn der Antrag abgewiesen oder zurückgenommen wird. (4) Die Kosten des Verfahrens über einstweilige Maßnahmen nach Artikel 36 Absatz 9 der Verordn...

GüKG 1998 § 23 Ermächtigungen zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen (Law)

...4. die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen zur Beobachtung des Marktgeschehens geregelt werden. Rechtsverordnungen nach den Nummer...

GasNZV 2010 § 23 Bilanzkreisabrechnung (Law)

(1) Die Bilanzierungsperiode ist der Gastag. Der Gastag beginnt um 6.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr des folgenden Tages. (2) Die Marktgebietsverantwortlichen legen der Abrechnung eines Bilanzk...

GefStoffV 2010 § 23 (weggefallen) (Law)