• MarkenG § 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft (Law)

  ...r Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Bestimmung, ihren Wert, ihre geographische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erb...

• IStGHG § 23 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

  ...rlandesgericht von Amts wegen, auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder auf Antrag des Verfolgten erneut über die Zulässigkeit der Überstellung. (2) Werden nach der E...

• KapMuG 2012 § 23 Wirkung des Vergleichs (Law)

  ...rn diese nicht ihren Austritt erklärt haben. (2) Der Vergleich beendet das Musterverfahren. (3) Sofern der Kläger nicht seinen Austritt erklärt hat, beendet das Prozessgericht die ...

• LFGB § 23 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)

  ...Reinigung oder Desinfektion der in Nummer 3 bezeichneten Räume, Anlagen oder Behältnisse, der zur Beförderung von Futtermitteln dienenden Transportmittel, der bei einer solchen Beförderung benutzten B...

• LAP-gehDAAV 2004 § 23 Zweite Zwischenprüfung (Law)

  ...rschlag der Prüfungskommission, innerhalb welcher Frist die Zwischenprüfung wiederholt werden kann. (7) Das Prüfungsamt (§ 24) erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern über das Ergebnis der b...

• LAP-hADV 2004 § 23 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)

  ...ren Auswärtigen Dienstes vorgeschlagen werden oder sich bewerben. Ihre Eignung, die an den Anforderungen der künftigen Laufbahn gemessen wird, wird in einem Auswahlverfahren überprüft. Das für den geh...

• LAP-mDVerfSchV § 23 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

  ...r Ausbildung findet an der Schule für Verfassungsschutz der Einführungslehrgang statt. Während des Praktikums I werden an der Schule für Verfassungsschutz die Fachlehrgänge "Registraturwesen"...

• SGB 10 § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt (Law)

  ...reffenden Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die Behörde durch Rechtsvorschrift für zuständig erklärt worden ist. Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, w...

• RechPensV § 23 Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen, nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen (Law)

  ...r im Posten "Nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen" sind die nicht realisierten Gewinne oder Verluste aus den Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgeber...

• SchaumwZwStG 2009 § 23 Steuerbefreiungen (Law)

  ...robe innerhalb und außerhalb des Steuerlagers zu den betrieblich erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen verbraucht oder für Zwecke der Steuer- oder Gewerbeaufsicht entnommen wird, ...

• PostRDV § 23 Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung (Law)

  ...räger der Rentenversicherung können verlangen, daß der Renten Service für sie im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften Auskünfte von anderen öffentlichen Stellen einholt. Der Renten Service i...

• SEAG § 23 Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

  ...rundkapital von mehr als 3 Millionen Euro hat der Verwaltungsrat jedoch aus mindestens drei Personen zu bestehen. Die Höchstzahl der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt bei Gesellschaften mit einem...

• UStDV 1980 § 23 Amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Law)

  ...r Caritasverband e.V.; 3. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.; 4. ...

• UVPG § 23 Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum (Law)

  ...rlagen Informationen der in Absatz 1 genannten Art enthalten, kennzeichnet der Vorhabenträger diese Informationen und legt zusätzlich eine Darstellung vor, die den Inhalt der Unterlagen ohne Preisgabe...

• TierSchNutztV § 23 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Saugferkel (Law)

  ...rt saugen oder sich ausruhen können. (4) Der Liegebereich muss entweder wärmegedämmt und beheizbar oder mit geeigneter Einstreu bedeckt sein. Perforierter Boden im Liegebereich der Saugferke...

• WDO 2002 § 23 Verweis, strenger Verweis (Law)

  ...r strenge Verweis ist der Verweis, der vor der Truppe bekannt gemacht wird. (3) Missbilligende Äußerungen eines Disziplinarvorgesetzten, die nicht ausdrücklich als Verweis oder strenger Verw...

• WeinG 1994 § 23 Angabe kleinerer geografischer Einheiten (Law)

  ...rer geografischer Einheiten, die in der Liegenschaftskarte abgegrenzt sind, soweit diese Namen in einem in der Rechtsverordnung nach Absatz 4 geregelten Verfahren in die Weinbergrolle eingetragen sind...

• WaffG 2002 § 23 Waffenbücher (Law)

  ...r gewerbsmäßig Schusswaffen erwirbt, vertreibt oder anderen überlässt, hat ein Waffenhandelsbuch zu führen, aus dem die Art und Menge der Schusswaffen, ihre Herkunft und ihr Verbleib hervorgehen. Satz...

• VVG 2008 § 23 Gefahrerhöhung (Law)

  ...r Versicherungsnehmer darf nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. (2) Erken...

• SprengG 1976 § 23 Mitführen von Urkunden (Law)

  ...r die Befugnis zur Verbringung explosionsgefährlicher Stoffe der zuständigen Behörde des Landes, in dem der Verbringer seinen Wohnsitz, seinen ständigen Aufenthaltsort oder seine Niederlassung hat. ...