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SGB 9 § 102 Aufgaben des Integrationsamtes (Law)
...lbständigen beruflichen Existenz, d) zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung,...
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SGB 9 § 112 Fachliche Anforderungen (Law)
...9 Abs. 2) verfügen, 3. mit Fachkräften ausgestattet sein, die über eine geeignete Berufsqualifikation, eine psychosoziale od...
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SGB 9 § 121 Verfahrensvorschriften (Law)
...9) und die Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 120) gilt § 106 Abs. 1 und 2 entsprechend. (2) Im Widerspruchsverfahren nach Teil 2 Kapitel 4 werden der Arbeitgeber und...
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SGB 9 § 124 Mehrarbeit (Law)
Schwerbehinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt.
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SGB 9 § 127 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit (Law)
...9 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes festgelegte Kündigungsfrist von zwei Wochen auf vier Wochen erhöht; die Vorschrift des § 29 Abs. 7 des Heimarbeitsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden. Der besondere Künd...
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SGB 9 § 129 Unabhängige Tätigkeit (Law)
Soweit zur Ausübung einer unabhängigen Tätigkeit eine Zulassung erforderlich ist, soll schwerbehinderten Menschen, die eine Zulassung beantragen, bei fachlicher Eignung und Erfüllung der sonstigen ges...
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SGB 9 § 132 Begriff und Personenkreis (Law)
(1) Integrationsprojekte sind rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen (Integrationsunternehmen) oder unternehmensinterne oder von öffentlichen Arbeitgebern im Sinne des § 71 Abs. 3 gefüh...
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SGB 9 § 135 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Begriff und die Aufgaben der Integrationsprojekte, die für sie ...
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SGB 9 § 139 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte (Law)
...lberechtigt zum Werkstattrat sind alle in § 138 Abs. 1 genannten behinderten Menschen; von ihnen sind die behinderten Menschen wählbar, die am Wahltag seit mindestens sechs Monaten in der Werkstatt be...
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SGB 9 § 148 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr (Law)
...lben Jahr und Wertmarken für ein Jahr, die vor Ablauf eines halben Jahres ihrer Gültigkeitsdauer zurückgegeben werden, werden zur Hälfte gezählt. 2. ...
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SGB 9 § 156 Bußgeldvorschriften (Law)
...9. entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 die Schwerbehindertenvertretung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder nicht oder nicht rechtzei...
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BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)
...lb einer Frist von einem Monat abzugeben. Die Antragsunterlagen sollen sternförmig an die zu beteiligenden Stellen versandt werden. Hat eine Behörde bis zum Ablauf der Frist keine Stellungnahme abgege...
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BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)
(1) Ist ein Antrag im Sinne des § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestellt, so kann die Genehmigungsbehörde zulassen, dass in den Unterlagen endgültige Angaben nur hinsichtlich des Gegenstandes ...
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BImSchV 9 § 24a Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)
(1) Ist in einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung ein Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns im Sinne des § 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestellt, so muss dieser ...
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BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 9 Anlage (zu § 4e) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3888 — 3889) Soweit die nachfolgenden Angaben über die in § 4e Absatz 1 ...
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EinigVtr Art 9 Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik (Law)
...lbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist und soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird. Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung...
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FertigPackV 1981 Anlage 9 (Law)
...994, 492) Zeichen nach § 21 Abs. 1 ...
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SGB 9 § 70 Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Gestaltung der Ausweise, ihre Gültigkeit und das Verwaltungsverfahren zu erl...
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SGB 9 § 83 Inklusionsvereinbarung (Law)
...93 genannten Vertretungen in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten des Arbeitgebers (§ 98) eine verbindliche Inklusionsvereinbarung. Auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung wird unter Beteiligung der...