BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

...9 Absatz 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, so ist dies im Antrag anzugeben.

BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)

...tigung nicht zu vermeidender oder zu verwertender Abfälle einschließlich der rechtlichen und tatsächlichen Durchführbarkeit dieser Maßnahmen und der vorgesehenen Entsorgungswege, ...

BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

...terungstermin zum Zwecke der Anfertigung der Niederschrift auf Tonträger aufzeichnen. Die Tonaufzeichnungen sind nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu ...

BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

...tlich der in der Anlage verwendeten, erzeugten oder freigesetzten relevanten gefährlichen Stoffe, einschließlich der Zeiträume, in denen die Überwachung stattzufinden hat, ...

BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

...timmte Angabe, für welche Genehmigungsvoraussetzungen oder für welchen Standort der Vorbescheid beantragt wird, enthalten. (2) Der Vorbescheid muss enthalten ...

BImSchV 9 § 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)

...tz 2 des Raumordnungsgesetzes entspricht (raumordnerisches Verfahren), ermittelten, beschriebenen und bewerteten Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt nach Maßgabe des § 20 Absatz 1b bei der Entsc...

BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

...tpunkt eine Genehmigung erteilt oder für die vor diesem Zeitpunkt von ihren Betreibern ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde, bei dem ersten nach dem 7. Januar 2014 gestellten Änderungsa...

LuftPersV Muster 9 (weggefallen) (Law)

PStV Anlage 9 (zu den §§ 48, 70) (Law)

...telle: BGBl. I 2013, 1155)

SGB 9 § 5 Leistungsgruppen (Law)

...tungen zur medizinischen Rehabilitation, 2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, ...

SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)

...tung selbst, ist der zuständige Rehabilitationsträger unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erstattung der Aufwendungen verpflichtet. Die Erstattungspflicht besteht...

SGB 9 § 23 Servicestellen (Law)

...tationsträger stellen unter Nutzung bestehender Strukturen sicher, dass in allen Landkreisen und kreisfreien Städten gemeinsame Servicestellen bestehen. Gemeinsame Servicestellen können für mehrere kl...

SGB 9 § 24 Bericht (Law)

...tsgemeinschaft für Rehabilitation bereitet die Mitteilungen der Rehabilitationsträger auf, beteiligt hierbei die zuständigen obersten Landessozialbehörden, erörtert die Mitteilungen auf Landesebene mi...

SGB 9 § 28 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)

...tsunfähige Leistungsberechtigte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser w...

SGB 9 § 31 Hilfsmittel (Law)

...tationsträger soll 1. vor einer Ersatzbeschaffung prüfen, ob eine Änderung oder Instandsetzung von bisher benutzten Hilfsmitteln wirtschaftli...

SGB 9 § 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

...t und in Abstimmung mit dem Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 durch das Integrationsamt nach § 102 Abs. 4 ausgeführt. Der Rehabilitationsträger erstattet dem Integrationsamt seine Aufw...

SGB 9 § 37 Dauer von Leistungen (Law)

...tände dies rechtfertigen. (2) Leistungen zur beruflichen Weiterbildung sollen in der Regel bei ganztägigem Unterricht nicht länger als zwei Jahre dauern, es sei denn, dass das Teilhabeziel n...

SGB 9 § 39 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (Law)

...tungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen (§ 136) werden erbracht, um die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit der behinderten Menschen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wiede...

SGB 9 § 43 Arbeitsförderungsgeld (Law)

...tsbereich beschäftigten behinderten Menschen, dessen Arbeitsentgelt zusammen mit dem Arbeitsförderungsgeld den Betrag von 351 Euro nicht übersteigt. Ist das Arbeitsentgelt höher als 299 Euro, beträgt ...

SGB 9 § 45 Leistungen zum Lebensunterhalt (Law)

...tungen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen Unterstützter Beschäftigung sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen leisten ...