-
SGB 4 § 48b Feststellungsverfahren (Law)
(1) Ob eine Vereinigung als Arbeitnehmervereinigung vorschlagsberechtigt ist, wird bei Vereinigungen, bei denen nicht eine ununterbrochene Vertretung nach § 48 Absatz 4 vorliegt, vorab festgestellt. D...
-
SGB 4 § 59 Verlust der Mitgliedschaft (Law)
(1) Die Mitgliedschaft in einem Selbstverwaltungsorgan endet vorzeitig 1. durch Tod, 2. ...
-
SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)
...Zahl vorhanden und hält der Listenträger weitere Stellvertreter nicht für erforderlich, kann der Vorstand zulassen, dass von einer Ergänzung abgesehen wird, wenn die in § 48 Absatz 6 Satz 2 vorgeschri...
-
SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)
(1) In den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist zur Beschlussfassung eine Mehrheit in den Gruppen der Versicherten, der Selbständi...
-
SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)
(1) Der Haushaltsplan dient der Feststellung der Mittel, die zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers im Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind. Er ist die Grundlage für die Hausha...
-
SGB 4 § 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (Law)
(1) Der Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit wird vom Vorstand aufgestellt. Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan fest. (2) Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung durch die Bun...
-
SGB 4 § 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan (Law)
Im Haushaltsplan der gewerblichen Berufsgenossenschaft, der die Durchführung von Aufgaben nach § 6 des Seeaufgabengesetzes übertragen worden ist, sind die für die Durchführung anzusetzenden Einnahmen ...
-
SGB 4 § 84 Beleihung von Grundstücken (Law)
Eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ist als sicher anzusehen, wenn die Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt. ...
-
SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)
(1) Wird durch das Handeln oder Unterlassen eines Versicherungsträgers das Recht verletzt, soll die Aufsichtsbehörde zunächst beratend darauf hinwirken, dass der Versicherungsträger die Rechtsverletzu...
-
SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)
(1) Die Aufsicht über die Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (bundesunmittelbare Versicherungsträger), führt das Bundesversicherungsamt...
-
SGB 4 § 92 Versicherungsämter (Law)
Versicherungsamt ist die untere Verwaltungsbehörde. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Behörde zuständige Behörde im Sinne von Satz 1 ist. Sie können ...
-
SGB 4 § 94 Bundesversicherungsamt (Law)
(1) Das Bundesversicherungsamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde. Es hat seinen Sitz in Bonn. (2) Das Bundesversicherungsamt hat die ihm durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen ...
-
SGB 4 § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)
...zarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Vorschriften ergeben. Sie unterrichten sich gegenseitig über die für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten notwendigen Tatsachen. Ergeben sich Anhal...
-
SGB 4 § 116a Übergangsregelung zur Beitragshaftung (Law)
§ 28e Absatz 3b und 3d Satz 1 in der am 30. September 2009 geltenden Fassung finden weiter Anwendung, wenn der Unternehmer mit der Erbringung der Bauleistungen vor dem 1. Oktober 2009 beauftragt worde...
-
SGB 4 § 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner (Law)
...zahnärzte die entsprechenden Einnahmen übersteigen, sind sie abweichend von § 71 Absatz 2 der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht zu erstatten.
-
ÖLGKontrollStZulV Anlage 4 (zu § 11) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1062 - 1064) 1. ...
-
AbwV Anhang 4 Ölsaatenaufbereitung, Speisefett- und Speiseölraffination (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1120 - 1121) A ...
-
BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 657 Anwärtergrundbetrag ...
-
BelWertV Anlage 4 (zu § 12 Abs. 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1185 - 1186) ...
-
BinSchEO Anlage 4 Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Nichtgüterbeförderer) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 377)