• SGB 6 § 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Law)

  ...§ 286g Satz 1 Nummer 1 erfasst werden und die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben, können auf Antrag freiwillige Beiträge für so viele Monate nachzahle...

• SGB 6 § 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet (Law)

  ...§ 213 Abs. 2 gilt für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet. (2) Der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung, soweit sie für das Beitrittsgeb...

• SGB 6 § 287f Getrennte Abrechnung (Law)

  ...§ 227 Abs. 1 und 1a für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und für das Beitrittsgebiet getrennt.

• SGB 6 § 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich (Law)

  ...§ 227 durch.

• SGB 6 § 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen (Law)

  Der Bund erstattet den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung die Aufwendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.

• SGB 6 § 299 Anrechnungsfreiheit (Law)

  ...§ 38 des Zwölften Buches keine Anwendung. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die ein Anspruch nicht besteht, dürfen nicht deshalb versagt werden, weil die Leistung für Kindererzi...

• SGB 6 § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz (Law)

  ...§ 47 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches in der vor dem 22. Juni 2000 jeweils geltenden Fassung für Zeiten nach dem 31. Dezember 1996 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass sich das Regelentgelt um...

• SGB 6 § 304 Waisenrente (Law)

  Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Waisenrente für eine Person über deren 25. Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalt...

• SGB 6 § 308 Umstellungsrenten (Law)

  ...667. (2) Umstellungsrenten als Renten wegen Erwerbsunfähigkeit werden auf Antrag nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften neu berechnet, wenn für Versicherte nach Vollendung des...

• SGB 6 § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

  (1) Ist der Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben oder haben die Ehegatten bis zum 31. Dezember 1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden H...

• SGB 6 § 319 Zusatzleistungen (Law)

  (1) Bestand am 31. Dezember 1991 bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der ...

• SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...§ 190a Abs. 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 196 Abs. 1 Satz 1 ein...

• SGB 6 Anlage 9 (Law)

  ...69 sind ...

• SGB 6 Anlage 19 (Law)

  ...6 60 6 60 0 ...

• SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)

  -

• WWSUVtr Art 6 Rechtsschutz (Law)

  (1) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen durch diesen Vertrag oder in Ausführung dieses Vertrags gewährleisteten Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg zu den Gerichten offen. Sowe...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...609,93 5.864,79 6.119,64 6.374,51 6.629,36   ...

• BinSchStrO 2012 Anlage 6 Schallzeichen (Law)

  ...§ 6.13 Nummer 2 Buchstabe a, § 6.16 Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa ...

• BGBEG Anlage 6 (zu Artikel 247 § 1 Absatz 2) (Law)

  ...§ 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeboten, muss der Kreditgeber hier gegebenenfalls gemäß Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Namen und An...

• DonauSchPVAnl 1993 Anlage 6 Schallzeichen (Law)

  ...§ 6.10 Nr. 6   1 k...