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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 8/17 B (Urteil)
...iegend um eine einzige Funktionsbeeinträchtigung des Klägers, nämlich dessen psychische Erkrankungen, deren Auswirkungen auf die Teilhabe im Leben in der Gesellschaft (siehe § 69 Abs 1 SGB IX) in ihre...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/14 R (Urteil)
...ist es ohne Belang, dass die Prüfanzeige, die bei der Klägerin einging, die betroffenen Fälle teils maschinen- und teils handschriftlich bezeichnete. Der Auftrag zielte auch auf die Wirtschaftlichkeit...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 142/14 (Urteil)
...SGB II wie die im SGB XII geregelte Sozialhilfe zum Recht der Fürsorge. Die Leistungen des SGB II werden unabhängig von einer Vorleistung des Leistungsberechtigten aus Steuermitteln gezahlt. Dies gilt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 23/11 R (Urteil)
...izinischen Verhältnisse entspricht, weil qualitativ hochwertige, belastbare Studien der Evidenzstufe I für Gepan instill in der vorgesehenen Indikation der interstitiellen Cystitis nicht vorhanden sin...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 2/12 R (Urteil)
...§ 77 SGB VI) ermittelten persönlichen EP mit dem Rentenartfaktor (§§ 67, 255 und §§ 82, 265 SGB VI) und dem aktuellen Rentenwert (§§ 63 Abs 7, 65, 68, 69 SGB VI) vervielfältigt werden. Da die große Wi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 19/11 R (Urteil)
...instimmend erklärt hatten, sie teilten die Ansicht, dass eine Einbeziehung hier ausscheide; weil aber das gegenteilige Ergebnis nicht auszuschließen sei, machten sie von ihrer Dispositionsbefugnis Geb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 938/13 (Urteil)
...inderter Mensch iSd. § 2 Abs. 2 SGB IX anerkannt ist, in Bezug auf seine durch die Betriebsänderung verursachten wirtschaftlichen Nachteile in einer vergleichbaren Situation iSd. § 3 Abs. 1 AGG mit ni...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 146/14 (Urteil)
...it eine Förderzusicherung in Form eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 SGB III, um von einem berechtigten Träger der privaten Arbeitsvermittlung eine Arbeitsstelle ve...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 226/16 (Urteil)
...ie Folgen des Unfalls einstandspflichtig. Der Geschädigte erhielt zunächst seit August 2006 Eingliederungshilfe (§§ 53, 54 SGB XII) vom Landkreis T. als dem damals örtlich zuständigen Sozialhi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 563/12 (Urteil)
...791/07 - Rn. 33, BAGE 127, 367 = AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Rn. 17). Bedient sich der Arbeitgeber bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses eigener Mitarbeiter oder Dritter (zB der Bun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 10/15 R (Urteil)
...iftlich mit. Beitragspflichtig sind nach § 150 Abs 1 S 1 SGB VII die Unternehmer (§ 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII), für deren Unternehmen (§ 121 Abs 1 SGB VII) Versicherte (§§ 2, 3 und 6 SGB VII) tätig sind ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 7/16 B (Urteil)
...§ 45a SGB XI) Kombinationsleistungen (§ 38 SGB XI) nach dem verbesserten Leistungsrahmen des § 123 SGB XI, der durch das Gesetz vom 23.10.2012 (BGBl I 2246) mit Wirkung ab 1.1.2013 in das SGB XI einge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 3/11 R (Urteil)
...SGB VIII gesetzlich konkretisiert (§§ 22 ff SGB VIII). Auch das SGB VIII stellt die Kindertagespflege als Leistung der Jugendhilfe zur Verfügung (§ 2 Abs 2 Nr 3 SGB VIII). Zwar ist das SGB VIII - ande...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/15 R (Urteil)
...il die Regelbeispiele wegen ihrer Inhomogenität als Vergleichsmaßstab Schwierigkeiten bereiten (zur Aufgabe der Regelbeispiele in der beabsichtigten Neuregelung des § 146 Abs 3 SGB IX vgl Arbeitsentwu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 33/11 R (Urteil)
...§ 212 SGB VII weiterhin einschlägig ist, weil der Versicherungsfall in jedem Falle vor Inkrafttreten des SGB VII am 1.1.1997 eingetreten ist. Nach § 551 Abs 2 RVO sollen die Träger der Unfallversicher...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/09 (Urteil)
...inweis auf § 79 des Bundesbeamtengesetzes). Insoweit ist die Situation des nach Beihilferecht berücksichtigungsfähigen Ehegatten mit derjenigen eines in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 21/15 R (Urteil)
...7 SGB II auf § 20 Abs 2 bis 4 sowie § 23 Nr 1 SGB II Bezug genommen. Im Gesamtgefüge ergibt sich daraus, dass aus der Nichterwähnung eines bestimmten Absatzes des § 20 SGB II in § 21 Abs 2 SGB II gefo...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/13 R (Urteil)
...i vorliegend allein die zweite Alternative des § 183 Abs 3 SGB VII maßgebend, wonach eine Befreiung den Unternehmen bewilligt wird, für die Personen tätig sind, die infolge dieser Tätigkeit bei einem ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 68/11 (Urteil)
...iwillige einen Freiwilligendienst aller Generationen unentgeltlich leisten (§ 2 Abs. 1a Satz 1 SGB VII). Als Träger des Freiwilligendienstes aller Generationen geeignet sind inländische juristische Pe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 70/10 (Urteil)
...indes (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG) wieder wegfällt, sind für das Kindergeld insoweit die Vorschriften des Sozialrechts, hier insbesondere § 38 SGB III, heranzuziehen. Danach ist die Arbeitsvermittl...