• PsychTh-APrV § 13 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...3 gilt entsprechend.

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 wird aufgehoben; die "Stiftung für die Alterssicherung älterer Sel...

• SeeRVertO 1986 § 13 Anmeldung von Ansprüchen (Law)

  ...3) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle trägt die angemeldeten Ansprüche in eine Tabelle ein; Ansprüche wegen Personenschäden und Ansprüche wegen Sachschäden sind getrennt einzutragen, wenn das Verte...

• PatAnwO § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft (Law)

  ...3) (4)

• WiPrPrüfV § 13 Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Ausschluss von der mündlichen Prüfung (Law)

  ...3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn die Aufsichtsarbeiten aus dem Gebiet Wirtschaftliches Prüfungswesen, Unternehmensbewertung und Berufsrecht im Durchschnitt nicht mindestens mit der Note 5,00 bewert...

• WPapG § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (Law)

  (1) Eine Erklärung, durch die der Verwahrer ermächtigt wird, sich die anvertrauten Wertpapiere anzueignen oder das Eigentum an ihnen auf einen Dritten zu übertragen, und alsdann nur verpflichtet sein ...

• ViehVerkV 2007 § 13 Transportunternehmen (Law)

  ...3 bis 5 Buchstabe a erfüllt sind und 2. sichergestellt ist, dass die Bestimmungen nach Anlage 2 Nummer 2 bis 4 eingehalten werden. ...

• UStG 1980 § 13 Entstehung der Steuer (Law)

  ...3 Abs. 1b und 9a mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem diese Leistungen ausgeführt worden sind; 3. in den Fällen des § 14c im Zeitpu...

• WeinÜV 1995 § 13 Analysenbuchführung (Law)

  ...3. Zeitpunkt und Inhalt eines Beratungsvorschlages, 4. Art und Menge zu verwendender Behandlu...

• WeinV 1995 § 13 Behandlungsverfahren und Gehalt an Stoffen (Law)

  ...308/2013 eine Säuerung nach Maßgabe des Anhangs VIII Teil I Abschnitt C Nummer 2, 3 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgenommen werden. (6a) Bei inländischem Traubenmost und Wein aus...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

  ...3/96 (Käseburg) und den Leuchttonnen "3a/4a" oder den Leuchttonnen "A1/A2" von der Verkehrszentrale Bremerhaven aus, 3. ...

• BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, 4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle ...

• BAföG § 3 Fernunterricht (Law)

  ...3 bestimmten Ausbildungsstätten. (2) Ausbildungsförderung wird nur für die Teilnahme an Lehrgängen geleistet, die nach § 12 des Fernunterrichtsschutzgesetzes zugelassen sind oder, ohne unter...

• BApO § 3 (Law)

  Die Berufsbezeichnung "Apotheker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist. ...

• BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)

  ...3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/33/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 62)...

• BauSparkG § 3 Aufsicht (Law)

  ...3) Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Ihre Entscheidungen binden die Verwaltungsbehörden. (4) Die Bausparkasse h...

• BBankG § 3 Aufgaben (Law)

  Die Deutsche Bundesbank ist als Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken. Sie wirkt an der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem vorrang...

• ÖLGKontrollStZulV § 3 Antragsinhalt (Law)

  (1) Dem Antrag auf Zulassung als Kontrollstelle sind alle zur Prüfung der Voraussetzungen nach Artikel 27 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologisc...

• AbgG § 3 Wahlvorbereitungsurlaub (Law)

  Einem Bewerber um einen Sitz im Bundestag ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf For...

• BeamtStG § 3 Beamtenverhältnis (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte stehen zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis). (2) Die Berufung in das Beamtenverhältnis ...