• PTA-APrV § 16 Anrechnungsfähige Ausbildungszeiten und Prüfungen (Law)

  ...ben, abgeschlossene Ausbildung erfüllt die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 und des § 2 Abs. 1 Satz 2, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes anerkannt wird.

• VermG § 16 Übernahme von Rechten und Pflichten (Law)

  ...Bescheid gemäß § 33 Abs. 4 aufzuheben, wenn der Nutzungsberechtigte bei Begründung des Nutzungsrechts nicht redlich im Sinne des § 4 Abs. 3 gewesen ist. Mit der Aufhebung des Nutzungsrechts erlischt d...

• VerpackV 1998 § 16 Übergangsvorschriften (Law)

  ...bweichend von den §§ 13 und 14 in Verkehr gebracht werden. (2) Bescheinigungen und Anzeigen, die der zuständigen Behörde gemäß § 6 Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung...

• ViehVerkV 2007 § 16 Ruhen der Zulassung (Law)

  ...bis zur Behebung der festgestellten Mängel für einen bestimmten Zeitraum das Ruhen der Zulassung an. Im Falle eines Betriebes oder einer Schlachtstätte bestimmt sich das Ruhen der Zulassung nach den i...

• TKÜV 2005 § 16 Protokollierung (Law)

  ...berwachungskopie übermittelt wird, 5. ein Merkmal zur Erkennbarkeit der Person, die die Daten nach den Nummern 1 bis 4 eingibt, ...

• TKG 2004 § 16 Verträge über Zusammenschaltung (Law)

  ...Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes ist verpflichtet, anderen Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf Verlangen ein Angebot auf Zusammenschaltung zu unterbreiten, um die ...

• TPG § 16 Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft bei Organen (Law)

  ...bereitung, Aufbewahrung und Beförderung der Organe, um diese in einer zur Übertragung oder zur weiteren Aufbereitung und Aufbewahrung vor einer Übertragung geeigneten Beschaffenheit zu erhalten, ...

• TWirtAusbV 2005 § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

• UmwStG 2006 § 16 Aufspaltung oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft (Law)

  ...bspaltung auf eine Personengesellschaft übergeht, gelten die §§ 3 bis 8, 10 und 15 entsprechend. § 10 ist für den in § 40 Abs. 2 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichneten Teil des Betrags im ...

• UStG 1980 § 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung (Law)

  ...ben ist. Absatz 2 ist nicht anzuwenden. (1b) Macht ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer (§ 13b Absatz 7 Satz 2) von § 18 Absatz 4e Gebrauch, ist Besteuerungszeitraum das...

• VerifZusAusfG § 16 Empfänger und Zeitpunkt der Informationen (Law)

  ...bekanntgegeben werden; 3. Informationen nach § 15 Abs. 5 über eine weitere Aufbereitung 210 Tage vor Beginn und bis zum 1. A...

• WoGG § 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Law)

  ...Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind von dem Betrag, der sich nach den §§ 14 und 15 ergibt, jeweils 10 Prozent abzuziehen, wenn zu erwarten ist, dass im Bewilligungszeitraum die folgenden Steu...

• TfV § 16 Anerkennung von Ärzten und Psychologen (Law)

  ...bietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ hat oder über die Anerkennung als Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung gemäß § 11 Absatz 2 der Fahrerlaubnis...

• Tier-LMHV § 16 Warnhinweis bei Hackfleisch und Fleischzubereitungen (Law)

  ...bracht werden. Für die Art und Weise der Kennzeichnung nach Satz 1 gelten Artikel 12 Absatz 1 und 2 und Artikel 13 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 sowie § 2 der Lebensmittelinformatio...

• TierImpfStV 2006 § 16 Arzneibuch (Law)

  ...ber der Herstellungserlaubnis das Abweichen vom Arzneibuch oder der Sammlung hinreichend wissenschaftlich begründet. (3) Abweichend von Absatz 2 dürfen im Einzelfall zur Herstellung bestands...

• WaStrG § 16 Besondere Pflichten im Interesse des Vorhabens (Law)

  ...beiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden. Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden. Satz 2 gilt nicht für Arbeits-, Betriebs- oder Gesch...

• WeinG 1994 § 16 Inverkehrbringen und Verarbeiten (Law)

  ...ben, dass Betriebe, die bestimmte Erzeugnisse verarbeiten, befördern, lagern, verwerten oder in den Verkehr bringen, bestimmte betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen sowie Unterrichtungen oder Schulu...

• VVG 2008 § 16 Insolvenz des Versicherers (Law)

  ...bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam. (2) Die Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes über die Wirkungen der Insolvenzeröffnung bleiben unberührt. ...

• BÄO § 4 (Law)

  ...b des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ein Hochschulstudium der Medizin abgeschlossen, damit aber nach dem in dem betreffenden Staat geltenden Recht kein Abschluß der ärztlichen Ausbildung erreicht wo...

• BAPostSa § 4 Aufsicht (Law)

  ...Bundesrepublik Deutschland als Anstaltsträgerin unterstellt. Aufsichtsbehörde ist das Bundesministerium für Post und Telekommunikation. (2) Die Wirtschaftsführung der Anstalt unterliegt der ...