• KapMuG 2012 § 23 Wirkung des Vergleichs (Law)

  ...4 getroffenen Vereinbarung. Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören. (4) Macht der Kläger die Nichterfüllu...

• LFGB § 23 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)

  Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe b oder Nummer 4, jeweils...

• LAP-gehDAAV 2004 § 23 Zweite Zwischenprüfung (Law)

  ...4). § 29 Abs. 2 sowie 4 bis 8 ist entsprechend anzuwenden. An einem Tag wird nur in einer Sprache geprüft. (4) In der mündlichen Prüfung sollen die Anwärterinnen und Anwärter einzeln in beid...

• LAP-hADV 2004 § 23 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)

  ...4) Im Rahmen des Auswahlverfahrens sind die bisherigen dienstlichen Leistungen der Beamtinnen und Beamten zu berücksichtigen. (5) Für die Zulassung zum Aufstieg ist § 7 Abs. 1 entsprechend a...

• LAP-mDVerfSchV § 23 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

  (1) Die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen betragen in der Regel 360 Lehrstunden und haben zum Ziel, die in der fachtheoretischen Ausbildung und in den Praktika gewonnenen Kenntnisse in enger Beziehu...

• SGB 10 § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt (Law)

  ...4) Die Versicherung besteht darin, dass der Versichernde die Richtigkeit seiner Erklärung über den betreffenden Gegenstand bestätigt und erklärt: "Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bes...

• RechPensV § 23 Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen, nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen (Law)

  Im Posten "Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen" oder im Posten "Nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen" sind die nicht realisierten Gewinne oder Verluste aus den Ka...

• SchaumwZwStG 2009 § 23 Steuerbefreiungen (Law)

  ...4. zur Herstellung von Aromen zur Aromatisierung von a) Getränken m...

• PostRDV § 23 Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung (Law)

  ...4 gilt entsprechend; an die Stelle der Erteilung von Auskünften tritt die Einholung von Auskünften.

• SEAG § 23 Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

  (1) Der Verwaltungsrat besteht aus drei Mitgliedern. Die Satzung kann etwas anderes bestimmen; bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als 3 Millionen Euro hat der Verwaltungsr...

• UStDV 1980 § 23 Amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Law)

  ...4. Deutsches Rotes Kreuz e.V.; 5. Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.; 6. ...

• UVPG § 23 Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum (Law)

  (1) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz sowie über die Rechte am geistigen Eigentum bleiben unberührt. Insbesondere sind Urkunden, Akten und elektronische Dokumente geheim zu hal...

• TierSchNutztV § 23 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Saugferkel (Law)

  (1) Saugferkel dürfen nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die den Anforderungen der Absätze 2 bis 4 entsprechen. (2) In Abferkelbuchten müssen Schutzvorrichtungen gegen ein Erdrück...

• WDO 2002 § 23 Verweis, strenger Verweis (Law)

  (1) Der Verweis ist der förmliche Tadel eines bestimmten pflichtwidrigen Verhaltens des Soldaten. (2) Der strenge Verweis ist der Verweis, der vor der Truppe bekannt gemacht wird. ...

• WeinG 1994 § 23 Angabe kleinerer geografischer Einheiten (Law)

  ...4 geregelten Verfahren in die Weinbergrolle eingetragen sind, 3. die Namen von Gemeinden und Ortsteilen. ...

• WaffG 2002 § 23 Waffenbücher (Law)

  (1) Wer gewerbsmäßig Schusswaffen herstellt, hat ein Waffenherstellungsbuch zu führen, aus dem die Art und Menge der Schusswaffen sowie ihr Verbleib hervorgehen. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Schuss...

• VVG 2008 § 23 Gefahrerhöhung (Law)

  (1) Der Versicherungsnehmer darf nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. (2)...

• SprengG 1976 § 23 Mitführen von Urkunden (Law)

  Außerhalb des eigenen Betriebes haben die verantwortlichen Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 bei dem Umgang und dem Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen die Erlaubnisurkunde, und die verantwortlic...

• StVO 2013 § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (Law)

  ...4). Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors in d...

• GesBergV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 4) (Law)

  ...4 Betrieb 1.5 Tätigkeit 2 ...