SGB 6 § 229 Versicherungspflicht (Law)

...6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bleibt unberührt. (3) § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe b zweiter Halbsatz und Satz 4 Nr. 3 ist auch anzuwenden, soweit die Tätigkeit in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 1....

SGB 6 § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet (Law)

(1) Personen, die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet versicherungspflichtig waren, nicht ab 1. Januar 1992 nach den §§ 1 bis 3 versicherungspflichtig geworden sind und nicht bis zum 31. Dezember ...

SGB 6 § 239 Knappschaftsausgleichsleistung (Law)

...sausgleichsleistung wird eine Rente aus eigener Versicherung nicht geleistet. Anspruch auf eine Knappschaftsausgleichsleistung besteht nur, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6 300 Eu...

SGB 6 § 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

...6 während oder wegen eines Gewahrsams (§ 1 Häftlingshilfegesetz), 8. nach dem 31. Dezember 1956 während oder wegen Internier...

SGB 6 § 246 Beitragsgeminderte Zeiten (Law)

...6 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für Zeiten einer versicherten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres stets als Zeiten einer beruflichen Ausbildung. Au...

SGB 6 § 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet (Law)

...66 2/3 vom Hundert, Kriegsbeschädigtenrente aus dem Beitrittsgebiet, entsprechende Renten aus einem Sonderversorgungssystem oder eine berufsbezogene Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einri...

SGB 6 § 253a (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 254c Anpassung der Renten (Law)

Renten, denen ein aktueller Rentenwert (Ost) zugrunde liegt, werden angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert (Ost) durch den neuen aktuellen Rentenwert (Ost) ersetzt wird. Rentenbezieher erh...

SGB 6 § 255a Aktueller Rentenwert (Ost) (Law)

...satzes 2 außer Betracht. Der Ausgleichsbedarf (Ost) verändert sich bei Anwendung des Absatzes 2 nur dann nach § 68a Abs. 3, wenn der nach Absatz 1 errechnete aktuelle Rentenwert (Ost) den nach Satz 1 ...

SGB 6 § 255b Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den zum 1. Juli eines Jahres maßgebenden aktuellen Rentenwert (Ost) und den Ausgleichsbedarf (Ost) bis zu...

SGB 6 § 255d (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 255g (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 256 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)

...61 bis zum 31. Dezember 1981 1,0 Entgeltpunkte, für jeden Teilzeitraum der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. Satz 1 ist für Zeiten vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991 nicht anzuwenden, we...

SGB 6 § 257 Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten (Law)

...6 das Fünffache der gezahlten Beiträge, 2. für die Zeit vom 1. April 1946 bis zum 31. Dezember 1950 das Fünffache der gezahl...

SGB 6 § 262 Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt (Law)

(1) Sind mindestens 35 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorhanden und ergibt sich aus den Kalendermonaten mit vollwertigen Pflichtbeiträgen ein Durchschnittswert von weniger als 0,0625 Entgeltpunkte...

SGB 6 § 271 Höhe der Rente (Law)

Bundesgebiets-Beitragszeiten sind auch Zeiten, für die nach den vor dem 9. Mai 1945 geltenden Reichsversicherungsgesetzen 1. Pfl...

SGB 6 § 279 Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern (Law)

...Satz 2 sind beitragspflichtige Einnahmen für Alleinhandwerker, die auch die Voraussetzungen von Satz 1 erfüllen, mindestens 20 vom Hundert der Bezugsgröße. Die Regelungen in den Sätzen 1 bis 3 sind nu...

SGB 6 § 279a Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet (Law)

Beitragspflichtige Einnahmen bei im Beitrittsgebiet mitarbeitenden Ehegatten sind die Einnahmen aus der Tätigkeit.

SGB 6 § 279b Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte (Law)

...67) bis zur Beitragsbemessungsgrenze. § 228a gilt nicht.

SGB 6 § 281c Meldepflichten im Beitrittsgebiet (Law)

Eine Meldung nach § 28a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches haben für im Beitrittsgebiet mitarbeitende Ehegatten die selbständig Tätigen zu erstatten. § 28a Abs. 5 sowie die §§ 28b und 28c des Vierten Buc...