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MilchQuotV § 6 Einziehung und Zuteilung (Law)
...uf Grund besonderer Zuteilungsbestimmungen der EU-Milchquotenregelung oder dieser Verordnung zuzuteilen sind, stehen sie dem jeweiligen Land für eine Zuteilung im Rahmen der EU-Milchquotenregelung und...
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InsO § 6 Sofortige Beschwerde (Law)
...ulegen. (2) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung. (3) Die Entscheidung über die Beschwerde wi...
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StromNEV § 6 Kalkulatorische Abschreibungen (Law)
...utes zum 1. Januar des Anschaffungsjahres zugrunde zu legen. (6) Der kalkulatorische Restwert eines Anlageguts beträgt nach Ablauf des ursprünglich angesetzten Abschreibungszeitraums Null. E...
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StBGebV § 6 Mehrere Auftraggeber (Law)
...ur einmal. (2) Jeder Auftraggeber schuldet dem Steuerberater die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Steuerberater nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre. Der Steuerber...
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TAppV § 6 Zuständiger Prüfungsausschuss (Law)
...ung und die Tierärztliche Prüfung vor dem zuständigen Prüfungsausschuss an der Universität ab, an der sie im Zeitpunkt der Meldung zur Prüfung im Studienfach Veterinärmedizin immatrikuliert sind oder ...
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TBetrWPrV § 6 Fachübergreifender technikbezogener Prüfungsteil (Law)
...und kaufmännischen Funktionsbereiche im Betrieb erfassen, darstellen, beurteilen und lösen zu können. Die Themenstellung kann alle in den §§ 4 und 5 genannten Prüfungsanforderungen umfassen und soll d...
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SUG § 6 Anpassung betrieblicher Sicherheitskonzepte (Law)
...unverzüglich zu analysieren und zu untersuchen mit dem Ziel, das Konzept des Unternehmens für die Organisation von Sicherheitsanforderungen zur Gewährleistung eines sicheren Schiffsbetriebs und die Ve...
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PBefAusglV § 6 Länderüberschreitender Verkehr (Law)
...ung von Auszubildenden mit Zeitfahrausweisen auf das Gebiet mehrerer Länder, sind deren Anteilen an der Ausgleichsleistung die Personen-Kilometer und Erträge zugrunde zu legen, die in dem jeweiligen L...
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PBZugV § 6 Gleichwertige Abschlussprüfungen (Law)
...6 der bis zum Ablauf des 4. März 2013 geltenden Fassung aufgeführten Abschlussprüfungen, wenn die Ausbildung vor dem 4. Dezember 2011 begonnen worden ist. Als Fachkundeprüfung gelten auch Abschlussprü...
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RDG § 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen (Law)
...ung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistungen ausgerichtete Einweisung und Fortbildung ...
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SEAG § 6 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)
...ungsbeschlusses Klage zu erheben, nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, von der SE einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen. (3) Die bare Zuzahlung ist nach Ablauf des Tages, an dem die Ve...
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PapKuVerarbIndMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...ung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb vo...
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SchSiMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...ung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb vo...
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SchuldRAnpG § 6 Gesetzliche Umwandlung (Law)
...ungen, die die Beteiligten (Grundstückseigentümer und Nutzer) nach Ablauf des 2. Oktober 1990 getroffen haben, bleiben von den Bestimmungen dieses Gesetzes unberührt. Dies gilt unabhängig von ihrer Ve...
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WOSprAuG § 6 Prüfung der Vorschlagslisten (Law)
...u prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten.
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ZIV § 6 Definition der Zinszahlung (Law)
...undpfandrechtlich gesichert sind oder nicht und ob sie ein Recht auf Beteiligung am Gewinn des Schuldners beinhalten oder nicht, insbesondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und Schuldverschreibu...
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VermG § 6 Rückübertragung von Unternehmen (Law)
...um der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmu...
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VSVgV § 6 Wahrung der Vertraulichkeit (Law)
...ung der Vertraulichkeit mit den in Aussicht genommenen Unterauftragnehmern vereinbaren. Auftraggeber können an Bewerber, Bieter und Auftragnehmer weitere Anforderungen zur Wahrung der Vertraulichkeit ...
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WaffV 4 § 6 (Law)
...usstellung von behördlichen Bescheinigungen nach § 58 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes, 4. Amtshandlungen in bezug auf Schußwaffen und Munition, d...
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UZwG § 6 Vollzugsbeamte des Bundes (Law)
...ufsichtsdienst und Grenzabfertigungsdienst), des Zollfahndungsdienstes, des Bewachungs- und Begleitungsdienstes und die übrigen Beamten der Bundesfinanzbehörden, die mit Vollzugsaufgaben betraut sind;...