SGB 9 § 127 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit (Law)

...9 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes festgelegte Kündigungsfrist von zwei Wochen auf vier Wochen erhöht; die Vorschrift des § 29 Abs. 7 des Heimarbeitsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden. Der besondere Künd...

SGB 9 § 129 Unabhängige Tätigkeit (Law)

...keit eine Zulassung erforderlich ist, soll schwerbehinderten Menschen, die eine Zulassung beantragen, bei fachlicher Eignung und Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen die Zulassung bevo...

SGB 9 § 132 Begriff und Personenkreis (Law)

...kt und allein oder zusammen mit weiteren vermittlungshemmenden Umständen die Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt außerhalb eines Integrationsprojekts erschwert oder verhindert, ...

SGB 9 § 135 Verordnungsermächtigung (Law)

...kte, die für sie geltenden fachlichen Anforderungen, die Aufnahmevoraussetzungen und die finanziellen Leistungen zu regeln.

SGB 9 § 139 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte (Law)

...kstatt, auf die sich die Mitwirkung erstreckt, und hören sie dazu an. In den Werkstätten kann im Einvernehmen mit dem Träger der Werkstatt ein Eltern- und Betreuerbeirat errichtet werden, der die Werk...

SGB 9 § 148 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr (Law)

...kehr erstattet. (2) Fahrgeldeinnahmen im Sinne dieses Kapitels sind alle Erträge aus dem Fahrkartenverkauf; sie umfassen auch Erträge aus der Beförderung von Handgepäck, Krankenfahrstühlen, ...

SGB 9 § 156 Bußgeldvorschriften (Law)

...keit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesagentur für Arbeit...

BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

...kanntmachung des Vorhabens fordert die Genehmigungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, auf, für ihren Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb einer ...

BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)

...kt sich im Verfahren zur Erteilung einer Teilgenehmigung die Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der vorläufigen Prüfung im Sinne des Absatzes 1 auf die erkennbaren Auswirkungen der gesamten Anlag...

BImSchV 9 § 24a Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)

...kann, 3. die Bestimmung einer Sicherheitsleistung, sofern dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Pflichten des Trägers des Vorhabens zu...

BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)

BImSchV 9 Anlage (zu § 4e) (Law)

...kungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter soll sich auf die direkten und die etwaigen indirekten, sekundären, kumulativen, grenzüberschreitenden, kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen, s...

EinigVtr Art 9 Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik (Law)

...kratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Landesrecht ist, bleibt in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz ohne Berücksichtigung des Artikels 143, mit in dem in Artikel 3 gen...

FertigPackV 1981 Anlage 9 (Law)

...994, 492) Zeichen nach § 21 Abs. 1 ...

SGB 9 § 70 Verordnungsermächtigung (Law)

...Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und die Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind.

SGB 9 § 83 Inklusionsvereinbarung (Law)

...93 genannten Vertretungen in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten des Arbeitgebers (§ 98) eine verbindliche Inklusionsvereinbarung. Auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung wird unter Beteiligung der...

SGB 9 § 85 Erfordernis der Zustimmung (Law)

...Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

SGB 9 § 90 Ausnahmen (Law)

...Kapitels finden ferner keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs....

SGB 9 § 94 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung (Law)

...keit nicht der sechsmonatigen Zugehörigkeit. Nicht wählbar ist, wer kraft Gesetzes dem Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrat nicht angehören kann. (4) In Dienstste...

SGB 9 § 98 Beauftragter des Arbeitgebers (Law)

...können mehrere Beauftragte bestellt werden. Der Beauftragte soll nach Möglichkeit selbst ein schwerbehinderter Mensch sein. Der Beauftragte achtet vor allem darauf, dass dem Arbeitgeber obliegende Ver...