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SGB 5 § 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung (Law)
...§§ 8, 8a des Vierten Buches erfüllt, und die nach dem 31. März 2003 nicht die Voraussetzungen für eine Versicherung nach § 10 erfüllen, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig. Sie werd...
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SGB 5 § 10 Familienversicherung (Law)
...§ 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs....
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SGB 5 § 20e Nationale Präventionskonferenz (Law)
...§ 20d Absatz 1 mit je zwei Sitzen wahrgenommen. Die Leistungsträger nach § 20d Absatz 1 setzen die Präventionsstrategie in engem Zusammenwirken um. Im Fall einer angemessenen finanziellen Beteiligung ...
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SGB 5 § 20h Förderung der Selbsthilfe (Law)
...§ 18 Abs. 1 des Vierten Buches anzupassen. Für die Förderung auf der Landesebene und in den Regionen sind die Mittel entsprechend dem Wohnort der Versicherten aufzubringen. Mindestens 50 vom Hundert d...
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SGB 5 § 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) (Law)
(1) Die Krankenkassen haben im Zusammenwirken mit den Zahnärzten und den für die Zahngesundheitspflege in den Ländern zuständigen Stellen unbeschadet der Aufgaben anderer gemeinsam und einheitlich Maß...
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SGB 5 § 23 Medizinische Vorsorgeleistungen (Law)
...§§ 31 bis 34 anzuwenden. (4) Reichen bei Versicherten die Leistungen nach Absatz 1 und 2 nicht aus, kann die Krankenkasse Behandlung mit Unterkunft und Verpflegung in einer Vorsorgeeinrichtu...
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SGB 5 § 24d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe (Law)
Die Versicherte hat während der Schwangerschaft, bei und nach der Entbindung Anspruch auf ärztliche Betreuung sowie auf Hebammenhilfe einschließlich der Untersuchungen zur Feststellung der Schwangersc...
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SGB 5 § 24h Haushaltshilfe (Law)
...§ 38 Absatz 4 gilt entsprechend.
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SGB 5 § 26 Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche (Law)
...§ 25 Absatz 3 gilt entsprechend. Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 das Nähere über Inhalt, Art und Umfang der Untersuchungen nach Absatz 1 sowie über die Erfüllung d...
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SGB 5 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)
...§ 92 durchgeführt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Spätestens nach den probatorischen Sitzungen gemäß § 92 Abs. 6a hat der Psychotherapeut vor Beginn der Behandlung den Konsiliarbericht eines Vertr...
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SGB 5 § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel (Law)
...§ 84 Abs. 5 zu Grunde zu legen. (6) Sofern zum Zeitpunkt der Anpassung des Festbetrags ein gültiger Beschluss nach § 31 Absatz 3 Satz 4 vorliegt und tatsächlich Arzneimittel auf Grund dieses...
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SGB 5 § 37 Häusliche Krankenpflege (Law)
...§ 10 der Werkstättenverordnung bleibt unberührt. Die häusliche Krankenpflege umfaßt die im Einzelfall erforderliche Grund- und Behandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung. Der Anspruch best...
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SGB 5 § 39 Krankenhausbehandlung (Law)
...§ 11 Absatz 4 Satz 4 gilt. Das Krankenhaus kann mit Leistungserbringern nach § 95 Absatz 1 Satz 1 vereinbaren, dass diese Aufgaben des Entlassmanagements wahrnehmen. § 11 des Apothekengesetzes bleibt ...
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SGB 5 § 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (Law)
...§ 10 Abs. 4 und § 44 Absatz 2 gelten. (2) Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 besteht in jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens für 10 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte l...
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SGB 5 § 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden (Law)
(1) Haben sich Versicherte eine Krankheit vorsätzlich oder bei einem von ihnen begangenen Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen zugezogen, kann die Krankenkasse sie an den Kosten der Leistungen in an...
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SGB 5 § 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern (Law)
...§ 71 Abs. 1 bis 3 sowie § 85 Abs. 3. Die Beträge nach Satz 1 ergeben sich jeweils aus der Summe der Punktzahlen der nach § 56 Abs. 2 Satz 10 aufgelisteten zahnärztlichen Leistungen, multipliziert mit ...
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SGB 5 § 58 Beitrag für Zahnersatz (Law)
(1) (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) (weggefallen)
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SGB 5 § 60 Fahrkosten (Law)
...§ 115a oder § 115b, wenn dadurch eine an sich gebotene vollstationäre oder teilstationäre Krankenhausbehandlung (§ 39) vermieden oder verkürzt wird oder diese nicht ausführbar ist, wie bei einer stati...
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SGB 5 § 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern (Law)
...§ 63 Abs. 1 oder § 64a Leistungen außerhalb der für diese Leistungen geltenden Vergütungen nach § 85 oder § 87a, der Ausgabenvolumen nach § 84 oder der Krankenhausbudgets vergütet, sind die Vergütunge...
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SGB 5 § 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit (Law)
(1) Die Krankenkassen und die Leistungserbringer haben eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Versorgung der Versicherten z...