GasNZV 2010 § 14 (weggefallen) (Law)

HkNDV § 14 Gültigkeitsdauer der Anlagenregistrierung; erneute Anlagenregistrierung (Law)

...satz 2 gegenüber der Registerverwaltung durch Eigenerklärung bestätigen. (3) Die erneute Anlagenregistrierung darf frühestens sechs Wochen vor und spätestens zwei Monate nach Ablauf der Gült...

GeschmMG 2004 § 14 Ausländische Priorität (Law)

...satz 1 ist anzuwenden. (3) Werden die Angaben nach Absatz 1 rechtzeitig gemacht und wird die Abschrift rechtzeitig eingereicht, so trägt das Deutsche Patent- und Markenamt die Priorität in d...

KStoffVerfMAusbV 2012 § 14 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)

...sausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. Dabei sollen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Abschlussprü...

IndElAusbV 2007 § 14 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

...sauftrag zeigen, dass er 1. Arbeitsaufträge analysieren, Informationen beschaffen, technische und organisatorische Schnittstellen klären, Lös...

IStGHG § 14 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls (Law)

...Satz 3 und 4 unverzüglich der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht mit. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei; § 16...

LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)

...satzungsmitglied während der Bereitschaftszeit kein ruhig gelegener Raum mit Schlafgelegenheit zur Verfügung steht, 2. oder dem Besatzungsmi...

MarkenG § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (Law)

...4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht. (2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ...

Min/TafelWV § 14 Kennzeichnung (Law)

...4) (weggefallen) (5) Für Quellwasser gilt § 8 Abs. 7 Nr. 1, für Quellwasser und Tafelwasser § 8 Abs. 9 entsprechend. (6) Quellwasser darf gewerbsmäßig nur in den Verke...

LAP-mDVerfSchV § 14 Grundsätze der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

...sammenhängen und die Fähigkeit zu bürgergerechtem Verhalten sollen gefördert werden. (2) Die Lehrveranstaltungen betragen mindestens 600 Lehrstunden; davon entfallen 250 Lehrstunden auf den ...

LAP-gDVerfSchV § 14 Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Law)

...samt für Verfassungsschutz weist die Anwärterinnen und Anwärter für das Grundstudium dem Zentralbereich und für das Hauptstudium dem Fachbereich Öffentliche Sicherheit - Abteilung Verfassungsschutz - ...

StBAPO 1977 § 14 Ausbildungsabschnitte (Law)

Der zweijährige Vorbereitungsdienst umfaßt 1. eine achtmonatige fachtheoretische Ausbildung, die in zwei Teilabschnitte aufgetei...

StBerG § 14 Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit (Law)

...4. eine sachgemäße Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 sichergestellt ist; 5. ...

StPO § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Law)

Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.

SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)

...4) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. unterstützt die Unfallversicherungsträger bei der Erfüllung ihrer Präventionsaufgaben nach Absatz 1. Sie nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:...

SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)

...sanspruchs in Vomhundertsätzen festzulegen und das Nähere über die Durchführung des Erstattungsverfahrens zu regeln. (2) Die in Absatz 1 genannten Versicherten können sich jeweils im voraus ...

TabStG 2009 § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

...4) Sind Tabakwaren unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden (§ 12 Absatz 1 Nummer 1, § 13 Absatz 1) und nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen, o...

TEHG 2011 § 14 Ausgabe von Berechtigungen (Law)

...satz 4 zugeteilten Berechtigungen nach Maßgabe der Zuteilungsentscheidung bis zum 28. Februar eines Jahres, für das Berechtigungen abzugeben sind, aus. (2) Abweichend von Absatz 1 werden für...

ZFdG § 14 Koordination und Lenkung von Ermittlungen (Law)

Das Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 5 ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung außerhalb des Zollfahndungsdienstes, soweit diese die Ermittlungen nicht se...

ZuG 2012 § 14 Antragsfristen (Law)

(1) Anträge auf Zuteilungen nach den §§ 6 bis 8 oder § 12 sind innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung nach § 13 zu stellen. (2) Anträge auf Zuteilungen nach § 9 sind s...