SGB 7 § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen (Law)

...assen. Satz 1 gilt nicht für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten. (2) Für die Auskunftspflicht der Unternehmer gilt § 98 des Zehnten Buches entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Auskunfts-...

SGB 7 § 161 Mindestbeitrag (Law)

Die Satzung kann bestimmen, daß ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird.

SGB 7 § 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung (Law)

...ass der Unternehmer Arbeitsentgelte nicht oder nicht zur richtigen Gefahrklasse gemeldet hat. Der für die Prüfung zuständige Rentenversicherungsträger ist über den Beginn und über das Ergebnis der Prü...

SGB 7 § 169 (weggefallen) (Law)

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SGB 7 § 177 Begriffsbestimmungen (Law)

...asten sind die Aufwendungen der Berufsgenossenschaften für Renten, Sterbegeld und Abfindungen. (2) Ausgleichsjahr ist das Kalenderjahr, für das die Rentenlasten gemeinsam getragen werden. ...

SGB 7 § 183 Umlageverfahren (Law)

...as Nähere zur Fälligkeit der Beiträge und Vorschüsse sowie zum Verfahren der Zahlung. (5b) Der Beitrag und die Vorschüsse sollen auf der Grundlage eines Lastschriftmandats eingezogen werden....

SGB 7 § 184a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 184c (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen (Law)

...assen übermittelten Daten unterrichtet zu werden; § 25 Abs. 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Der Unfallversicherungsträger hat den Versicherten auf das Recht, auf Verlangen über die von den Kra...

SGB 7 § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis (Law)

(1) § 76 Abs. 2 Nr. 1 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, daß der Unfallversicherungsträger auch auf ein gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger bestehendes Widerspruchsrecht hinzuweisen ha...

SGB 7 § 217 Bestandsschutz (Law)

...assung weiter geleistet. (4) Artikel 1 § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 Satz 2 des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1089) sind für die Anpassung der dort ge...

SGB 7 § 218 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 218b (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 219a Altersrückstellungen (Law)

...72c genannten Personenkreis Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung geworden sind, werden die zu erwartenden Versorgungsleistungen im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c entspr...

RheinSchPV 1994 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

...7; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

AtAV 2009 § 18 Bestätigung über den Erhalt (Law)

(1) Der Empfänger radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente, die in das Inland verbracht worden sind, hat der für ihn zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde und dem Bundesamt für Wirt...

AEG 1994 § 18 Erfordernis der Planfeststellung (Law)

...as Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes.

ApoBetrO 1987 § 18 Einfuhr von Arzneimitteln (Law)

...7. das Datum der Bestellung und der Abgabe, 8. das Namenszeichen des Apothekers, der das Arzneimittel abgegeb...

AHStatDV § 18 Erwerb und Veräußerung von Seeschiffen (Law)

(1) Seeschiffe, die im Seeschiffsregister einzutragen sind und durch im Erhebungsgebiet ansässige Personen von im Ausland ansässigen Personen erworben werden, sind vom Erwerber mit einem Anmeldeschein...

BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

...71 ein höherer Betrag als 200 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Februar 1977 ...