PostRDV § 20 Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner (Law)

...bernimmt für die Träger der Rentenversicherung auf Verlangen 1. die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für sozialversicherungspflichtig...

WPapG § 20 Übersendung des Stückeverzeichnisses auf Verlangen (Law)

...bindung oder für begrenzte Zeit zusagt, daß er in bestimmtem Umfang oder ohne besondere Begrenzung für ihn Aufträge zur Anschaffung von Wertpapieren auch ohne alsbaldige Berichtigung des Kaufpreises a...

ZensG 2011 § 20 Datenübermittlungen (Law)

...ben zu § 5 Absatz 1 sind aus den vorhandenen Daten zu erstellen, ohne neue Erhebungen durchzuführen. (2) Bei der Datenübermittlung im Wege der Datenfernübertragung sind dem jeweiligen Stand ...

VerkSiG § 20 Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach § 9 Abs. 2 (Law)

...bs. 2 genannten Zwecke obliegt hinsichtlich der Eisenbahnen des Bundes dem Bund, im übrigen den Ländern als eigene Angelegenheit.

VVG 2008 § 20 Vertreter des Versicherungsnehmers (Law)

...bei der Anwendung des § 19 Abs. 1 bis 4 und des § 21 Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 3 Satz 2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers...

UStG 1980 § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (Law)

...Betriebe des Unternehmers und liegt die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 1 nicht vor, so ist die Erlaubnis zur Berechnung der Steuer nach den vereinnahmten Entgelten auf diese Betriebe zu beschränken. We...

UWG 2004 § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...bindung mit § 7 Absatz 2 Nummer 2 mit einem Telefonanruf oder 2. in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Nummer 3 unter Verwendung einer automatische...

Weser/JadeLotsV 2003 § 20 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. März 2003 in Kraft.

FGO (XXXX) §§ 7 bis 9 (weggefallen) (Law)

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

...berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 8,65 DM, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 4...

BinSchPatentV 1998 Anlage 7 Muster Streckenkundezeugnis (Law)

...bnis zur Fahrt auf folgenden Wasserstraßen der Zone 3 und 4 (§ 7 Absatz 2, § 9 und Anlage 9 der Binnenschifferpatentverordnung): (Lichtbild) ...

MoselSchPEV 1997 Art 7 Inkrafttreten (Law)

...ber 1997 in Kraft.

SaatV Anlage 7 (zu § 45 Abs. 1) (Law)

...Basissaatgut (weißes Etikett) Basic Seed (white label) Semences de base (etiquette blanche) ...

SGB 7 § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung (Law)

...be der Vorschriften dieses Buches 1. mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefah...

SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (Law)

...Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung b...

SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)

...berwachung und Beratung gemäß § 17 erforderlichen Zahl zu beschäftigen. (2) Als Aufsichtsperson darf nur beschäftigt werden, wer seine Befähigung für diese Tätigkeit durch eine Prüfung nachg...

SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)

...Beschäftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- und ...

SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)

...Berechnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletztengeld entsp...

SGB 7 § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten (Law)

...betrag übersteigen, werden sie verhältnismäßig gekürzt. (2) Haben Versicherte eine Rentenabfindung erhalten, wird bei der Feststellung des Höchstbetrages nach Absatz 1 die der Abfindung zugrunde geleg...