• SGB 11 § 121 Bußgeldvorschrift (Law)

  ...bsatz 1 Nummer 1 und 6 zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten kann die zur Ermittlung des Sachverhalts erfor...

• SGB 11 § 131 Pflegevorsorgefonds (Law)

  In der sozialen Pflegeversicherung wird ein Sondervermögen unter dem Namen „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ errichtet.

• SGB 11 § 133 Rechtsform (Law)

  Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Frankfurt...

• SGB 11 § 134 Verwaltung und Anlage der Mittel (Law)

  ...Bundesbank übertragen. Für die Verwaltung des Sondervermögens und seiner Mittel werden der Bundesbank entsprechend § 20 Satz 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank keine Kosten erstattet. ...

• SGB 11 § 135 Zuführung der Mittel (Law)

  ...Berechnung des Abführungsbetrags wird der Beitragssatz gemäß § 55 Absatz 1 zugrunde gelegt. (2) Die Zuführung nach Absatz 1 erfolgt erstmals zum 20. Februar 2015 und endet mit der Zahlung fü...

• SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

  ...Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen ...

• PStV Anlage 9 (zu den §§ 48, 70) (Law)

  ...BGBl. I 2013, 1155)

• SGB 9 § 5 Leistungsgruppen (Law)

  ...bilitation, 2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, 3. ...

• SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)

  ...berechtigte dem Rehabilitationsträger eine angemessene Frist setzen und dabei erklären, dass sie sich nach Ablauf der Frist die erforderliche Leistung selbst beschaffen. Beschaffen sich Leistungsberec...

• SGB 9 § 23 Servicestellen (Law)

  ...Beratung und Unterstützung behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen gewährleistet ist. In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg werden die Servicestellen entsprechend dem besonderen Verwalt...

• SGB 9 § 24 Bericht (Law)

  ...bilitation bereitet die Mitteilungen der Rehabilitationsträger auf, beteiligt hierbei die zuständigen obersten Landessozialbehörden, erörtert die Mitteilungen auf Landesebene mit den Verbänden behinde...

• SGB 9 § 28 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)

  ...beitsunfähige Leistungsberechtigte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besse...

• SGB 9 § 31 Hilfsmittel (Law)

  ...Behinderung bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens auszugleichen, soweit sie nicht allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind. ...

• SGB 9 § 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...be am Arbeitsleben werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verb...

• SGB 9 § 37 Dauer von Leistungen (Law)

  ...bracht, die vorgeschrieben oder allgemein üblich ist, um das angestrebte Teilhabeziel zu erreichen; eine Förderung kann darüber hinaus erfolgen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. (...

• SGB 9 § 39 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (Law)

  ...behinderte Menschen (§ 136) werden erbracht, um die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit der behinderten Menschen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen, die Persönlichkeit dies...

• SGB 9 § 43 Arbeitsförderungsgeld (Law)

  ...beitsbereich beschäftigten behinderten Menschen, dessen Arbeitsentgelt zusammen mit dem Arbeitsförderungsgeld den Betrag von 351 Euro nicht übersteigt. Ist das Arbeitsentgelt höher als 299 Euro, beträ...

• SGB 9 § 45 Leistungen zum Lebensunterhalt (Law)

  ...Behinderung bedrohte Menschen haben Anspruch auf Übergangsgeld wie bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den Zeitraum, in dem die berufliche Eignung abgeklärt oder eine Arbeitserprobung durc...

• SGB 9 § 46 Höhe und Berechnung des Übergangsgelds (Law)

  ...beitsentgelts werden die für die jeweilige Beitragsbemessung und Beitragstragung geltenden Besonderheiten der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches nicht berücksichtigt. Das Übergangsgeld betr...

• SGB 9 § 47 Berechnung des Regelentgelts (Law)

  ...beitsentgelt maßgebend; Wertguthaben, die nicht gemäß einer Vereinbarung über flexible Arbeitszeitregelungen verwendet werden (§ 23b Abs. 2 des Vierten Buches), bleiben außer Betracht. Bei der Anwendu...