• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/11 R (Urteil)

  ...§ 126 SGB III, §§ 18a ff SGB IV, § 97 SGB VI, § 98 SGB VII, § 52 SGB IX) nicht als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen ist. Die besondere Zuwendung ist darüber hinaus auch nicht bei der Ermittl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/15 R (Urteil)

  ...ie Chance bleiben, durch Qualität und Attraktivität seiner Behandlung oder auch durch eine bessere Organisation seiner Praxis neue Patienten für sich zu gewinnen und so legitimerweise seine Position i...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 138/13 B (Urteil)

  ...ilte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 4.12.2007 unter Beifügung des Schriftwechsels mit dem Sozialhilfeträger und mit Hinweisen auf die §§ 104, 107 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) mit, e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/13 (Urteil)

  ...in folgt zugleich die Klagebefugnis in einem finanzgerichtlichen Verfahren, in dem die Rechtmäßigkeit eines Kindergeld-Ablehnungsbescheides streitig ist (Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2008 III R 105...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 2/11 R (Urteil)

  ...ichkeiten sind heute in § 82 SGB XI gerade nicht mehr vorgesehen. Auch dies verdeutlicht, dass die Umlage nach § 82 Abs 3 bzw Abs 4 SGB XI in ihrer Ausgleichsfunktion für entgegen der in § 9 SGB XI zu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 83/12 R (Urteil)

  ...§ 50 Abs 1 S 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), § 330 Abs 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und § 22 Abs 1 S 4 SGB II aF. Hiernach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung vom...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 24/14 R (Urteil)

  ...icherung einem knappschaftlichen Betrieb gleich (§ 134 Abs 5 SGB VI). Knappschaftliche Arbeiten sind die in § 134 Abs 4 Nr 1 bis 11 SGB VI genannten Arbeiten, wenn sie räumlich und betrieblich mit ein...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 13/09 (Urteil)

  ...igen Stand (§ 27 SGB X) nicht in Betracht kommt, weil die Frist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG eine materielle Ausschlussfrist darstellt, die eine Wiedereinsetzung ausschließt (§ 27 Abs. 5 SGB X). Die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 37/12 (Urteil)

  ...§ 38 Abs. 3 Satz 1 SGB III n.F. fällt (u.a. Nichtleistungsbezieher), die Vermittlung gemäß § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. einstellen, wenn dieser die ihm nach § 38 Abs. 2 SGB III n.F., der Einglieder...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/16 R (Urteil)

  ...ie gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt und bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglie...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 27/13 R (Urteil)

  ...ies die Rechtmäßigkeit der hier streitigen Gebührenforderung nicht. Dass die Gebühren nach diesem Gesetz aber nicht immer niedriger sind als die hier streitigen Gebühren, zeigt ein Blick in die Kosten...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 2/11 R (Urteil)

  ...ichkeit eines Hilfsmittels zur Erreichung der in § 33 Abs 1 S 1 SGB V genannten Versorgungsziele. Dabei meint die Funktionstauglichkeit im hilfsmittelrechtlichen Kontext die (technische) Eignung eines...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 13/10 R (Urteil)

  ...in die medizinische Rehabilitation (vgl § 1 SGB V sowie § 6 Abs 1 Nr 1 iVm § 5 Nr 1 und 3 SGB IX), also die möglichst weitgehende Wiederherstellung der Gesundheit und der Organfunktionen einschließlic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/08 R (Urteil)

  ...i Hinterbliebenen, die ein abgeleitetes, aber eigenständiges Recht gegen den Träger geltend machen. Nach § 63 Abs 1 SGB VII ist Voraussetzung eines jeden Hinterbliebenenrechts (§§ 64 bis 71 SGB VII) ,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/17 R (Urteil)

  ...ieses Arzneimittel keine therapierelevante bedeutsame Bioverfügbarkeit, die eine Einbeziehung in die Festbetragsgruppe ausschließe. Auch das mit Medikinet®adult völlig identische Arzneimittel Medikine...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/16 (Urteil)

  ...ie Grundsicherungsleistungen, die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach §§ 7 Abs. 1, 19 Abs. 1 SGB II erhalten (Arbeitslosengeld II), sind keine Leistungen bei Arbeitslosigkeit i.S. des Art. 11 Abs....

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 40/09 R (Urteil)

  ...§ 70 Abs 1 SGB V, § 75 SGB V und einer in ihrem Dienst stehenden funktionierenden Bedarfsplanung (§ 99 Abs 1 SGB V), damit einem überragend wichtigen Gemeinschaftsgut, das einen Eingriff in die Berufs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/13 R (Urteil)

  ...icht insoweit dafür, dass sich dies auf die ärztliche - dh die medizinische - Qualifikation bezieht. Ohne die Bezugnahme auf feststellbare und nachweisbare Qualifikationen des Arztes ließe sich das In...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 15/15 R (Urteil)

  ...ind daher für die Frage eines tatsächlichen Verwertungshindernisses diejenigen Kriterien maßstabsbildend heranzuziehen, die grundsätzlich bei Prüfung eines Härtefalls iS von § 90 Abs 3 SGB XII eine Ro...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/16 R (Urteil)

  ...SGB IV auf geringfügig selbstständige Tätigkeiten im dargestellten Gesamtkontext eine Versicherungspflicht nach dem SGB III, V, VI und XI voraus, welche bei Geringfügigkeit zur Versicherungsfreiheit f...