UKlaG § 9 Besonderheiten der Urteilsformel (Law)

...§ 1 für begründet, so enthält die Urteilsformel auch: 1. die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut, ...

UmstBauSparkV § 9 Unterverzinsliche Forderungen (Law)

...948 getroffenen Vereinbarung oder auf Grund einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Rechtsvorschrift oder gerichtlichen Entscheidung ganz oder zum Teil frühestens nach mehr als einem Jahr, vom Zeitpunkt...

TextilPrAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

TierNebV § 9 Handelspapiere, Aufzeichnungspflichten (Law)

...§ 11 Abs. 2 der Bioabfallverordnung entnommen werden, ist ein zusätzliches Handelspapier nicht erforderlich. Einzelne im Lieferschein fehlende Angaben sind diesem auf einem gesonderten Blatt hinzuzufü...

TierSeuchSchBMV § 9 Genehmigungspflichtiges Verbringen (Law)

...§ 30 Abs. 1 Satz 1, einer Bescheinigung nach § 30 Abs. 2 oder einer dieser Kopie oder Bescheinigung entsprechenden Bescheinigung eines anderen Mitgliedstaates begleitet sind.

TAppV § 9 Ablegung der Prüfung (Law)

(1) Die Prüfungen sind von den für die betreffenden Prüfungsfächer bestellten oder beauftragten Mitgliedern des Prüfungsausschusses abzunehmen. Sie können auch von mehreren Prüferinnen oder Prüfern ab...

SG § 9 Eid und feierliches Gelöbnis (Law)

...§ 58b oder Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes leisten, bekennen sich zu ihren Pflichten durch das folgende feierliche Gelöbnis: "Ich gelobe, der Bundesrepub...

SÜG § 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Law)

...§ 1 Absatz 4 wahrnehmen sollen, soweit nicht die zuständige Stelle in den Fällen der Nummern 1 und 2 im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherh...

SatDSiG § 9 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

...§ 11 zugelassene Person untersagen oder 2. anordnen, den Betrieb ganz oder teilweise auf einen geeigneten Sonderbeauftragten zu übertragen. ...

SCEAG § 9 Gläubigerschutz bei Verschmelzung (Law)

...§ 11 Abs. 1 und 2 entsprechend. Das zuständige Gericht stellt die Bescheinigung nach Artikel 29 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nur aus, wenn die Vorstandsmitglieder der übertragenden Genosse...

SCEBG § 9 Einberufung des Wahlgremiums (Law)

...§ 8 Abs. 6 festzulegen und 3. zur Versammlung des Wahlgremiums einzuladen. ...

RAG 20 § 9 (Law)

...976 die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1975 oder früher eingetreten sind, und das Pflegegeld für Bezugszeiten vom 1. Januar 1978 an nach Maßgabe der §§ ...

SeefiV § 9 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem (Law)

...9 an Bord mitzuführen, und hat sicherzustellen, dass die Anlage in Betrieb ist, während sich das Fahrzeug fortbewegt. Satz 1 gilt ab dem 31. Mai 2013 auch für den Kapitän eines Fischereifahrzeugs mit ...

SchuldRAnpG § 9 Vertragliche Nebenpflichten (Law)

Grundstückseigentümer und Nutzer können die Erfüllung solcher Pflichten verweigern, die nicht unmittelbar die Nutzung des Grundstücks betreffen und nach ihrem Inhalt von oder gegenüber dem anderen Ver...

VersVermV § 9 Umfang der Versicherung (Law)

...§ 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat, soweit die Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nicht selbst zum Abschluss einer solchen Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet sind...

VerifZusAusfG § 9 Ad-hoc-Inspektion (Law)

...95 des Verifikationsabkommens der Organisation notifiziert wurde, festzustellen und nachzuprüfen; 4. Menge und Zusammensetzu...

ZO-Ärzte § 9 (Law)

(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen können das Arztregister und bei Darlegung eines berechtigten Interesses die Registerakten einsehen. ...

ZO-Zahnärzte § 9 (Law)

(1) Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen können das Zahnarztregister und bei Darlegung eines berechtigten Interesses die Registerakten ein...

AujeszkKrV (XXXX) §§ 8 und 9 (weggefallen) (Law)

FGO (XXXX) §§ 7 bis 9 (weggefallen) (Law)