• PStV § 13 Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme (Law)

  ...und Sicherheitskonzept zu erstellen, das festlegt, mit welchen technischen und organisatorischen Maßnahmen die Vorgaben des Gesetzes und dieser Verordnung unter Beachtung der Fortführungsfristen nach ...

• RDG § 7 Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften (Law)

  ...und deren Zusammenschlüsse, 2. Genossenschaften, genossenschaftliche Prüfungsverbände und deren Spitzenverbände sowie genossenschaftliche Tr...

• NABEG § 9 Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...und muss dem Planungsstand entsprechende Angaben über den Verlauf der Trassenkorridore und den Vorhabenträger enthalten sowie Informationen, wo und wann die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind, und...

• NatSGmElbeV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)

  ...und Unteren Saale. Es schließt die an die Flußtalauen grenzenden Talsandterrassen und die kulturhistorisch bedeutsame Dessau-Wörlitzer Kulturlandschaft ein. Wesentliche Lebensräume auebesiedelnder Leb...

• NeuGlV § 6 Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand (Law)

  ...und Zeit des Zusammentritts des Briefabstimmungsvorstands öffentlich bekannt, verpflichtet den Briefabstimmungsvorsteher und seinen Stellvertreter zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur...

• NeuGlV § 67 Einspruch und Beschwerde (Law)

  ...undig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen. In einer ablehnenden Entscheidung ist auf die Möglichkeit, die Form und die Frist der Beschwerde hinzuweisen. ...

• TNV § 9 Rückgabe, Widerruf und Rückfall (Law)

  ...undesnetzagentur zurückzugeben. (2) Direkte und originäre Nummernzuteilungen können von der Bundesnetzagentur außer in den Fällen des § 66 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes,...

• TPG § 7 Datenerhebung und -verwendung; Auskunftspflicht (Law)

  ...und Verwendung personenbezogener Daten eines möglichen Organ- oder Gewebespenders, eines nächsten Angehörigen oder einer Person nach § 4 Absatz 2 Satz 5 oder Absatz 3 und die Übermittlung dieser Daten...

• TPG § 18 Organ- und Gewebehandel (Law)

  ...und bei Organ- oder Gewebeempfängern von einer Bestrafung nach Absatz 1 absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs).

• UmstBauSparkV § 14 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)

  ...und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist.

• WiPrO § 29 Zuständigkeit und Verfahren (Law)

  ...unde ausgestellt.

• WMVO § 5 Mitwirkung und Mitbestimmung (Law)

  ...und Verwendung des Arbeitsergebnisses, insbesondere Höhe der Grund- und Steigerungsbeträge, unter Darlegung der dafür maßgeblichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse auch in leichter Sprac...

• WODrittelbG § 2 Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung (Law)

  (1) Unverzüglich nach der in § 1 bezeichneten Mitteilung wird der Betriebswahlvorstand gebildet. Ihm obliegt die Durchführung der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses. (2) Der Betri...

• WoFG § 1 Zweck und Anwendungsbereich, Zielgruppe (Law)

  ...und anderer Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten bei der Versorgung mit Mietwohnraum, einschließlich genossenschaftlich genutzten Wohnraums, und bei der Bildung von selbst genutztem Wohneigentum...

• WoFG § 24 Frei- und Abzugsbeträge (Law)

  ...undeskindergeldgesetz oder eine Leistung im Sinne des § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes gewährt wird, wenn die antragsberechtigte Person allein m...

• WoGV § 3 Mietvorauszahlungen und Mieterdarlehen (Law)

  ...und wird die Forderung des Mieters aus dem Mieterdarlehen ganz oder teilweise mit der Miete verrechnet, gehören zur Miete auch die Beträge, um die sich die Miete hierdurch tatsächlich vermindert. ...

• WpAIV § 16 Aufbewahrung und Vernichtung (Law)

  ...und innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können. Für die Aufbewahrung gilt § 257 Abs. 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs entsprechend. Das Verzeichnis darf nicht veröffentlicht werden und is...

• VSchDG § 15 Frist und Form (Law)

  ...und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird, 2. die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde...

• UrhG § 66 Anonyme und pseudonyme Werke (Law)

  ...und 65. Dasselbe gilt, wenn innerhalb der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Frist der wahre Name des Urhebers zur Eintragung in das Register anonymer und pseudonymer Werke (§ 138) angemeldet wird. ...

• UrhG § 124 Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder (Law)

  ...und den Schutz von Lichtbildern (§ 72) sind die §§ 120 bis 123 sinngemäß anzuwenden.