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SGB 7 § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen (Law)
...uskunftspflicht der Unternehmer gilt § 98 des Zehnten Buches entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Auskunfts- und Vorlagepflicht der Unternehmer auch auf Angaben und Unterlagen über die betriebl...
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SGB 7 § 161 Mindestbeitrag (Law)
...ung kann bestimmen, daß ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird.
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SGB 7 § 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung (Law)
...ung, entsprechend mit der Maßgabe, daß sich die Auskunfts- und Vorlagepflicht der Unternehmer und die Prüfungs- und Überwachungsbefugnis der Unfallversicherungsträger auch auf Angaben und Unterlagen ü...
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SGB 7 § 169 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 177 Begriffsbestimmungen (Law)
...ungsmathematischen Grundsätzen bis zum Ende ihrer Laufzeit ohne Abzinsung und ohne Berücksichtigung von Rentenanpassungen zu erwartenden Aufwendungen für solche Versicherungsfälle, für die im Ausgleic...
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SGB 7 § 183 Umlageverfahren (Law)
...ufsgenossenschaft teilt den Unternehmern den von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit. Der Beitragsbescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit zuungunsten der Unternehmer nur dann aufzuheben,...
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SGB 7 § 184a (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 184c (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen (Law)
...Unfallversicherungsträger können von den Krankenkassen Auskunft über die Behandlung, den Zustand sowie über Erkrankungen und frühere Erkrankungen des Versicherten verlangen, soweit dies für die Festst...
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SGB 7 § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis (Law)
...ung eines Gutachtenauftrages soll der Unfallversicherungsträger dem Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen; der Betroffene ist außerdem auf sein Widerspruchsrecht nach § 76 Abs. 2 des Zeh...
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SGB 7 § 217 Bestandsschutz (Law)
...uch die bisher gezahlten Zulagen an Schwerverletzte zu berücksichtigen. (2) Die §§ 590 bis 593, 598 und 600 Abs. 3 in Verbindung mit den §§ 602 und 614 der Reichsversicherungsordnung in der ...
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SGB 7 § 218 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 218b (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 219a Altersrückstellungen (Law)
...ungseinrichtung geworden sind, werden die zu erwartenden Versorgungsleistungen im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c entsprechend berücksichtigt. Wurde für die in § 172c genannten Personenkreise v...
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RheinSchPV 1994 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)
...undstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994 S. 109 bis 127; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
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AtAV 2009 § 18 Bestätigung über den Erhalt (Law)
...us dem Inland übermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dem Genehmigungsinhaber nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a eine Ausfertigung der Meldung über den Erhalt der radi...
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AEG 1994 § 18 Erfordernis der Planfeststellung (Law)
...und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes na...
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ApoBetrO 1987 § 18 Einfuhr von Arzneimitteln (Law)
...uteilen. Diese Mitteilung ist aufzuzeichnen. (2) Fertigarzneimittel, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften über den Umfang von § 73 Abs. 3 des Arzneimittelge...
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AHStatDV § 18 Erwerb und Veräußerung von Seeschiffen (Law)
...urch im Erhebungsgebiet ansässige Personen an im Ausland ansässige Personen veräußert werden, sind vom Verkäufer unverzüglich nach Löschung im Seeschiffsregister mit einem Anmeldeschein für die Ausfuh...
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BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)
...und elternlose Enkel auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 vorliegen, ...