• ArbSchG § 24 Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...zbuch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt mitzuteilen haben. Verwaltungsvorschriften, die Bereiche des öffentlichen Dienstes einbeziehen, werden i...

• AGG § 24 Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für 1. Beamtinnen un...

• BerlinFG § 24 Behandlung von Organgesellschaften und verbundenen Unternehmen (Law)

  (1) In den Fällen der §§ 14, 17 und 18 des Körperschaftsteuergesetzes sind für die Ermittlung der in Betriebsstätten in Berlin (West) erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 Nr. 2) Organgesellsch...

• BerRehaG § 24 Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt (Law)

  ...zbuch) zuständig.

• BHO § 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)

  (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten...

• ErdölBevG 2012 § 24 Fälligkeit, Verzinsung und Beitreibung der Beiträge (Law)

  ...zbuchs anzuwenden.

• BNatSchG 2009 § 24 Nationalparke, Nationale Naturmonumente (Law)

  (1) Nationalparke sind rechtsverbindlich festgesetzte einheitlich zu schützende Gebiete, die 1. großräumig, weitgehend unzerschn...

• ChemG § 24 Vollzug im Bereich der Bundeswehr (Law)

  (1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug des Gesetzes, der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen und der in ...

• DepV 2009 § 24 Stilllegung und Nachsorge (Law)

  (1) Besteht die Besorgnis, dass nach Stilllegung des Langzeitlagers von der Anlage oder dem Anlagengrundstück schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche ...

• EG-FGV 2011 § 24 Besondere Verfahren (Law)

  (1) Die den Mitgliedstaaten nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2003/37/EG obliegenden Aufgaben werden für die Bundesrepublik Deutschland vom Kraftfahrt-Bundesamt wahrgenommen. (2) Für Fa...

• BrStV 2010 § 24 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  (1) Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung der Erzeugnisse noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu ann...

• GasNZV 2010 § 24 Standardlastprofile (Law)

  ...zbetreiber abweichend von Absatz 1 auch niedrigere Grenzwerte festlegen, wenn bei Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Grenzwerte ein funktionierender Netzbetrieb technisch nicht zu gewährleiste...

• HGrG § 24 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung (Law)

  Der Erlaß von Verwaltungsvorschriften, der Abschluß von Tarifverträgen und die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungslei...

• GrStG 1973 § 24 Ersatz der Zerlegung durch Steuerausgleich (Law)

  Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, daß bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, die sich über mehrere Gemeinden erstrecken, aus Vereinfachungsgründen an Stelle der Zerlegun...

• HAG § 24 Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge (Law)

  Hat ein Auftraggeber oder Zwischenmeister einem in Heimarbeit Beschäftigten oder einem Gleichgestellten ein Entgelt gezahlt, das niedriger ist als das in einer Entgeltregelung gemäß den §§ 17 bis 19 f...

• GeflPestSchV § 24 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch von Geflügel und Federwild (Law)

  ...III Abschnitt IV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verarbeitet und nach Maßgabe des Anhangs I Abschnitt IV Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 untersucht worden ist, ...

• KrPflG 2004 § 24 Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen (Law)

  (1) Schulen entsprechend § 4 Abs. 2 Satz 1, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des Krankenpflegegesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 893), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes ...

• JuSchG § 24 Führung der Liste jugendgefährdender Medien (Law)

  ...zbuches nicht verwirklicht, ist das Medium in Teil A oder C der Liste aufzunehmen. Die oder der Vorsitzende führt eine erneute Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien herbei, we...

• KaffeeStV 2010 § 24 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  Die Anzeige nach § 17 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes ist im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Auf Verlangen des zuständigen Hauptzolla...

• KapMuG 2012 § 24 Gegenstand der Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren (Law)

  (1) Die dem Musterkläger und den Beigeladenen im erstinstanzlichen Musterverfahren entstehenden Kosten gelten als Teil der Kosten des ersten Rechtszugs des jeweiligen Ausgangsverfahrens. (2)...