• BImSchV 1 2010 § 9 Gasfeuerungsanlagen (Law)

  ...unde Abgas. (2) Gasfeuerungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 10 Absatz 1 eingehalten werden.

• BImSchV 1 2010 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...18 Absatz 1 Satz 1 eine Einzelfeuerungsanlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausrüstet, 10. entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 eine ...

• BImSchV 1 2010 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom. 14. März 1997 (BGBl I S. 490), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl I 1614) geänder...

• ErbStDV 1998 Muster 1 (§ 1 ErbStDV) (Law)

  ...1 entfallen auf unselbständige Zweigniederlassungen im Ausland: Bezeichnung der Wertpapiere usw., Wertpapierkenn-Nr.: ...

• EGRechtÜblV Anlage 1 (zu § 1) (Law)

  ...1. April 1991 anwendbar. Bis zum 31. März 1991 ist für diese Milcherzeuger die im Anhang 1 zu dieser Anlage aufgeführte Anordnung vom 22. August 1990 des Staatssekretärs im Ministerium für Ernährung, ...

• BWildSchV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  ...ube (Columba palumbus L.), Turteltaube (Streptopelia turtur L.), ...

• GGKontrollV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  ...1) Nur ausfüllen, wenn für einen Verstoß von Bedeutung. 2) Bei Sammelbeförderungen unter "Bemerkungen" angeben. 3) Prüfung auf sicht...

• KonsVerFRAV Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1) (Law)

  ...urg 7800 Freudenburg R Pf Trier-Saarburg 5511 ...

• MitbestGWO 1 2002 Inhaltsübersicht (Law)

  ...ung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer § 86 Abberufungsauss...

• MitbestGWO 1 2002 § 3 Betriebswahlvorstand (Law)

  ...ung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Betriebswahlvorstand.

• MitbestGWO 1 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...ungsverlangen nach Absatz 1 ist zu entsprechen, wenn ein Mitglied des Betriebswahlvorstands dem Verlangen zustimmt. Eine Zustimmung nach Satz 1 kann nur innerhalb einer Woche nach Ablauf der in Absatz...

• MitbestGWO 1 2002 § 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...und Bewerber auf den Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung untereinander in der Reihenfolge aufzuführen, in der sie in dem Wahlvorschlag benannt sind. Das für e...

• MitbestGWO 1 2002 § 42 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...

• MitbestGWO 1 2002 § 47 Wahlniederschrift (Law)

  ...ufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetz...

• MitbestGWO 1 2002 § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...ungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerberinnen und Bewerber mit Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung untereinander aufzuführen; bei Wahlvorschlägen,...

• MitbestGWO 1 2002 § 63 Voraussetzungen (Law)

  ...und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 64 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen für jeden Wahlgang gesondert i...

• MitbestGWO 1 2002 § 68 Delegiertenversammlung (Law)

  ...Unternehmen keine Delegierte zu wählen (§ 50), so soll die Delegiertenversammlung spätestens vier Wochen vor dem Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer stattfind...

• MitbestGWO 1 2002 § 73 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...uf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen zusammen. (3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Werden Wahlumschläge verwendet und befinden sich in einem Wahlumsch...

• MitbestGWO 1 2002 § 79 Wahlniederschrift (Law)

  ...ufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetz...

• MitbestGWO 1 2002 § 85 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...ufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in ...