• KaffeeStV 2010 § 26 Durchfuhr (Law)

  Die Anzeige nach § 17 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes ist vom Beförderer vor der Durchfuhr beim Hauptzollamt Stuttgart abzugeben.

• KapMuG 2012 § 26 Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)

  (1) Die Kosten einer ohne Erfolg eingelegten Rechtsbeschwerde haben nach dem Grad ihrer Beteiligung der Musterrechtsbeschwerdeführer und diejenigen Beteiligten zu tragen, welche dem Rechtsbeschwerdeve...

• IndMetAusbV 2007 § 26 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  (1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 und der Anlage 6 aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Be...

• MKSeuchV 2005 § 26 Tilgungsplan (Law)

  Die zuständige Behörde legt dem Bundesministerium innerhalb von 90 Tagen nach Feststellung der Maul- und Klauenseuche bei einem Wildtier einer empfänglichen Art einen Plan zur Tilgung der Maul- und Kl...

• LAP-mntDBWVV § 26 Prüfungsamt (Law)

  (1) Dem beim Bundesministerium der Verteidigung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaß...

• SaatVerkG 1985 § 26 Saatgutmischungen (Law)

  Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist oder soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der Europäi...

• SchaumwZwStG 2009 § 26 Steueraufsicht (Law)

  (1) Unbeschadet des § 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt die Tätigkeit eines Beauftragten nach § 21 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Schaumw...

• SchaumwZwStV 2010 § 26 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

  (1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender den Bestimmungsort während der Beförderung d...

• NeuGlV § 26 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk (Law)

  Im Anschluß an die Abstimmungshandlung ermittelt der Abstimmungsvorstand unverzüglich das Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk und stellt fest 1. ...

• NMV 1970 § 26 Zuschläge neben der Einzelmiete (Law)

  (1) Neben der Einzelmiete sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 folgende Zuschläge zulässig: 1. Zuschlag für die Benutzung von W...

• UStG 1980 § 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen (Law)

  (1) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung, zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen oder zur Verei...

• TierImpfStV 2006 § 26 Verlängern der Zulassung (Law)

  (1) Die Zulassung nach § 23 oder § 24 wird auf Antrag des pharmazeutischen Unternehmers verlängert, wenn nicht die Zulassung zurückzunehmen oder zu widerrufen ist oder wenn von der Möglichkeit der Rüc...

• WeinÜV 1995 § 26 Handhabung der Überprüfung (Law)

  (1) Überprüfungen von Betrieben sind regelmäßig ohne Voranmeldung und so durchzuführen, dass in den Betriebsablauf nicht über das notwendige Maß hinaus eingegriffen wird. (2) Unmittelbar zu ...

• WeinG 1994 § 26 Bezeichnungsschutz, Schutz vor Verwechslung (Law)

  (1) Für Getränke, die nicht Erzeugnisse sind, dürfen die Worte Wein, Kabinett, Spätlese, Auslese, Beerenauslese, Trockenbeerenauslese und Eiswein allein oder in Verbindung mit anderen Worten nur gebra...

• VSVgV § 26 Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (Law)

  (1) Auftraggeber können je nach Art, Verwendungszweck und Menge der zu liefernden Güter oder dem Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen angemessene Nachweise der finanziellen und wir...

• WaffG 2002 § 26 Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung (Law)

  (1) Die Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen wird durch einen Erlaubnisschein erteilt. Sie schließt den Erwerb von zu diesen Tätigkeiten benö...

• PflKartV 1986 § 26 Angabe einer chemischen Behandlung (Law)

  Ist Pflanzgut einer chemischen Behandlung unterzogen worden, so ist dies anzugeben. Ist dabei ein Pflanzenschutzmittel angewendet worden, so sind dessen Bezeichnung und die Zulassungsnumm...

• SGB 7 § 26 Grundsatz (Law)

  (1) Versicherte haben nach Maßgabe der folgenden Vorschriften und unter Beachtung des Neunten Buches Anspruch auf Heilbehandlung einschließlich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, auf Leistun...

• SLV 2002 § 26 Offiziere mit Hochschulausbildung (Law)

  (1) Für militärfachliche Verwendungen, die eine Hochschulausbildung erfordern, müssen für die Einstellung als Offizier in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten ...

• TabStG 2009 § 26 Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis (Law)

  (1) Der auf dem Steuerzeichen angegebene Packungspreis oder der sich daraus ergebende Kleinverkaufspreis darf vom Händler bei Abgabe von Tabakwaren an Verbraucher, außer bei unentgeltlicher Abgabe als...