SGB 3 § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter (Law)

...lich ist. (2) Wer einer Person, die eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, die laufende Geldleistung auszuschließen oder zu...

SGB 3 § 323 Antragserfordernis (Law)

...Leistungen der Arbeitsförderung werden auf Antrag erbracht. Arbeitslosengeld gilt mit der persönlichen Arbeitslosmeldung als beantragt, wenn die oder der Arbeitslose keine andere Erklärung abgibt. Lei...

SGB 3 § 331 Vorläufige Zahlungseinstellung (Law)

...laufende Leistung erhält, sind ihr unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihr Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. ...

SGB 3 § 333 Aufrechnung (Law)

...lage, auf Rückzahlung von Kurzarbeitergeld und von ergänzenden Leistungen nach § 102, die vorläufig erbracht wurden, gegen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld und Wintergeld, die vom Arbeitgeber verauslagt...

SGB 3 § 334 Pfändung von Leistungen (Law)

...ldleistungs- oder Erstattungsanspruchs gilt die Agentur für Arbeit, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829 und 845 der Zivilprozeßordnung. ...

SGB 3 § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger (Law)

...lichen Rehabilitation Leistungen erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit ermöglichen sollen, oder die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, ein Arbeitsen...

SGB 3 § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)

...lt ein Fünftel der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt. (3) Für Beschäftigte, die wegen Vollendung des für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderlichen Lebensjahres ...

SGB 3 § 356 Umlageabführung (Law)

...leichskasse ab. Dies gilt auch, wenn die Umlage gemeinsam von Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebracht wird; in diesen Fällen gelten § 28e Abs. 1 Satz 1 und § 28g des Vierten...

SGB 3 § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)

...ltungskosten erstattet, soweit in dem jeweiligen Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist.

SGB 3 § 365 Stundung von Darlehen (Law)

...ls Liquiditätshilfen geleistete Darlehen des Bundes bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückzahlen, gilt die Rückzahlung als bis zum Schluss des folgenden Haushaltsjahres gestundet.

SGB 3 § 368 Aufgaben der Bundesagentur (Law)

...ltungshilfe und des Datenaustauschs bei grenzüberschreitenden Sachverhalten für den Bereich der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, 2. Aufkläru...

SGB 3 § 373 Verwaltungsrat (Law)

...lieder des Verwaltungsrates, die auf Vorschlag des Bundesrates in den Verwaltungsrat berufen worden sind, jeweils zwei stellvertretende Mitglieder und das Mitglied, das auf Vorschlag der kommunalen Sp...

SGB 3 § 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder (Law)

...lagsberechtigung der Stelle, die das Mitglied vorgeschlagen hat, entfallen ist. (4) Für die Berufung der stellvertretenden Mitglieder gelten Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 1...

SGB 3 § 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit (Law)

...lieder der Geschäftsführung werden vom Vorstand bestellt. Der Vorstand hört die Verwaltungsausschüsse zu den von ihm ausgewählten Bewerberinnen und Bewerbern. (3) Die Geschäftsführerin, der ...

SGB 3 § 397 Automatisierter Datenabgleich (Law)

...lb der letzten neun Monate bezogen haben, regelmäßig automatisiert mit den folgenden nach § 36 Absatz 3 der Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung von der Datenstelle der Rentenversicherung über...

SGB 3 § 417 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht (Law)

...licht begründenden Beschäftigung sowie sonstige Zeiten der Beitragspflicht nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung gelten als Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses. ...

SGB 3 § 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen (Law)

...llendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, um...

SGB 3 § 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen (Law)

...ls einen Tag für jeweils sechs Tage. Bruchteile von Tagen sind auf volle Tage aufzurunden. (4) Die Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes über das Konkursausfallgeld in der bis zum 31. D...

SGB 3 § 432 (weggefallen) (Law)