SGB 5 § 62 Belastungsgrenze (Law)

...s Versicherten, seines Ehegatten oder Lebenspartners sowie der Angehörigen im Sinne des § 8 Absatz 4 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte jeweils zusammengerechnet, soweit s...

SGB 5 § 65a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten (Law)

...s haben, der zusätzlich zu der in § 62 Absatz 1 Satz 2 genannten abgesenkten Belastungsgrenze zu gewähren ist. (2) Die Krankenkasse soll in ihrer Satzung auch vorsehen, dass bei M...

SGB 5 § 72a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen (Law)

...ssen, der Ersatzkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung festgestellt, daß dadurch die vertragsärztliche Versorgung nicht mehr sichergestellt ist, erfüllen insoweit die Krankenkassen und ihre Verbä...

SGB 5 § 73b Hausarztzentrierte Versorgung (Law)

...s Vertrages nach Absatz 4 Satz 1 festlegt. Einigen sich die Parteien nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. Die Kosten des Schi...

SGB 5 § 73d (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 79b Beratender Fachausschuß für Psychotherapie (Law)

...sschusses bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gilt Satz 2 mit der Maßgabe, daß die von den Psychotherapeuten gestellten Mitglieder des Fachausschusses zugelassene Psychotherapeuten sein müssen....

SGB 5 § 85c (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 85d (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (Law)

...sausschuss dienenden Unterlagen der Trägerorganisationen und des Instituts des Bewertungsausschusses. (3a) Der Bewertungsausschuss analysiert die Auswirkungen seiner Beschlüsse insbesondere ...

SGB 5 § 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen (Law)

...satz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen. Die vereinbarten Vergütungen sind Höchstpreise. Die Krankenkassen können die Versicherten sowie die Zahnärzte über preisgünstige Versorgungsmögl...

SGB 5 § 89 Schiedsamt (Law)

...ständigen Aufsichtsbehörde bestimmten Frist den Vertragsinhalt nicht fest, setzt die für das Schiedsamt zuständige Aufsichtsbehörde den Vertragsinhalt fest. Die Klage gegen die Festsetzung des Schieds...

SGB 5 § 98 Zulassungsverordnungen (Law)

...schränkung von Zulassungen. Sie werden vom Bundesministerium für Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrates als Rechtsverordnung erlassen. (2) Die Zulassungsverordnungen müssen V...

SGB 5 § 102 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung (Law)

...s entsandten Vertreter im Ausschuss den Verwaltungsrat oder die Vertreterversammlung zu veranlassen, das Vorstandsmitglied auf Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens in Anspruch zu...

SGB 5 § 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Law)

...sch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten M...

SGB 5 § 113 Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung (Law)

...s Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a Satz 5 und der Inanspruchnahme eines Krankenhauses nach § 76 Absatz 1a wird durch die Prüfungsstellen nach § 106c entsprechend §§ 106 bis 106b gegen Kostenersa...

SGB 5 § 115a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus (Law)

...spendern nach § 8 Abs. 3 Satz 1 des Transplantationsgesetzes entsprechend. (3) Die Landesverbände der Krankenkassen, die Ersatzkassen und der Landesausschuß des Verbandes der privaten Kranke...

SGB 5 § 115d Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung (Law)

...Satz 1 ganz oder teilweise nicht fristgerecht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb von sechs Woch...

SGB 5 § 119a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe (Law)

...sind vom Zulassungsausschuss zur ambulanten ärztlichen Behandlung von Versicherten mit geistiger Behinderung zu ermächtigen, soweit und solange eine ausreichende ärztliche Versorgung dieser Versichert...

SGB 5 § 119b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen (Law)

...stellten Ärzten, die in das Arztregister eingetragen sind und geriatrisch fortgebildet sein sollen, zu ermächtigen; die Anstellung bedarf der Genehmigung des Zulassungsausschusses. Soll die Versorgung...