• SGB 7 § 146 Verletzung der Dienstordnung (Law)

  Widerspricht ein Dienstvertrag der Dienstordnung, ist er insoweit nichtig. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch zwischen Dienstvertrag und Dienstordnung auf einer nach Abschluß des Vertrages in Kraft...

• SGB 7 § 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen (Law)

  ...55 entsprechend. Die Beiträge werden für volle Monate erhoben. (2) Soweit bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation für das Arbeitsentgelt oder das Arbe...

• SGB 7 § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen (Law)

  ...sträger Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben. (2) Die Unfallversicherungsträger können bei einem Wechsel der Person des Unternehmers oder bei Einstellung des U...

• SGB 7 § 168 Beitragsbescheid (Law)

  (1) Der Unfallversicherungsträger teilt den Beitragspflichtigen den von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit. (2) Der Beitragsbescheid ist mit Wirkung für die Vergangenhei...

• SGB 7 § 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger (Law)

  ...sträger enthalten ist und die Beiträge, die auf dieses Arbeitsentgelt entfallen, an diesen Unfallversicherungsträger gezahlt sind, besteht bis zur Höhe der gezahlten Beiträge ein Anspruch auf Zahlung ...

• SGB 7 § 172 Betriebsmittel (Law)

  (1) Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden 1. für Aufgaben, die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehen sind, sowie für...

• SGB 7 § 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten (Law)

  (1) In den Fällen des § 134 kann der für die Entschädigung zuständige Unfallversicherungsträger von den anderen einen Ausgleich verlangen. (2) Die Höhe des Ausgleichs nach Absatz 1 richtet s...

• SGB 7 § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht (Law)

  ...500 Euro aufgerundet. (2) Außer Betracht bleiben ferner die Entgeltsummen von Unternehmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten sowie von gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Einrichtungen...

• SGB 7 § 181 Durchführung des Ausgleichs (Law)

  ...5. Juni diesen Jahres an die ausgleichsberechtigten Berufsgenossenschaften. (3) Die Werte nach § 178 Abs. 1 Satz 1 sind vom Bundesversicherungsamt unter Berücksichtigung der Rentenwerte zu ü...

• SGB 7 § 182 Berechnungsgrundlagen (Law)

  ...57 Abs. 5 und die §§ 158 bis 160 entsprechend.

• SGB 7 § 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

  ...5 Absatz 1 finden von den Vorschriften des Ersten Abschnitts die §§ 150, 152, 155, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes geregelt ist. Das...

• SGB 7 § 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden (Law)

  Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie teilt jede Vermessung eines Seeschiffs, die für die Führung von Schiffsregistern und des Internationalen Seeschiffahrtsregisters zuständigen Gerichte u...

• SGB 7 § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden (Law)

  ...5. den Einzelertragswerten für Nebenbetriebe, 6. dem Ersatzwirtschaftswert oder zu den bei dessen Ermittlung ...

• SGB 7 § 209 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...5. entgegen a) § 165 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer S...

• SGB 7 § 219 Beitragsberechnung (Law)

  ...53 Abs. 4 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung findet bis zum Umlagejahr 2013 weiter Anwendung.

• SGB 7 § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (Law)

  ...54 Abs. 1 und 2 sind die §§ 54 und 55 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Antragstellung oder, wenn den Leistungen kein Antrag vorausging, die Inanspruchnahme vor d...

• SVWO 1997 Anlage 7 (Law)

  (weggefallen)

• TAppV Anlage 7 (zu § 56 Abs. 3) (Law)

  ...55 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten. ...

• AltautoV § 5 Entsorgungspflichten (Law)

  ...5 a) Wiederverwendung und Verwertung mindestens 95 Gewichtsprozent, b) ...

• AMVV § 5 (Law)

  Von der Verschreibungspflicht sind Arzneimittel ausgenommen, die aus den in der Anlage 1 zu dieser Verordnung genannten Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen nach einer homöopathischen Verfahrenstechn...