• SGB 5 § 271a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds (Law)

  ...ung auszugehen. In diesem Fall soll das Bundesversicherungsamt den Säumniszuschlag um weitere 10 Prozentpunkte pro Monat bis zur vollen Höhe des für die Berechnung der Säumniszuschläge zu Grunde geleg...

• SGB 5 § 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich (Law)

  ...ung des Korrekturbetrags und die Kürzung der Zuweisungen regelt das Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 7 mit Zustimmung des Bundesrates. (5) Das Bundes...

• SGB 5 § 276 Zusammenarbeit (Law)

  ...ungstermin unter Berufung auf seinen Gesundheitszustand absagt und der Untersuchung fernbleibt, soll die Untersuchung in der Wohnung des Versicherten stattfinden. Verweigert er hierzu seine Zustimmung...

• SGB 5 § 281 Finanzierung und Aufsicht (Law)

  ...5a Absatz 4. Eine Verwendung von Umlagemitteln nach Absatz 1 Satz 1 zur Finanzierung dieser Aufgaben ist auszuschließen. (2) Für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statisti...

• SGB 5 § 283 Ausnahmen (Law)

  ...ufgaben des Medizinischen Dienstes nimmt für die Krankenversicherung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See deren Sozialmedizinischer Dienst wahr.

• SGB 5 § 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen (Law)

  ...ung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte einschließlich der Voraussetzungen von Leistungsbeschränkungen, die Bestimmung des Zuzahlungsstatus und die Durchführung der V...

• SGB 5 § 291d Integration offener Schnittstellen in informationstechnische Systeme, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...uf Grund der Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 8 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes zur Durchführung von Meldungen und Benachrichtigungen zugelassen sind. Bei ...

• SGB 5 § 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (Law)

  ...utschen Institut für medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen deutschen Fassung zu verschlüsseln. Das Bundesministerium für Gesundhei...

• SGB 5 § 296 Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)

  ...ummer, einschließlich von Angaben nach § 293 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 3, 6, 7 und 9 bis 14 und Angaben zu Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnungen sowie zusätzlichen Abrechnungsgenehmigungen, ...

• SGB 5 § 303c Vertrauensstelle (Law)

  ...uch genommen hat, hergestellt werden kann. Es ist auszuschließen, dass Versicherte durch die Verarbeitung und Nutzung der Daten bei der Vertrauensstelle, der Datenaufbereitungsstelle oder den nutzungs...

• SGB 5 § 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen (Law)

  ...und chronisch kranker Menschen ist Rechnung zu tragen.

• SGB 5 § 2b Geschlechtsspezifische Besonderheiten (Law)

  ...ungen der Krankenkassen ist geschlechtsspezifischen Besonderheiten Rechnung zu tragen.

• SGB 5 § 3 Solidarische Finanzierung (Law)

  ...ungen und sonstigen Ausgaben der Krankenkassen werden durch Beiträge finanziert. Dazu entrichten die Mitglieder und die Arbeitgeber Beiträge, die sich in der Regel nach den beitragspflichtigen Einnahm...

• SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)

  ...ungen vorgenommen wurden. Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14, 15 des Neunten Buches zur Zuständigkeitsklärung und Erstattung selbst beschaffter Leistungen. (4) ...

• SGB 5 § 20i Primäre Prävention durch Schutzimpfungen (Law)

  ...undesrepublik Deutschland vorzubeugen. Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistungen bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92 auf der Grundlage der Empfehlunge...

• SGB 5 § 24a Empfängnisverhütung (Law)

  ...uch auf ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung. Zur ärztlichen Beratung gehören auch die erforderliche Untersuchung und die Verordnung von empfängnisregelnden Mitteln. (2) Ver...

• SGB 5 § 24b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation (Law)

  ...ung über die Erhaltung und den Abbruch der Schwangerschaft, ärztliche Untersuchung und Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen für eine durch Krankheit erforderliche Sterilisation oder für e...

• SGB 5 § 31a Medikationsplan (Law)

  ...uktur und Vorgaben zur Erstellung und Aktualisierung des Medikationsplans sowie ein Verfahren zu seiner Fortschreibung vereinbaren die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bundesärztekammer und die ...

• SGB 5 § 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation (Law)

  ...umfassen die im Einzelfall erforderliche Koordinierung der verordneten Leistungen sowie Anleitung und Motivation zu deren Inanspruchnahme. Angehörige und ständige Betreuungspersonen sind einzubeziehen...

• SGB 5 § 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes (Law)

  ...5 berechneten Arbeitsentgelt hinzuzurechnen. (3) Die Satzung kann bei nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung und -vergütung abweichende Bestimmungen zur Zahlung und Berechnung des Kranken...