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SGB 4 § 28l Vergütung (Law)
(1) Die Einzugsstellen, die Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit erhalten für 1. die Geltendmachung de...
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SGB 4 § 29 Rechtsstellung (Law)
(1) Die Träger der Sozialversicherung (Versicherungsträger) sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) Die Selbstverwaltung wird, soweit § 44 nichts A...
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SGB 4 § 30 Eigene und übertragene Aufgaben (Law)
(1) Die Versicherungsträger dürfen nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten ve...
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SGB 4 § 35 Vorstand (Law)
(1) Der Vorstand verwaltet den Versicherungsträger und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichendes bes...
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SGB 4 § 36a Besondere Ausschüsse (Law)
(1) Durch Satzung können 1. der Erlass von Widerspruchsbescheiden und 2. ...
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SGB 4 § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen (Law)
(1) Verstößt der Beschluss eines Selbstverwaltungsorgans gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht, hat der Vorsitzende des Vorstands den Beschluss schriftlich und mit ...
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SGB 4 § 40 Ehrenämter (Law)
(1) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sowie die Versichertenältesten und die Vertrauenspersonen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Stellvertreter haben für die Zeit, in der sie die Mitglie...
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SGB 4 § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane (Law)
(1) Die Zahl der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane wird durch die Satzung entsprechend der Größe des Versicherungsträgers bestimmt und kann nur für die folgende Wahlperiode geändert werden. Die V...
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SGB 4 § 45 Sozialversicherungswahlen (Law)
...zahlverfahren d'Hondt ermittelt. Dabei werden nur die Vorschlagslisten berücksichtigt, die mindestens fünf vom Hundert der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.
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SGB 4 § 47 Gruppenzugehörigkeit (Law)
(1) Zur Gruppe der Versicherten gehören 1. bei den Krankenkassen deren Mitglieder sowie die Mitglieder der jeweils zugehörigen P...
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SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)
...zahlen entsprechende Stimmenzahl (§ 49 Absatz 2) verfügen. (6) Die Vorschlagslisten dürfen als Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und deren Stellvertreter von jeweils drei Personen nur e...
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SGB 4 § 53 Wahlorgane (Law)
(1) Zur Durchführung der Wahlen werden als Wahlorgane Wahlbeauftragte, Wahlausschüsse und Wahlleitungen bestellt. Die Mitglieder der Wahlorgane und die Personen, die bei der Ermittlung des Wahlergebni...
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SGB 4 § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber (Law)
(1) Die Wahlberechtigten wählen mit den ihnen ausgehändigten Wahlunterlagen. (2) Verpflichtet, Wahlunterlagen auszustellen und sie den Wahlberechtigten auszuhändigen, sind ...
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SGB 4 § 64 Beschlussfassung (Law)
...zahl getroffen. Bei Beschlüssen der Bundesvertreterversammlung und des Bundesvorstandes werden die Stimmen der Regionalträger mit insgesamt 55 vom Hundert und die der Bundesträger mit insgesamt 45 vom...
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SGB 4 § 67 Aufstellung des Haushaltsplans (Law)
(1) Die Versicherungsträger stellen für jedes Kalenderjahr (Haushaltsjahr) einen Haushaltsplan auf, der alle im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verp...
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SGB 4 § 71f Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)
(1) Der Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn wird in Teilhaushalten aufgestellt, in denen die im Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 1 des Siebten Buches und im Zuständigkeitsbereich...
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SGB 4 § 91 Arten (Law)
(1) Versicherungsbehörden sind die Versicherungsämter und das Bundesversicherungsamt. Durch Landesrecht können weitere Versicherungsbehörden errichtet werden. (2) Die Landesregierungen könne...
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SGB 4 § 93 Aufgaben der Versicherungsämter (Law)
(1) Die Versicherungsämter haben in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung Auskunft zu erteilen und die sonstigen ihnen durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Die ...
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SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesetzliche Unfallv...
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SGB 4 § 96 Kommunikationsserver (Law)
(1) Zur Bündelung der Datenübermittlung vom Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger und andere öffentliche Stellen nach diesem Gesetzbuch und dem Aufwendungsausgleichsgesetz sowie des zugehörigen...