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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 9/16 R (Urteil)
...ffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Höhe von 1837,57 Euro zustand, erfüllte sie den der Klägerin zustehenden Vergütungsanspruch durch wirksame Aufrechnung (§ 69 Abs 1 S 3 SGB V iVm §§ 387, 38...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 952/11 (Urteil)
...SGB VI auswirkte und auswirkt. So wurde die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der wiederum nach § 160 SGB VI erlassenen Verordnung über maßge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 345/12 (Urteil)
...ff., BAGE 139, 235; - 6 AZR 731/10 - Rn. 42 ff.; - 6 AZR 732/10 - Rn. 40 ff.) oder zu den Anfechtungsvoraussetzungen keine ausreichenden Feststellungen getroffen (- 6 AZR 585/10 - Rn. 42 ff.). Die am ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 280/12 (Urteil)
...104 Abs. 1 SGB VII die Haftung des Arbeitgebers bei Arbeitsunfällen und Berufsunfähigkeit auf Vorsatz beschränkt, sie aber auch genau in diesen Fällen gerade nicht ausschließt. Daher spielt einerseits...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 1/13 R (Urteil)
...SGB VII) oder einer Berufskrankheit (§ 9 SGB VII) bestritten wird (vgl beispielhaft BSG Urteil vom 15.2.2005 - B 2 U 1/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 12 RdNr 12 f mwN; s auch Darstellung der Rechtsprechung...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/11 R (Urteil)
...ffentlichung in BSGE vorgesehen). Für den Tatbestand einer gröblichen Pflichtverletzung iS von § 95 Abs 6 SGB V ist nicht erforderlich, dass den Vertragsarzt ein Verschulden trifft; auch unverschuldet...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/14 R (Urteil)
...SGB IX ist der nach § 14 SGB IX verantwortliche Rehabilitationsträger (so auch Löschau, GK-SGB IX, § 15 RdNr 13, Stand VII/2008). Dies ergibt sich schon daraus, dass § 15 Abs 1 S 1, S 4 SGB IX an die ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)
...SGB V). Ein Ausnahmefall, in dem es keiner Empfehlung des GBA bedürfe, liege nicht vor. Die Leistung gelte nicht nach § 13 Abs 3a S 6 SGB V als genehmigt. Die Beklagte habe den Antrag des Klägers rech...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 794/14 (Urteil)
...§§ 104 ff. BGB) anzuwenden. Die Wirksamkeit der Erklärung tritt demnach erst mit Zugang beim Empfänger ein (§§ 130 ff. BGB; vgl. etwa Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 238; Höfer/H...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 (Urteil)
...ffenen ankommen würde (vgl. BTDrucks 16/8743, S. 4 f.). Noch in diesem Gesetzgebungsverfahren wurde eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Grundlage für we...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 69/18 (Urteil)
...ff., BSGE 115, 267; 3. April 2014 - B 5 RE 3/14 R - Rn. 19 ff.; 3. April 2014 - B 5 RE 9/14 R - Rn. 15 ff.). Daraufhin meldete die Beklagte den Kläger mit Wirkung vom 1. Januar 2015 bei der Deutschen ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 613/16 (Urteil)
...SGB IV zu beachten. Im Falle zu Unrecht entrichteter Beiträge erlangt der Arbeitnehmer nach Maßgabe von § 26 Abs. 2 und Abs. 3 SGB IV einen Erstattungsanspruch, der in Bezug auf den Arbeitnehmeranteil...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 11/17 (Urteil)
...SGB IV zu beachten. Im Falle zu Unrecht entrichteter Beiträge erlangt der Arbeitnehmer nach Maßgabe von § 26 Abs. 2 und Abs. 3 SGB IV einen Erstattungsanspruch, der in Bezug auf den Arbeitnehmeranteil...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 2/16 R (Urteil)
...fforderung lediglich Gelegenheit gegeben worden ist, eine offensichtlich unbegründete Klage zu substantiieren. Jedenfalls aber betrifft die Aufforderung des SG zur Stellungnahme die Frage, ob und mit ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 772/15 (Urteil)
...ffentlichung vom 22. Juli 2009 wurden die Arbeitnehmer unter der Überschrift „Neugestaltung Betriebliche Altersversorgung/AT-Vergütungssystem“ hierüber unterrichtet. In der Veröffentlichung heißt es u...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 378/13 (Urteil)
...104 Abs. 2 Satz 3 InsO zu einem gegenseitigen Vertrag im Sinne der §§ 103, 104 InsO zu verbinden (vgl. Behrends in Zerey, Finanzderivate Rechtshandbuch, 3. Aufl., § 6 Rn. 3 f.; Jahn in Schimansky/Bunt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 482/12 (Urteil)
...SGB VII § 104 Nr. 6 = EzA RVO § 636 Nr. 14; 19. August 2010 - 8 AZR 315/09 - Rn. 29, AP SGB IX § 81 Nr. 18 = EzA ZPO 2002 § 318 Nr. 1). 24 ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)
...ffassung der Kammer zutreffend zugrunde gelegten“ Zahlen der ZVK erreicht gewesen (Seite 23 f. der Gründe). Gleiches ergebe sich bei einer Erhöhung dieser Zahlen um 20 %. Ein öffentliches Interesse an...
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 K 236/13 (Urteil)
...ffer 1., Ziffer 2. und Ziffer 3. sowie hinsichtlich des Antrages zu Ziffer 4. ihres Normenkontrollbegehrens. Ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller hinsichtlich der Hauptanträge zu Ziffer 1., Zif...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 43/16 (Urteil)
...ffassung der Beklagten zutrifft, der Ersatzzusatzurlaub unterliege zwar nicht mehr dem gesetzlichen oder tariflichen Fristenregime (BAG 16. Mai 2017 - 9 AZR 572/16 - Rn. 13 mwN), wohl aber der tarifli...