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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 10/14 (Urteil)
...16 nach § 250 ZPO aufgenommen. 16 a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der A...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 21/17 (Urteil)
...16 AktG und Art. 2 Nr. 36 GasRL eine Auslegung nahe, wonach unter den Begriff "Mehrheitsanteilseigner" auch mittelbar gehaltene Anteile fielen. Nach § 16 Abs. 4 AktG gölten als Anteile, die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 381/13 (Urteil)
...§§ 5 ff. SchVG Gebrauch zu machen. Auf die vor dem 5. August 2009 begebenen Genussscheine findet § 24 Abs. 2 SchVG Anwendung, wonach Gläubiger von Schuldverschreibungen, die vor dem 5. August 2009 aus...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 96/09, 1 BvR 117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09 (Urteil)
...ff.; Kießling, Der übernahmerechtliche Squeeze-out gemäß §§ 39a, 39b WpÜG, 2008, S. 8 ff., 73 ff.). Das Oberlandesgericht hat diese Frage jedoch verfassungsrechtlich bedenkenfrei für genauso wenig ent...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 5/12 (Urteil)
...ffnet ist. 3 Bei dem Rechtsstreit um diesen Anspruch handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/13 (Urteil)
...ffen sind und hierauf Einfluss nehmen sollen (vgl. hierzu Krause ZIP 2014, 2209, 2215), und dass der Aufsichtsrat, dessen Tätigkeit nach §§ 111 ff. AktG auf die langfristige Unternehmenspolitik und di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 3/10 (Urteil)
...AktG, ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzuführen, so ist das Einkommen der Organgesellschaft, soweit sich aus § 16 KStG 1999 nichts anderes ergibt, dem Träger des ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 535/13 (Urteil)
...163/14 - Rn. 22, BAGE 150, 234; 27. Januar 2011 - 2 AZR 826/09 - Rn. 13). 16 II. Damit ist Gegenst...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 6/11 (Urteil)
...16 P und C-208/16 P sowie C-209/16 P und C-219/16 P) sind noch beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig. 13 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 17/14 (Urteil)
...fft (BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - II ZR 250/12, BGHZ 201, 216 Rn. 22 f.). Die Legitimationswirkung von § 16 Abs. 1 GmbHG steht dem aber nicht entgegen und der Testamentsvollstrecker ist auch nicht a...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 48/15 (Urteil)
...ff in Wolff/Brink, BeckOK DSR, Stand: 1. August 2015, § 28 Rn. 14; Gola/ Klug/Körffer in Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl., § 28 Rn. 35). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 30/08 (Urteil)
...§§ 14 ff. KStG 2002 handelt es sich indes nicht --wie bei dem Antrag auf Anwendung der britischen group income election (dazu EuGH-Urteil in Slg. 2001, I-1727, Tz. 21 ff.)-- um eine formelle steuerver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 36/11 (Urteil)
...16 - Zumindest durch den Verweis in den §§ 86, 89 BGB auf das Vereinsrecht und in § 88 Satz 3 BGB i.V.m. §§ 46 ff. BGB auf das Liquidationsrecht des Vereins e...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 65/16 (Urteil)
...167.680,84 € gerichteten Klage stattgegeben und dabei offengelassen, ob die Klägerin schon im Jahr 2000 oder erst im Jahr 2006 aus der Gesellschaft ausgeschieden ist. Das Berufungsgericht hat die Beru...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 1027/12 (Urteil)
...16 BetrAVG - aus der Vermögenssubstanz erbracht werden müssen. Der Berechnungsdurchgriff ändert nichts an der Schuldnerstellung. Schuldner der Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 BetrAVG ble...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 8/16 (Urteil)
...ffen werden, indem die Eintragung nur von den handelsrechtlichen Vorgaben der §§ 1 ff. HGB abhängig gemacht wird (vgl. Keßler in Heidel/Schall, HGB, 2. Aufl., § 7 Rn. 1). Daraus folgt, dass das Regist...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 2/11 (Urteil)
...ffentlichen Hand zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit nicht (bundes-) gesetzliche Ausnahmen geschaffen worden seien. Zu diesen zähle die in §§ 394, 395 AktG geregelte Offenbarungsbefugnis für Auf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 601/16 (Urteil)
...16. Mai 2017 - 9 AZR 377/16 - Rn. 40; 20. September 2016 - 3 AZR 411/15 - Rn. 60, BAGE 156, 196). Zinsen kann der Kläger daher - wie vom Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt - ab dem 23. Mai 2015 v...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 159/12 (Urteil)
...§§ 129 ff. InsO gibt dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse wieder zu korrigieren. Im Interesse der Wiederherstellung...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 93/09 (Urteil)
...ffassung des Konzernbetriebsrats verdeutlichen oder modifizieren die Hilfsanträge nicht den Hauptantrag, sondern betreffen einen neuen, erstmals in der Rechtsbeschwerde eingeführten Streitgegenstand. ...