• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 13/16 (Urteil)

  ...§§ 16, 17 AktG angeknüpft werden (BVerfGE 128, 226, 246 f.). Entgegen der Ansicht der Revision ist dagegen nicht entscheidend, ob die öffentliche Hand auf der Grundlage der aktuellen Zusammensetzung d...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 695/16 (A) (Urteil)

  ...§§ 13 ff. SchfHwG aF zum Kernbereich und damit zu den für das Schornsteinfegergewerbe wesentlichen Tätigkeiten. 57 ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 (Urteil)

  ...§§ 42 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung ). Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zum Bundesgerichtshof zu, wenn sie vom Anwaltsgerichtshof oder auf Beschwerde vom Bundesgerichtshof zuge...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 30/14 (Urteil)

  ...ff.) als auch auf die Tumorrate nach intraperitonealer Injektion abgestellt (Abs. 36 ff.). Ergänzend wird ausgeführt, das kanzerogene Potential hänge von der Halbwertszeit ab (Abs. 29). Daraus ist zu ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 722/16 (A) (Urteil)

  ...ff.; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 349 ff.). Diesen Erfordernissen genügt die Klägerin. 55 ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 60/16 (A) (Urteil)

  ...ff.; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 349 ff.). Diesen Erfordernissen genügt die Klägerin. 55 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 321/11 (Urteil)

  ...§§ 249 ff. BGB. Der Insolvenzverwalter hat den Geschädigten so zu stellen, wie er ohne Pflichtverletzung stünde. Der Schadensersatzanspruch aus § 60 Abs. 1 InsO ist regelmäßig nur auf Ersatz des negat...