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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 110/15 (Urteil)
...formbetreiber selbst fehlerhafte Angaben für möglich hält, folgt nicht zuletzt daraus, dass er den Händlern nach den - auch insoweit von der Revision nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungs...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 272/12 (Urteil)
...BGB (vgl. zum Dienstvertrag als Grundtyp des Arbeitsvertrags: MüKoBGB/Müller-Glöge 6. Aufl. § 611 Rn. 1 ff.; BeckOK BGB/Fuchs § 611 Rn. 1 ff. mwN). Davon geht auch die Beklagte aus. Allerdings handelt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 555/09 (Urteil)
...f einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen bzw. auch auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 65...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 556/09 (Urteil)
...f einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen bzw. auch auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 65...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 651/17 (Urteil)
...fehlerfreier Weise – gestützt vor allem auf das Geständnis des Mitangeklagten P. – getroffen; sie tragen im Hinblick auf den Inhalt der während des Türkeiaufenthalts der beiden Angeklagten getroffe...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 65/14 (Urteil)
...ffassung durch das Berufungsgericht ist im Revisionsverfahren nur daraufhin zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung den Tatsachenstoff fehlerfrei ausgeschöpft und seine Beurteilung...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 35/11 (Urteil)
...findlich gestört, das differenzierte, allseitige Anknüpfungssystem der Art. 27 ff. EGBGB partiell außer Kraft gesetzt und die Rechtsanwendung erschwert würde. Art. 34 EGBGB darf nicht die Funktion ein...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 465/11 (Urteil)
...fvertrag vom 17. Dezember 2012 durch die ausdrückliche Bestimmung in § 8 Nr. 5.3 BRTV nF aufgehoben. Der Beklagte hat sich bereits im Berufungsverfahren auf § 8 Nr. 6.2 Satz 2 BRTV aF berufen und auf ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 8/10 (Urteil)
...ff.; Helbig, Windfall Profits im europäischen Emissionshandel, Diss. jur. Baden-Baden 2010, S. 99 ff.; Ockenfels Energiewirtschaftliche Tagensfragen 2007, 46 <49 ff.>). Diese Stromerzeuger profi...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 540/14 (Urteil)
...FamRZ 2014, 1368, 1370; OLG Frankfurt [1. Familiensenat]FamRZ 2014, 760 f.; OLG Hamm [2. Senat für Familiensachen] Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 2 UF 150/13 - juris Rn. 153 ff.; OLG Düsseldorf Fam...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 73/09 (Urteil)
...ffen. Eine im Zustimmungsersetzungsverfahren gerichtlich als zutreffend festgestellte Eingruppierung ist für den Arbeitgeber insoweit verbindlich, als sich der betroffene Arbeitnehmer hierauf in einem...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 9/10 (Urteil)
...ff auf die Ressourcen der Bürger eröffnet würde. Die Finanzverfassung schützt insoweit auch die Bürger (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 1300/93 - BVerfGE 93, 319 <342 f.&g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 51/14 (Urteil)
...§§ 1 und 3 des Arbeitsvertrags maßgebend sein sollen. In ihrer Klageschrift hat sie sich für die von ihr für die einzelnen Zeiträume näher bezifferten Entgeltdifferenzen auf zwischen der „Gewerkschaft...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 305/16 (Urteil)
...ff. EGBGB (idF der Bekanntmachung vom 21. September 1994, BGBl. I S. 2494, berichtigt am 5. Mai 1997, BGBl. I S. 1061, aufgehoben durch Gesetz vom 25. Juni 2009, BGBl. I S. 1574; im Folgenden EGBGB aF...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 306/16 (Urteil)
...ff. EGBGB (idF der Bekanntmachung vom 21. September 1994, BGBl. I S. 2494, berichtigt am 5. Mai 1997, BGBl. I S. 1061, aufgehoben durch Gesetz vom 25. Juni 2009, BGBl. I S. 1574; im Folgenden EGBGB aF...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 18/16 (Urteil)
...fgrund eines im Lichte der Anforderungen der Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG tragfähigen Eingriffskonzepts einschreiten dürfen. Das Erfordernis eines vorherigen Eingriffskonzepts auch bei einer Verpf...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 81/15 (Urteil)
...ffassung obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter. Im Revisionsverfahren ist sie nur darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter den Tatsachenstoff fehlerfrei ausgeschöpft und seine Beurteilung frei von Wid...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 14/16 (Urteil)
...fgrund eines im Lichte der Anforderungen der Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG tragfähigen Eingriffskonzepts einschreiten dürfen. Das Erfordernis eines vorherigen Eingriffskonzepts auch bei einer Verpf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 467/14 (Urteil)
...ffenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Auch die Aufhebung der Formabrede bedarf der Schriftform. Generelle Änderungen, die alle oder bestimmte Mitarbeitergruppen betreffen, werden auch durch ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/09 R (Urteil)
...finden (vgl BFH, aaO, 493 f). Sie stellt zu formal auf das Begriffspaar der Freiwilligkeit und der Unfreiwilligkeit des Betroffenen zum Zeitpunkt des Zuflusses der Ersatzleistung ab, ohne mögliche Urs...