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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 422/11 (Urteil)
...ffentlichen Dienst angepasst. Bis zum Jahr 1981 wurden die Beamtenbesoldung und die tarifliche Vergütung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes zum gleichen Zeitpunkt und in gleichem ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 911/11 (Urteil)
...ffentlichen Dienst angepasst. Bis zum Jahr 1981 wurden die Beamtenbesoldung und die tarifliche Vergütung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes zum gleichen Zeitpunkt und in gleichem ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 418/11 (Urteil)
...ffentlichen Dienst angepasst. Bis zum Jahr 1981 wurden die Beamtenbesoldung und die tarifliche Vergütung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes zum gleichen Zeitpunkt und in gleichem ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 86/15 (Urteil)
...ff von außen zu schützen (BGHZ 185, 330 Rn. 22 - Sommer unseres Lebens). Zudem geht von einer unkontrollierten Eröffnung eines Zugangs zum Internet regelmäßig eine wesentlich größere Gefahr für Urhebe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 420/11 (Urteil)
...ffentlichen Dienst angepasst. Bis zum Jahr 1981 wurden die Beamtenbesoldung und die tarifliche Vergütung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes zum gleichen Zeitpunkt und in gleichem ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 440/10 (Urteil)
...511/07 - Rn. 21 ff., AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 41 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 29 ). Allerdings tritt dadurch im engeren Sinne noch keine Minderung von Lei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 7/14 (Urteil)
...ZPO, sondern "§ 183 Abs. 1 Nr. 3 ZPO" angeführt hat. Dem Berufungsgericht ist dabei ein offensichtliches Schreibversehen unterlaufen. Eine Belehrung gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO lässt sich a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/14 (Urteil)
...§§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Fehlen die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. §§ 14, 14a UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend,...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 225/10 (Urteil)
...ffene Differenzierung zwischen Arbeitnehmergruppen rechtfertigen, kann der Senat die Frage offenlassen, ob weitere Rechtfertigungsgründe, wie von dem beklagten Land geltend gemacht, vorliegen. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 249/13 (Urteil)
...ZPO) uneingeschränkt nach § 85 Abs. 1 ZPO zurechnen lassen muss (zur Problematik vgl. BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 297/09 - Rn. 13 ff.; 28. März 1963 - 2 AZR 379/62 - BAGE 14, 147; Zöller/Vollkommer ZPO ...
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Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 4 U 29/14 (Urteil)
...ZPO und § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO Abstand genommen. II. 21 Die gemäß § 511 Abs. 1 und 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch sonst formell zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 421/11 (Urteil)
...ffentlichen Dienst angepasst. Bis zum Jahr 1981 wurden die Beamtenbesoldung und die tarifliche Vergütung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes zum gleichen Zeitpunkt und in gleichem ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 424/11 (Urteil)
...ffentlichen Dienst angepasst. Bis zum Jahr 1981 wurden die Beamtenbesoldung und die tarifliche Vergütung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes zum gleichen Zeitpunkt und in gleichem ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 725/13 (Urteil)
...ff.; Ricken/Zibolka EuzA 2014, 504, 511 ff.; Schubert NZA 2013, 1105, 1111), bedurfte im vorliegenden Fall keiner Klärung (offengelassen bereits in BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 37, BAGE 138, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 657/08 (Urteil)
...ZPO (BAG 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 18, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2). Deshalb bedurfte es bei insoweit unbeschränkter Revision gegen das Urteil des La...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 124/16 (Urteil)
...ffentlichen Zugänglichmachung (§§ 19a, 69c Nr. 4 UrhG) eingegriffen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 77/11, ZUM-RD 2012, 587 Rn. 32 f.; Versäumnisurteil vom 12. Mai 2016 - I Z...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 272/14 (Urteil)
...ZPO, 13. Aufl., § 547 Rn. 15; Jacobs in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 547 Rn. 25; Prütting in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. § 547 Rn. 50 f.). Danach wahrt die angegriffene Entscheidung das Begründ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 119/17 (Urteil)
...§§ 305 ff. BGB und erfüllt damit die Voraussetzungen der „soziotypischen Situation“ der Annahme einer „Betriebsvereinbarungsoffenheit“. Soweit nur Arbeitsbedingungen „mit kollektivem Bezug“ von der Ve...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 15/16 (Urteil)
...511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) keine Bedenken. 12 ...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 265/16 (Urteil)
...ffen (vgl. zur Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung von Computerspielen gemäß §§ 19a, 69c Nr. 4 UrhG durch deren Bereitstellen in Internettauschbörsen BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 ...