• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/09 R (Urteil)

  ...i hausärztlichen Internisten und Allgemeinärzten, die einen relativ niedrigen Ordinationskomplex erhielten, bis zu 40 % erreichen. Das sei im Hinblick darauf, dass in einer Einzelpraxis und in einer G...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 41/08 R (Urteil)

  ...i hausärztlichen Internisten und Allgemeinärzten, die einen relativ niedrigen Ordinationskomplex erhielten, bis zu 40 % erreichen. Das sei im Hinblick darauf, dass in einer Einzelpraxis und in einer G...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/09 R (Urteil)

  ...i hausärztlichen Internisten und Allgemeinärzten, die einen relativ niedrigen Ordinationskomplex erhielten, bis zu 40 % erreichen. Das sei im Hinblick darauf, dass in einer Einzelpraxis und in einer G...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 4/17 R (Urteil)

  ...ierung März 2016). Ein gleichzeitiges Vorliegen von freiwilliger Versicherung und einem Anspruch auf vorzeitige Beitragserstattung ist damit ausgeschlossen. Wird die Möglichkeit der freiwilligen Versi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 28/17 R (Urteil)

  ...iger Hilfebedürftiger (§ 7 Abs 1 Satz 1 SGB II) und sie lebte mit ihm - und weiteren Familienmitgliedern - aufgrund ihrer Hilfebedürftigkeit in einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs 3 Nr 4 SGB II). Sie e...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2430/11 (Urteil)

  ...icherten mit Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung beseitigt, also eine bisherige Privilegierung dieser Zeiten abgeschafft werden soll. Von einer wesentlichen Gleichheit dieser Zeiten...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 4/14 R (Urteil)

  ...ichkeit einer Versetzung besteht, wird das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt gekündigt. Der Mitarbeiter erhält eine Leistungszusage nach dieser Regelung. Dies gilt nur für Mitarbeiter bis einschließli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 608/10 (Urteil)

  ...iegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen einer Behinderung und einem Nachteil kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und ni...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 13/07 (Urteil)

  ...it von einer Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit gewechselt wurde. Insoweit gilt § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III, wonach Zeiten, in denen der Arbeitslose zum Beispiel ein Kind unter drei Jahren betr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 48/16 (Urteil)

  ...inderte Wohnungsinhaber werden durch die Heranziehung zu einem auf ein Drittel ermäßigten Rundfunkbeitrag nicht gleichheitswidrig benachteiligt (5.). Die Beitragsermäßigung wird dem grundgesetzlichen ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AL 29/09 R (Urteil)

  ...SGB III, § 216b RdNr 130, Stand Juni 2007, und zum Struktur-Kug nach § 175 aF Bieback in Gagel, SGB II/SGB III, § 175 SGB III RdNr 57, Stand Dezember 2006; verneinend Krodel in Niesel/Brand, SGB III, ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 32/12 R (Urteil)

  ...il III BRLV eingeräumten Differenzierungsmöglichkeit hergeleitet werden, da sich diese nicht auf eine Modifizierung der arztgruppeneinheitlichen FPZ für die Bestimmung der RLV beziehe, sondern ledigli...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 19/09 R (Urteil)

  ...i hausärztlichen Internisten und Allgemeinärzten, die einen relativ niedrigen Ordinationskomplex erhielten, bis zu 40 % erreichen. Das sei im Hinblick darauf, dass in einer Einzelpraxis und in einer G...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 25/14 R (Urteil)

  ...§§ 51, 57 und 58 SGB III im Hinblick auf die Förderungsfähigkeit gegeben sein, soweit nicht ab §§ 117 ff SGB III Besonderheiten normiert sind, die der spezifischen Ausbildungssituation behinderter Men...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 160/10 R (Urteil)

  ...istarif - Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II oder SGB XII entsteht; die Hilfebedürftigkeit ist auf Antrag des Versicherten zu prüfen und zu bescheinigen. In einer zweiten Stufe beteiligt sich der ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 40/11 R (Urteil)

  ...ie im Dezember 1924 in Polen geborene Klägerin ist israelische Staatsangehörige und lebt in Israel. Sie ist anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus und hat eine Entschädigung nach dem Bundesentsc...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 440/09 B (Urteil)

  ...isionsgründe, wie sie in der ZPO geregelt sind, auch in Verfahren vor der Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gelten, weil das SGG insoweit keine Vorschriften enthält und die grundsätzlichen Unterschi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/11 R (Urteil)

  ...ine Nichtigkeit der Regelung des § 39 Abs 3 Satzung ist lediglich mit Blick auf den gesetzlich gebotenen Mindesterstattungssatz und die insoweit fehlende Normenklarheit denkbar. Beide Nichtigkeitsgrün...

• PBV Anlage 4 Kontenrahmen für die Buchführung (Kontenklasse 0-8) (Law)

  ...ilung wie 600 bis 606)   63   Beihilfen und Unterstützungen (Aufteilung wie 600 bi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 5/10 R (Urteil)

  ...ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung iS einer Positivliste (BSG SozR ...