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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1044/08 (Urteil)
...für deren Verhalten (zu § 611a BGB aF BAG 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - zu II 2 b bb (2) der Gründe, BAGE 109, 265 = AP BGB § 611a Nr. 23 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 3; Stoffels RdA 2009, 204, 207 f....
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 2/15 R (Urteil)
...BGB) - jedenfalls den ursprünglichen Vergütungsanspruch des § 611 Abs 1 BGB aufrecht (vgl BAG AP Nr 132 zu § 615 BGB RdNr 17; BGB AP Nr 11 zu § 305 BGB RdNr 13; BAG AP Nr 1 zu § 280 nF BGB Bl 416; Kra...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/15 R (Urteil)
...BGB) - jedenfalls den ursprünglichen Vergütungsanspruch des § 611 Abs 1 BGB aufrecht (vgl BAG AP Nr 132 zu § 615 BGB RdNr 17; BGB AP Nr 11 zu § 305 BGB RdNr 13; BAG AP Nr 1 zu § 280 nF BGB Bl 416; Kra...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 91/10 (Urteil)
...BGB finden §§ 305 ff. BGB auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen keine Anwendung. Formularmäßig verwendete Klauseln in Arbeitsverträgen, die auf eine solche Kollektivregelung Bezug nehm...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 123/15 (Urteil)
...ftsführers entstehen. Das haben die Gesellschafter aber in Kauf genommen, indem sie den Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrag vom Verbot des § 181 BGB befreit haben (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 294/16 (Urteil)
...BGBl. I S. 277 ] eingefügten § 630b BGB, der klarstellt, dass der Behandlungsvertrag ein besonderer Dienstvertrag ist, auf den grundsätzlich auch die allgemeinen Vorschriften der §§ 611 ff BGB anwendb...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 176/12 (Urteil)
...fung (§§ 193 ff AO) oder durch den erstellten Bericht des Prüfers zu einem den Lauf der Verjährung des § 68 StBerG aF in Gang setzenden Schaden (BGH, Urteil vom 2. Juli 1992, aaO S. 73 f). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 613/16 (Urteil)
...fl. § 98 Rn. 74; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. EFZG § 4 Rn. 3; ErfK/Reinhard 17. Aufl. § 4 EFZG Rn. 2). Sie betrifft Umfang und Bestandteile des der Entgeltfortzahlung zugrunde zu legenden Arbeitsentg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 648/09 (Urteil)
...f 20.024,48 Euro bezifferte. In einem weiteren Schreiben vom 3. August 2007 bezifferte er die Überzahlung für das Jahr 2003 auf 9.061,96 Euro, für das Jahr 2004 auf 9.508,91 Euro und für die Monate Ja...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/11 R (Urteil)
...fl 2010, § 611 BGB, RdNr 658; vgl zum Begriff der Fürsorgepflicht auch Boemke in Handkommentar zum Arbeitsrecht, 2. Aufl 2010, § 611 BGB, RdNr 378 mwN, danach stellt die Fürsorgepflicht selbst keine e...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 181/15 (Urteil)
...BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen macht, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf. § 670 BGB enth...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 700/09 (Urteil)
...für die Monate August und September 2008 keinen Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung gem. § 615 Satz 1 in Verb. mit § 611 Abs. 1 BGB. Unbeschadet der sonstigen in §§ 293 ff. BGB geregelten...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 66/09 (Urteil)
...fzentrum beschäftigt. Ihre Wochenarbeitszeit beträgt 15 Stunden, ihre monatliche Vergütung ca. 1.200,00 Euro brutto. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Manteltarifv...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2811/14 (Urteil)
...f ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 339/11 (Urteil)
...forderte ihn auf, das Formular „Einstellung in den öffentlichen Dienst - Belehrung und Erklärung -“ auszufüllen und zu unterschreiben. Ziff. 2 „Vorstrafen und anhängige Straf- oder Ermittlungsverfahre...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 202/10 (Urteil)
...f Tarifvertrag Nr. 82), enthält keine Festlegung des Arbeitsorts, sondern nur den im öffentlichen Dienst üblichen Verweis auf die geltenden Tarifverträge (zur Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbeding...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 203/10 (Urteil)
...fertigen (vgl. Thies Der Schutz des Arbeitnehmers bei Abschluss arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge S. 314 f.). Zudem folgt aus den Verjährungsvorschriften des § 194 ff. BGB, dass ein Anspruchshinde...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 172/15 (Urteil)
...ffern 1 a. und b. eine Ankündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten. Im Falle des besonderen Rückkehrrechts nach Ziffer 1 b. i.V.m. 2 a. findet eine Rückkehr jedoch erst nach Ablauf der für den Arbeitg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 575/09 (Urteil)
...ften des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflg) vom 17. November 2000 und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpfleg...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 25/14 (Urteil)
...folgten Öffnung für Ausnahmefälle hat der Gesetzgeber allerdings deutlich gemacht, dass eine gewerbliche Tätigkeit nicht schlechthin zu einer Gefährdung der Steuerrechtspflege führt, die Eingriffe in ...