• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-43/16 (Urteil)

  ...ff. 2 dieses Vertrags gelten, im Netz von E‑Plus oder einem anderen Mobilfunknetz, welches mit E‑Plus gesellschaftsrechtlich gemäß §§ 15 ff. AktG [(deutsches Aktiengesetz)] verbunden ist, unter Nutzun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 321/11 (Urteil)

  ...ffenlassen, ob § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III idF vom 21. Dezember 2008 eine gegenüber § 629 BGB verselbständigte Freistellungsverpflichtung enthält oder zu einer erweiternden Auslegung von § 629 BGB...