• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 47/16 (Urteil)

  ...§§ 891, 892 BGB auch auf die Grundstücksgrenze beziehe, müsse das Grundbuchamt prüfen, ob ein gutgläubiger Erwerb auf der Grundlage der unrichtigen Liegenschaftskarte erfolgt sein könnte; dann bestehe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 192/16 (Urteil)

  ...70 Abs. 1 FamFG statthaft. Der Senat ist gemäß § 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG an diese Zulassung gebunden. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 463/13 (Urteil)

  ...70 = NJW 1993, 3269, 3270; BGHZ 118, 312, 330 = NJW 1992, 3096, 3101; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 182, 204 = FamRZ 2009, 2069 Rn. 22 ff. und Senatsbeschlüsse BGHZ 182, 188 = FamRZ 2009, 1816 Rn. 24 ff...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 498/15 (Urteil)

  ...70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG ohne Zulassung statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere sind die Vorsorgebevollmächtigten rechtsbeschwerdeberechtigt, weil ihre Beschwerde zurückgewiesen worde...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 608/13 (Urteil)

  ...70 Abs. 1 FamFG statthaft und konnte von dem Beteiligten zu 5 nach § 10 Abs. 4 Satz 2 FamFG ohne Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden. Sie hat in de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 261/13 (Urteil)

  ...70 Abs. 1 FamFG statthaft und im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Betreuerin durch den Beschluss des Amtsgerichts vom 19. April 2012 beschwert, da dieser u.a. die Beitreibung einer überzahlten V...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 12/14 (Urteil)

  ...FamFG, 18. Aufl., § 383 Rn. 23). Doch auch die Löschung einer Eintragung gem. §§ 393 ff. FamFG vollzieht sich ihrerseits als Eintragung, die gem. § 14 HRV mit einer laufenden Nummer zu versehen und du...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 24/16 (Urteil)

  ...FamFG statthafte (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Erwägungen des Beschwerdegerichts halten einer rechtlichen Prüfung nicht in vollem U...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1064/10 (Urteil)

  ...FamFG, 17. Aufl. 2011, § 427 Rn. 2). Verfahrensrechtlich kann eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme nach § 427 Abs. 1 Satz 1 FamFG bereits dann getroffen werden, wenn die für den Erlass d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 148/14 (Urteil)

  ...ff. Brüssel IIa-VO darauf abzustellen, ob das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit auf Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO gestützt hat. Denn Art. 24 Brüssel IIa-VO untersagt es dem Vollstreckungsgericht, die Z...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 4/15 (Urteil)

  ...70 Abs. 1 FamFG) und auch im Übrigen nach § 71 Abs. 1 FamFG zulässig. Sie hat in der Sache Erfolg. Die Genehmigung des zwischen den Beteiligten zu 2 und 5 geschlossenen Kaufvertrags hält der rechtlich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 8/16 (Urteil)

  ...70 Abs. 1, §§ 71, 380 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 hat in der Sache keinen Erfolg. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 19/15 (Urteil)

  ...70 - II ZB 4/69, WM 1970, 983, 984; Urteil vom 30. September 1991 - II ZR 47/91, ZIP 1991, 1423; aA OLG Jena, ZIP 2007, 1709, 1711). Zu ihrer Vertretung im Rechtsverkehr sind die Organe der im Ausland...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 254/16 (Urteil)

  ...§§ 1570 ff. BGB geschuldet sei, habe der Gesetzgeber bewusst keine Regelung für einen Verfahrenskostenvorschuss getroffen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 395/14 (Urteil)

  ...FamFG). Die Sache ist gemäß § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 (Urteil)

  ...ff.; differenzierend Eyermann/Rennert, VwGO, 14. Aufl., § 40 Rn. 135 mwN), vermag sich der Senat dem jedenfalls für die auf §§ 20g ff. BKAG beruhenden heimlichen Überwachungsmaßnahmen nicht anzuschlie...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 27/16 (Urteil)

  ...70 Abs. 1, § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beschluss des Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 177/16 (Urteil)

  ...§§ 51 Abs. 1 PStG, 70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat aber keinen Erfolg. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 177/15 (Urteil)

  ...70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG ohne Zulassung statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Beteiligte zu 1 beschwerdeberechtigt, d.h. dazu befugt, sich im eigenen Namen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 488/15 (Urteil)

  ...70 Abs. 3 Satz 1 FamFG statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Betroffene wirksam durch die Bevollmächtigte gemäß § 303 Abs. 4 FamFG, der auch im Verfahren der R...