• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 14/10 (Urteil)

  ...ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wird und er keinen Aufenthaltstitel besitzt. Die Rechtmäßigkeit dieser Abschiebungsandrohung einschließlich der Zielstaatsbezeichnung gemäß § 59 Abs. 2 A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 11/17 (Urteil)

  ...ich in Fällen wie dem vorliegenden, in denen eine objektiv rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung in Rechtskraft erwachsen ist, für die aber eine Umdeutung in eine rechtmäßige Unzulässigkeitsentsch...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1266/17 (Urteil)

  ...is zu dem bewirkten Grundrechtseingriff. Der Familiennachzug sei das einzige Mittel, die Familieneinheit wiederherzustellen, weil die familiäre Lebensgemeinschaft im Herkunftsland nicht mehr gelebt we...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 106/14 (Urteil)

  ...ig ist (ABl. Nr. L 31 - fortan Dublin-III-Verordnung), stehe dem nicht entgegen. Bis zu einer Umsetzung dieser Verordnung gelte die bisherige gesetzliche Regelung, die auf eine Definition des Begriffs...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 25/16 (Urteil)

  ...ionen. Diese Richtlinien seien nicht auf die unerlaubte Einreise über Außengrenzen beschränkt, denn ihre Vorschriften knüpften ganz allgemein an die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 11/10 (Urteil)

  ...ie Kläger bei ihrer Rückkehr in ihr Herkunftsland keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt sind, ist revisionsgerichtlich im Ergebnis nicht z...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 16/10 (Urteil)

  ...ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wird und er keinen Aufenthaltstitel besitzt. Die Rechtmäßigkeit dieser Abschiebungsandrohung einschließlich der Zielstaatsbezeichnung gemäß § 59 Abs. 2 A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 10/09 (Urteil)

  ...ieses bei jedem der von ihm untersuchten Teilbereiche eine hohe Eintrittswahrscheinlichkeit festgestellt hätte. Denn eine hohe Wahrscheinlichkeit hinsichtlich der Verwirklichung jedes Einzelglieds ein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 157/15 (Urteil)

  ...in-III-Verordnung auf die Folgen eines Umzugs in ein anderes Dublin-Land hingewiesen wird, ist für die Beantwortung der Frage, ob er sich im Falle einer gleichwohl erfolgten Ausreise einer Rücküberste...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/16 (Urteil)

  ...itgliedstaat zu entfernen. Ein für kurzfristige Aufenthalte erteiltes Schengen-Visum, mit dem die Klägerin hier eingereist ist, erfüllt diesen Zweck nicht; denn bei seiner Erteilung wird nicht geprüft...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 9/15 (Urteil)

  ...i hat er die unwiderlegbare gesetzliche Vermutung, dass ein nicht privilegierter drittstaatsangehöriger Elternteil erfolgreich in die hiesigen Verhältnisse integriert ist, - in Anlehnung an die Regelu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 378/14 (Urteil)

  ...isepasses eine falsche spanische Aufenthaltskarte sowie eine falsche spanische Meldebestätigung und organisierte auf der Basis dieser Identitätspapiere über eine Heiratsagentur einen Hochzeitstermin i...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 15/10 (Urteil)

  ...ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wird und er keinen Aufenthaltstitel besitzt. Die Rechtmäßigkeit dieser Abschiebungsandrohung einschließlich der Zielstaatsbezeichnung gemäß § 59 Abs. 2 A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 13/13 (Urteil)

  ...11 (BGBl I S. 2854), - SGB III - ziehen. Dies gilt gleichermaßen für das systematische Verhältnis zu § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG und § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG. In diesen Bestimmungen wird e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/16 (Urteil)

  ...ingsstatus besitzt - weiterhin Anspruch auf die Vergünstigungen, die die EU-Anerkennungsrichtlinie 2011/95/EU in Kapitel VII jedem Flüchtling gewährt, hat, sofern nicht eine in der Richtlinie selbst a...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 13/10 (Urteil)

  ...i seiner Rückkehr in sein Herkunftsland keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt ist, ist revisionsgerichtlich im Ergebnis nicht zu beanstand...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 79/15 (Urteil)

  ...icherung der Abschiebung, sondern auch für die Haft zur Beendigung eines illegalen Aufenthalts eines Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, weil sie eine unterschiedlich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 23/10 (Urteil)

  ...i seit 1985 mit einer pakistanischen Staatsangehörigen verheiratet und habe drei Kinder. Mit seiner Familie habe er bis zu seiner Ausreise in Kaschmir gelebt. Im Oktober 1992 sei er mit Hilfe eines Fl...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1143/08 (Urteil)

  ...itert sei, weil die UNMIK unter Verweis auf die nicht gewahrte Anmeldefrist dem Beschwerdeführer nach dem Widerruf seiner Freiwilligkeitserklärung die Einreise verweigert habe. Dieser Umstand ha...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 29/17 (Urteil)

  ...iche Freiheit des einzelnen schon deshalb zugreift, weil dieser seine mit der Staatsraison nicht übereinstimmende politische Meinung nach außen bekundet und damit notwendigerweise eine geistige Wirkun...