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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 PKH 3/16, 3 PKH 3/16 (3 B 20/16) (Urteil)
...§ 350c Abs. 1 LAG i.V.m. § 240 Abs. 1 AO). Der Säumniszuschlag nach § 240 AO ist ein Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuern oder - wie hier nach § 350c Abs. 1 LAG i.V.m. § 240 AO - fälliger Rüc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/08 (Urteil)
...§ 96 Rz 18 ff.; Gräber/Ruban, a.a.O., § 118 Rz 31, m.w.N.; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 162 AO Rz 114). Damit der BFH innerhalb seiner Kompetenz eine Überprüfung vornehmen kann, muss das FG-Urteil e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/16 (Urteil)
...§ 146 Abs. 1 Satz 1 AO. Eine tägliche Leerung und Auszählung der Geldspeicher, wie es § 146 Abs. 1 Satz 2 AO für Kassen verlange, sei nicht notwendig gewesen. Deshalb fehle es hier an formellen Buchfü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/11 (Urteil)
...§ 37 Abs. 2 AO) wie beim Erlass eines Feststellungsbescheids nach Bestreiten gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO unter den Voraussetzungen des § 130 AO. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 34/12 (Urteil)
...§§ 4, 5 EStG orientierten Gewinnermittlungsvorschrift des § 17 Abs. 2 EStG nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abgezinst zu bewerten (zur Anwendbarkeit des § 6 EStG s. BFH-Urteil vom 13. April 2010 IX R 22/09,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 73/13 (Urteil)
...§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). In den Erläuterungen zu allen Änderungsbescheiden ist ausgeführt, dass der Festsetzung die Ergebnisse der bei der Klägerin durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 338/14 (Urteil)
...§ 1836 d BGB war, steht dem Entstehen des Anspruchs im Sinne des § 198 BGB a.F. bzw. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht entgegen. Denn wäre die Leistungsfähigkeit des Betreuten Voraussetzung für das Entsteh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/09 (Urteil)
...§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Zu Recht hat das FG entschieden, dass eine Änderung des Einkommensteuerbescheids 2006 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtmäßig war. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/09 (Urteil)
...§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Zu Recht hat das FG entschieden, dass eine Änderung des Einkommensteuerbescheids 2006 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtmäßig war. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/14 (Urteil)
...§ 110 Abs. 2 Satz 4 AO folgt-- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 110 Abs. 1 Satz 1 AO). Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 228/09 (Urteil)
...§ 55 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 116 Abs. 6 FGO). ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 741/14 (Urteil)
...§ 227 AO). Der Zweck der §§ 163, 227 AO liegt darin, sachlichen und persönlichen Besonderheiten des Einzelfalles, die der Gesetzgeber in der Besteuerungsnorm nicht berücksichtigt hat, durch eine nicht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/09 (Urteil)
...§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Zu Recht hat das FG entschieden, dass eine Änderung des Einkommensteuerbescheids 2006 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtmäßig war. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/16 (Urteil)
...§ 173 Abs. 1 AO noch über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu einer Änderung des bestandskräftigen Bescheides führen (Senatsurteil in BFH/NV 2015, 811, Rz 20 ff., m.w.N.). Die Klägerin war daher auch befu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 36/10 (Urteil)
...§ 233a AO (Erstattungszinsen) und der Abfluss derartiger Zinsen (Nachzahlungszinsen) seien wesentlich gleiche Sachverhalte. Erstattungs- und Nachzahlungszinsen würden gemäß § 233a AO identisch berechn...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/15 (Urteil)
...§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 EStG) und für die ein Anspruch auf Kindergeld besteht (§ 32 Abs. 3 EStG). Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Kläger Leistungen nach SGB II ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 49/12 (Urteil)
...§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geändertem Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 8. Januar 2009 schätzte es die Einkünfte der Klägerin aus selbständiger Arbeit auf 27.000 €, da sie keine Betriebsa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 7/12 (Urteil)
...§ 26 Abs. 6 MinöStG a.F. rückgängig gemacht werden können (Teichner in Teichner/ Alexander/Reiche, MinöStG, StromStG, § 26 Rz 57), doch kann daraus nicht gefolgert werden, § 227 AO müsse in jedem Fall...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 27/12 (Urteil)
...§ 45a EStG 2009) steht nach § 168 AO --ebenso wie der angemeldete Solidaritätszuschlag (vgl. § 1 Abs. 2 und 3 sowie § 3 Abs. 1 Nr. 5 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 --SolZG 1995--; Blümich/ Lind...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 156/10 (Urteil)
...§ 165 i.V.m. § 171 Abs. 8 der Abgabenordnung (AO), ob ein Steuerpflichtiger mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist oder ob eine Liebhaberei vorliegt, regelmäßig zu dem Zeitpunkt beseitigt, ...