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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 15/11 R (Urteil)
...§ 17b KHG der KBV-RP und die Pflegesatzvereinbarung für das Jahr 2008. Die Frage der Fallzusammenführung richtet sich nach § 8 Abs 5 KHEntgG iVm § 2 Abs 3 der Fallpauschalenvereinbarung für das Jahr 2...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/09 R (Urteil)
...adens" nach bundesmantelvertraglichen Vorschriften (jetzt § 48 Abs 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte/§ 44 Abs 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen sowie § 23 Abs 1 Satz 2 Bundesmangelvertrag-Zahnär...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 8/09 R (Urteil)
...ahmen einer stationären Krankenhausbehandlung aus den zur Finanzierung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung von den Krankenkassen an die KÄV gezahlten Gesamtvergütungen zu honorieren. Dies hat...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/15 R (Urteil)
...arfsplanung und die Beschränkung von Zulassungen regeln nach § 98 Abs 1 Satz 1 SGB V die Zulassungsverordnungen. Daran anknüpfend bestimmt § 20 Abs 1 Satz 1 Ärzte-ZV, dass ein Beschäftigungsverhältnis...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 4/17 R (Urteil)
...von vornherein nicht von dem Regelbedarf nach § 20 SGB II umfasst sind. Dazu gehören nach § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von ther...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/11 R (Urteil)
...am Maßstab von Richtgrößenvolumina (§ 106 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB V) und/oder anhand von Stichproben (aaO Satz 1 Nr 2), geprüft. Nach dieser Gesetzeslage war davon auszugehen, dass die Prüfung nach Durc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/15 R (Urteil)
...VV enthielt zudem eine Fallzahlzuwachsbegrenzungsregelung, wonach sich der zulässige Fallzahlzuwachs für das PZGV sowie für das PZV anhand der um 5 % erhöhten Fallzahl der Praxis im Vorjahresquartal b...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/16 R (Urteil)
...ausgeführt, ausscheidet - § 4 Abs 1 Satz 2 der Anlage 9.1 BMV-Ä. Nach § 4 Abs 1 Satz 1 Anlage 9.1 BMV-Ä bedarf die Übernahme des Versorgungsauftrags nach § 3 Abs 3 Buchst a aaO - dh für die in § 2 aaO...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/11 R (Urteil)
...avon ausgegangen, dass die vom dafür zuständigen Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (vgl § 90 SGB V) angeordnete Aufhebung der Zulassungssperre die Zulassung nur eines weiteren Facharztes für...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/14 R (Urteil)
...V, nach § 106a Abs 2 Satz 1 SGB V die Honorarprüfungs- und Berichtigungskompetenz zu. Die Krankenkassen können gemäß § 106a Abs 4 Satz 1 SGB V Prüfungen nach § 106a Abs 2 SGB V bei den KÄVen beantrage...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 23/13 R (Urteil)
...verfahren zugrunde, so dass § 44 Abs 4 SGB X unmittelbar anzuwenden war (BSG 4. Senat, aaO, RdNr 51 f). Auch hier erfolgten die Ausführungen zur analogen Anwendbarkeit des § 44 Abs 4 SGB X im Rahmen e...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 4/14 R (Urteil)
...auf den Ansparbetrag für notwendige Anschaffungen (§ 12 Abs 2 Nr 4 SGB II) als Einsparmöglichkeit zu verweisen. Dieser dient nur dazu, einmalige Bedarfe abzufangen. Müsste dieser Ansparbetrag für lauf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/15 R (Urteil)
...ass die Beklagte das Verwaltungsverfahren, das mit dem Erlass des Gegenverwaltungsakts im Rentenbescheid vom 4.11.2011 bereits abgeschlossen war (§ 8 SGB X), von Amts wegen gemäß § 44 Abs 1 S 1 SGB X ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/15 R (Urteil)
...AU (§ 1 Abs 1 AAG, U1-Verfahren) als auch in Mutterschaftsfällen (§ 1 Abs 2 AAG, U2-Verfahren) auf eine andere KK oder einen KKn-Landes- oder Bundesverband übertragen (vgl § 8 Abs 2 S 1 AAG, bereits m...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 119/16 B (Urteil)
...ach Ablehnung des Vertagungsantrags einen bereits vorgefertigt ausgedruckten schriftlichen Befangenheitsantrag gestellt, was zeigt, dass das prozesstaktische Vorgehen der Klägerin von Anfang an darauf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/15 R (Urteil)
...agsparteien der Gesamtverträge, nach Maßgabe des § 85 Abs 3 SGB V aF die Gesamtvergütungen zu bemessen, kann das Niveau von Vergütungen erst dann von den Gerichten im Hinblick auf § 72 Abs 2 SGB V iVm...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 18/11 R (Urteil)
...ach dem Fallpauschalen-Katalog der G-DRG-Version 2009, weil gemäß § 1 Abs 1 S 1 FPV 2009 die Fallpauschalen nach dem am Tag der voll- oder teilstationären Aufnahme geltenden Fallpauschalen-Katalog und...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 57/12 R (Urteil)
...ach dem Fallpauschalen-Katalog, kaufmännisch auf die nächste ganze Zahl gerundet - Belegungstage insgesamt (tatsächliche Verweildauer nach § 1 Abs 7) = Zahl der Abschlagstage (§ 3 Abs 2 S 1 iVm § 3 Ab...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/15 R (Urteil)
...Arbeitsunfalls geltend gemacht. Davon sind auch die Vorinstanzen ausgegangen. Auch wenn das LSG die Beklagte verurteilt hat, die Metatarsale V Schrägfraktur links als Folge des Arbeitsunfalls anzuerke...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/09 R (Urteil)
...vante ambulante Fallzahl der Klägerin habe im Quartal II/2005 1756 Fälle betragen und die Fallzahlgrenze um 52 Fälle überschritten. Das anerkennungsfähige Honorarvolumen habe im Rahmen der fallzahlabh...