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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2556/09 (Urteil)
...§ 3 Abs. 3 Satz 1 SGB II normierten Nachranggrundsatzes sei erforderlich, den Anteil der Ausbildungsförderung, der eine Privilegierung nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II erfahre, be...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 28/10 (Urteil)
...ahen Angehörigen, der ein Sparkonto auf den Namen eines Kindes angelegt hat, davon auszugehen ist, dass er sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will, wenn er das Spa...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 10/09 (Urteil)
...as aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG statuierten Sozialstaatsprinzip ableitbare Recht auf Teilhabe an den staatl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 1/17 R (Urteil)
...BAföG-Bedarfssatzes (§ 13 Abs 1 Nr 2, Abs 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz ) an. Zum Anderen gilt nach § 245 Abs 1 SGB V ein Beitragssatz von nur 70% des allgemeinen Beitragssatzes (aktuell: GKV Be...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/16 (Urteil)
...auch die Zinshöhe gesetzlich bestimmt wird. Exemplarisch kann auf die Regelungen in § 234 Abs. 1 und § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG oder § 50 Abs. 2a Satz 1 SGB X verwiesen werden. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 11/09 (Urteil)
...as aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG statuierten Sozialstaatsprinzip ableitbare Recht auf Teilhabe an den staatl...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 19/12 (Urteil)
...as Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die von der Beklagten gemäß § 14a BAföG i.V.m. §§ 6, 7 HärteV vorliegend zu übernehmenden Heimkosten dem Entgelt entsprechen, das in den nach § 77 Abs....
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 415/16 (Urteil)
...ahr annähernd vollendet und war damit kindergeldrechtlich nicht mehr als Kind berücksichtigungsfähig (vgl. §§ 63 Abs. 1 Satz 2 iVm 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG; § 2 Abs. 2 BKGG). Mithin hatte sie ein A...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 9/09 (Urteil)
...as aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG statuierten Sozialstaatsprinzip ableitbare Recht auf Teilhabe an den staatl...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 20/12 (Urteil)
...§ 14a BAföG i.V.m. §§ 6, 7 HärteV vorliegend zu übernehmenden Heimkosten dem Entgelt entsprechen, das in der "Änderungs- und Vergütungsvereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII in Verbindung mit §§ 7...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 25/14 R (Urteil)
...ahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme Ausbildungsgeld, sein Bedarf bemaß sich aber nicht nach den in § 27 Abs 3 SGB II genannten Vorschriften, sondern nach § 124 Abs 3 iVm § 123 Abs 1 Nr 2...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 8/09 (Urteil)
...as aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG statuierten Sozialstaatsprinzip ableitbare Recht auf Teilhabe an den staatl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 86/17 (Urteil)
...auch nicht wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2) zu den Vorlagebeschlüssen des Niedersächsischen FG zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO); von einer Begründung sieht der Senat ab (§ 116 Abs...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 38/12 (Urteil)
...agsregelung des § 5 Abs. 1 UmwRG gilt für "Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1", mithin für Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 des UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben (§ 2 Abs. 1 Satz...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/12 R (Urteil)
...arf nach § 21 Abs 7 SGB II. Das Antragsformular, welches der Leistungsbeantragung der Klägerin am 1.3.2011 zugrunde lag und auf welches das SG offenbar Bezug genommen hat, enthielt nur eine Beantragun...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 37/12 (Urteil)
...agsregelung des § 5 Abs. 1 UmwRG gilt für "Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1", mithin für Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 des UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben (§ 2 Abs. 1 Satz...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PKH 13/17 D (Urteil)
...§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem das angefochtene Urteil beruhen kann (§ 132 Ab...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/13 (Urteil)
...§ 378 Abs. 1 AO). Mit dem nach § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung gewährten Kindergeld erlangte der Kläger für sich einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil (§ 370 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 378 Abs. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 21/09 (Urteil)
...ach § 70 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 4 Satz 5 StBerG zu verpflichten, auf den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes gerichtet ist. Die dafür allein statthafte Klageart ist nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 V...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 4/12 R (Urteil)
...age gemäß § 54 Abs 1 Satz 1 iVm Abs 4, § 56 SGG, auf die auch bei Anwendung des § 44 SGB X ein Grundurteil (§ 130 Abs 1 SGG) ergehen kann (BSGE 88, 299, 300 = SozR 3-4300 § 137 Nr 1 S 2; BSG SozR 4-43...