• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 9/13 (Urteil)

  ...Anlagen nach § 11 ZuG 2012 - für jede Zuteilungsregel (§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und Abs. 2, § 9 Abs. 1, § 12 Abs. 1 ZuG 2012) gesondert, dass die Zuteilung nur „auf Antrag“ erfolgt. Der Anla...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 1/10 (Urteil)

  ...a.a.O.). Ausweislich der obigen Ausführungen zu der auf § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gestützten Verfahrensrüge (unter 2 a aa) kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Oberverwaltungsgericht einen Rec...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 24/10 (Urteil)

  ...at nach erfolgreichem Abschluss einer Ausbildung zur staatlich anerkannten Sozialassistentin am 24. August 2009 eine dreijährige Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin (Sozialpädagogik) an ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/14 (Urteil)

  ...allein darüber, ob der Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 Alt. 3 AusglLeistG ausgeschlossen ist. Danach werden unter anderem dann keine Ausgleichsleistungen gewährt, wenn der nach den A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 16/16 (Urteil)

  ...auch die Zinshöhe gesetzlich bestimmt wird. Exemplarisch kann auf die Regelungen in § 234 Abs. 1 und § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG oder § 50 Abs. 2a Satz 1 SGB X verwiesen werden. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 6/10 (Urteil)

  ...ach § 24 Abs. 1 Satz 2 FStrG i.V.m. § 11 Abs. 2 VerkPBG maßgeblich ist, dass hier vor dem genannten Stichtag ein Linienbestimmungsverfahren stattgefunden hat, so dass die Planung als vor diesem Zeitpu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/13 (Urteil)

  ...and umfasst den Antrag auf Verlängerung der dem Kläger nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1, § 31 Abs. 1 und 4 AufenthG (dazu 2.1). Diese Vors...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 27/10 (Urteil)

  ...adurch erleichtert, dass er in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG (= § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Halbs. 1 StAG 2005) auf die Aufgabe der fremden Staatsangehörigkeit verzichtet hat. Er hat damit den vielfach b...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 43/16 (Urteil)

  ...atten und nach den bisher gültigen Bestimmungen in Bayern graduiert werden konnten, auf Antrag an Stelle der Graduierungsbezeichnung der Diplomgrad nach Art. 86 Abs. 1 Satz 1 BayHSchG als staatliche B...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 5/14 D (Urteil)

  ...alb, weil sie eine Ermessensausübung des Gerichts nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG erfordert. Das Gericht hat danach stets von Amts wegen zu prüfen, ob der Pauschalbetrag gemäß § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG nac...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 13/12 (Urteil)

  ...ache nach durch die in §§ 906, 1004 BGB i.V.m. §§ 16b, 36a GenTG enthaltenen Regelungen ausgeformt. Es ist, da die Landesanstalt für Landwirtschaft als Forschungs- und Untersuchungsanstalt (§ 2 Abs. 1...

• Teilurteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 4/10 (Urteil)

  ...a an § 349 Abs. 5 Satz 4 und 5 des Lastenausgleichgesetzes (dazu etwa BVerwG, Urteil vom 30. April 2008 - BVerwG 3 C 17.07 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 15). Zudem hat das Bundessozialgericht für § 4...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 31/15 (Urteil)

  ...Ausschussantrag des Ausschusses für Innere Verwaltung des Landtags des Beklagten, mit welchem § 20 Abs. 6 JAG NRW 1999, die Vorgängernorm des hier maßgeblichen § 32 Abs. 3 JAG NRW 2003, in das seinerz...