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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 52/10 (Urteil)
...§ 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Ausgleichsbetrag nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163) zu entrichten. Die Pflicht zur Zahlung des Ausgleichsbetrags entsteht erst mit Erlass der Aufhebungssat...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 47/15 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 407/15 (Urteil)
...§ 121 BauGB habe der Gesetzgeber auf die bisherige Rechtsprechung zu § 96 BauGB Bezug genommen. Dies lege den Schluss nahe, dass mit der einheitlichen Neuregelung des § 121 BauGB nicht die zumindest a...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/14 (Urteil)
...§ 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB hingewiesen. Da § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB auf die „verfügbaren“ umweltbezogenen „Informationen“ abstelle, folge hieraus, dass der Gemeinde - anders als nach § 3 Ab...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 6/14 (Urteil)
...§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 29/12 (Urteil)
...§ 12 Abs. 4 BauGB revisionsgerichtlich bestimmen zu lassen. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB dient dazu, das Revisionsgericht von der grundsätzlichen Klärungsbedürftigkeit der R...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 29/14 (Urteil)
...§ 154 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB als Rechtsgrundlage für die Festsetzung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen mit dem Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Recht...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 9/16 (Urteil)
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplans erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert o...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 26/10 (Urteil)
...§ 14 BauGB zulässig, wenn die zu sichernde und durch einen Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB) konkretisierte Planung hinsichtlich der zukünftigen Art der baulichen Nutzung auf den betroffenen Gr...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 6/11 (Urteil)
...§§ 123 ff. BauGB angelegte Trennung der beiden Alternativen einer Gemeinde, die Erschließung entweder in Eigenregie durchzuführen oder aber durch Abschluss eines Erschließungsvertrags gemäß § 124 BauG...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 4/11 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 3/17 (Urteil)
...§ 30 Abs. 1 BauGB nicht erfüllt, richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach dessen Festsetzungen und nur im Übrigen nach § 34 oder § 35 BauGB. Soweit ein Bebauungsplan Fes...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 47/13 (Urteil)
...§ 35 Abs. 1 und 2 BauGB stets einer die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierenden nachvollziehenden Abwägung bedarf, ob die in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten öffentlichen ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 25/14 (Urteil)
...§ 215 Abs. 1 BauGB aufgeführten Fehler wegen des Untersuchungsgrundsatzes aus § 86 VwGO auch nach dem Ablauf der in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Frist beachtlich sind, wenn der Antragsteller zwar selb...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 30/13 (Urteil)
...§ 34 Abs. 1 BauGB richten und nicht - wie die Klägerin in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung meint - nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO. Dass sich aber das klägerische ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 66/14 (Urteil)
...§ 30 Abs. 3 BauGB jedoch nur dann, wenn die Einbeziehungssatzung der Gemeinde Kürten gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 9a Nr. 1 c) BauGB, § 23 BauNVO Festsetzungen zur überbaubaren G...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 69/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 72/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 7/13 (Urteil)
...BauGB, Stand Juli 2014, § 172 Rn. 33; Dirnberger, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 172 Rn. 19; Oehmen, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 172 Rn. 24), wie sie insbesond...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 35/15 (Urteil)
...§ 31 Abs. 2 BauGB keinen Bezug zu landesrechtlichen Vorschriften, hier zu § 55 Abs. 1 LBO BW als der die Nachbarbeteiligung regelnden Norm, herstellt. § 31 Abs. 2 BauGB setzt für die Erteilung einer B...