• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 68/11 (Urteil)

  ...§ 182 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 i.V.m. Satz 1 AO Bindungswirkung für die mit dem geänderten Steuerbescheid verbundene Anrechnungsverfügung hat und diese gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 AO in entsp...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 9/13 (Urteil)

  ...§ 162 Abs. 2 Satz 2 AO. Die Schätzung nach § 162 AO ist grundsätzlich unabhängig von der Prüfung eines Abzugsverbots nach § 160 AO durchzuführen (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juni 1997 VIII R 9/96, BFHE 18...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 91/09 (Urteil)

  ...§ 52 AO konkret benannt, nämlich die Förderung der marokkanischen Kultur (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 AO); ferner hat er sichergestellt, dass Empfänger des Vermögens nur ein als gemeinnützig anerkannter Verein ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 32/12 (Urteil)

  ...§ 164 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) folgende ungeklärten Rechtsfragen aufwerfen, nämlich - die der Rechtsverbindlichkeit einer vom zuständigen Beamten mündlich erteilten Zusa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/12 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG" zufließen. Erstattungszinsen teilten als steuerliche Nebenleistungen i.S. von § 3 AO insofern das Schicksal der Hauptforderung, als sie in § 12 Nr. 3 EStG ebenfalls d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 12/14 (Urteil)

  ...§ 164 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO). Der Kläger beantragte in 2010, diese Bescheide nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO abzuändern und einen um die Wertberichtigung der Forderungen gegenüber der D-Gmb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/10 (Urteil)

  ...§ 164 Abs. 2 AO geänderten Feststellungsbescheid 2006 erlassen, den es dem Kläger nach § 183 Abs. 2 AO einzeln bekannt gegeben hat. In dem Änderungsbescheid wurde für den Kläger ein nach § 5a Abs. 1 E...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1509/10 (Urteil)

  ...§§ 69 ff. AO, §§ 38 ff., 42d EStG, §§ 43 ff., 44 Abs. 5 EStG, §§ 48 ff. EStG, § 50a EStG; § 13 GrEStG; § 11 GrStG; § 13b f. UStG). Hinter ihnen steht das berechtigte Interesse des Staates an ein...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 222/10 (Urteil)

  ...§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern. Diese Widersprüchlichkeit führt allerdings nur dazu, dass sich die Ausführungen des FG zu § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO als unzutreffend darstellen; sie ändern indes nichts da...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/14 (Urteil)

  ...§ 80 Abs. 8 Satz 2 AO unwirksam. Diese Rechtsfolge setzt eine wirksame Bekanntgabe der Zurückweisung voraus (§ 124 Abs. 1 i.V.m. § 122 Abs. 1 AO). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 38/09 (Urteil)

  ...§ 164 Abs. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr, in dem es unter Berücksichtigung des Halbeinkünfteverfahrens Einkünfte aus § 17 Abs. 1 EStG wegen der Veräußerung der Anteile an ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 45/14 (Urteil)

  ...§ 174 Abs. 4 Satz 3 AO unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen werden. Nach § 174 Abs. 4 Satz 4 AO ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/11 (Urteil)

  ...§§ 76 Abs. 1, 96 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie des § 129 AO stützt. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 101/17 (Urteil)

  ...§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) bereits gestellt werden kann, "bevor die Einspruchsfrist für einen relevanten Steuerbescheid begonnen hat und dieser Antrag dann fortwi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/13 (Urteil)

  ...§ 10d Rz A 333, 334 zu einer "Tatbestandswirkung"; s. insoweit auch § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG 2009 mit dem Verweis auf § 351 Abs. 2 AO und § 42 FGO, eingefügt durch das Jahressteuergesetz 201...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/13 (Urteil)

  ...§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) und für die Streitjahre 2006 bis 2008 auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bzw. § 35b des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Für das Jahr 2008 erging erstmalig ein Gewerbesteuer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 35/09 (Urteil)

  ...§ 155 Abs. 4 AO die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften anzuwenden. Ein Steuerbescheid liegt auch in der Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung, § 155 Abs. 1 Satz 3 AO. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 73/13 (Urteil)

  ...§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). In den Erläuterungen zu allen Änderungsbescheiden ist ausgeführt, dass der Festsetzung die Ergebnisse der bei der Klägerin durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/13 (Urteil)

  ...§ 10 BpO 2000, § 393 AO, § 93 Abs. 1 Satz 1 und 3 AO und § 199 Abs. 2 AO) umgangen habe. Ersichtlich habe der Prüfer bereits am ersten Tag der Prüfung den konkreten Verdacht einer Steuerhinterziehung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/14 (Urteil)

  ...§ 164 Abs. 1 AO) und war daher gemäß § 181 Abs. 1 i.V.m. § 164 Abs. 2 AO änderbar. ...