• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 16/14 (Urteil)

  ...führer dafür anführt. Für ein Beschwerdeverfahren nach §§ 75 ff. EnWG gilt im Grundsatz nichts anderes. Zwar ist das Beschwerdegericht nicht gehalten, Feststellungen der Regulierungsbehörde, die im Be...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 2/17 (Urteil)

  ...fG, 18. Aufl., § 36 Rn. 9; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 36 Rn. 93 ff.; Tiedemann in Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2. Aufl., § 36 Rn. 1). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 3/15 (Urteil)

  ...ffizienzvorgaben nach §§ 12 ff. ARegV oder Qualitätsvorgaben nach §§ 18 ff. ARegV allein im Hinblick auf historische Gegebenheiten milder auszugestalten und damit zur Perpetuierung eines zu den Zielen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 55/16 (Urteil)

  ...fferenzmengen sind für jeden Tag gesondert zu ermitteln. Mindestens am Ende jedes Monats muss auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen eine vorläufige Abrechnung erfolgen. Nach der zu...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 L 163/14 (Urteil)

  ...fung als Ergänzungs- oder Ausgleichsaufgabe i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 LKO LSA (vgl. dazu Blum u.a., NKomVG, § 3 Rdnr. 20 ff., 32 ff.) bestehen, kann aber offen bleiben. Jedenfalls ist der Betrie...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 23/16 (Urteil)

  ...ffassung der Betroffenen ergibt sich die Berücksichtigungsfähigkeit auch in diesem Zusammenhang nicht schon aus dem Umstand, dass die betreffenden Forderungen bei der Betroffenen als Abzugskapital ang...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 5/14 (Urteil)

  ...ffenen Öffentlichkeit einen weitreichenden Zugang zu Gerichten zu gewähren, zuwiderlaufe und das Erfordernis des § 46 VwVfG, wonach dem Rechtsbehelfsführer als Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 330/12 (Urteil)

  ...fungsgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - bislang keine Feststellungen getroffen. Dies wird nachzuholen sein. An diesen zu treffenden Feststellungen entscheidet sich auch der Erfolg der Feststell...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 247/17 (Urteil)

  ...flussbaren Kostenfaktoren nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV (Stromsteuer, Konzessionsabgabe, Umlagen und Aufschläge nach § 60 Abs. 1 EEG, § 26 KWKG, § 19 StromNEV, § 17f EnWG und § 18 A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 11/16, 4 A 13/16, 4 A 11/16, 4 A 13/16 (Urteil)

  ...feststellung hätten treffen müssen. Die Auffassung geht fehl. Sie verkennt, dass § 3 Abs. 2 VwVfG NRW nur greift, wenn nach § 3 Abs. 1 VwVfG NRW mehrere Behörden für dasselbe Vorhaben örtlich zuständi...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 304 O 51/15 (Urteil)

  ...f die als Anlage K14 zur Akte gelangten EEG-Umlage-Rechnungen und auf die Forderungsaufstellung unter Ziffer V.3. auf Seite 17 f. der Klagschrift vom 08.01.2015 (Bl. 17 f. d. A.) verwiesen. 6 Mit Sc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 27/16 (Urteil)

  ...ff, aaO, § 309 Rn. 14; vgl. auch Grün/Ostendorf, BB 2014, 259, 263). So liegt der Fall hier indes - wie die Revision gegenüber der Auffassung des Berufungsgerichts und der Revisionserwiderung zutreffe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 VR 1/18, 9 VR 1/18 (9 A 2/18) (Urteil)

  ...fahrensweise liegt offensichtlich kein Rechtsfehler. Nach § 17d FStrG gilt für die Planänderung und das ergänzende Verfahren § 76 VwVfG mit der Maßgabe, dass auch im Falle einer Planänderung mit Öffen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 110/14 (Urteil)

  ...17). Die Gegenauffassung der Revision findet im Schrifttum keine Stütze; die angeführte Fundstelle (Schneider in Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl., § 21 Rn. 90 f.) betrifft die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 268/15 (Urteil)

  ...ferte Fernwärme entspreche den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV (§ 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF) an derartige Klauseln. Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststel...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 42/14 (Urteil)

  ...§ 7 Abs. 1 Satz 4 GasNEV keine zwingenden Hinweise darauf, dass die Anschaffungs- und Herstellungskosten eines Anlageguts, das im Laufe des betreffenden Geschäftsjahrs angeschafft oder fertiggestellt ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 39/10 (Urteil)

  ...fsichtsunterworfenen die Pflicht zur Erteilung der für die Aufsichtsdurchführung erforderlichen Auskünfte auf. Die Vorschrift wurde, wie dargelegt, zum Zweck der Effektuierung der Eingriffskompetenzen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 21/09 (Urteil)

  ...Fällen eine unzulässige Mitentscheidung eröffne. Mit zunehmender Komplexität der aufgeworfenen Rechtsfragen nehme der Einfluss der Konzernjuristen auf die zu treffende Entscheidung zu; gerade in kompl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 1/15 (Urteil)

  ...für die Jahre 2009 bis 2013 niedriger als von der Betroffenen begehrt fest. Zudem lehnte sie die von der Betroffenen begehrte Bereinigung des Effizienzwerts nach § 15 Abs. 1 ARegV ab. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 77/13 (Urteil)

  ...ffenen Unternehmen obliegt hinsichtlich der Beschaffung der für die Überprüfung der Preisbildungsfaktoren erforderlichen Daten eine Mitwirkungspflicht nach § 26 Abs. 2 VwVfG, die durch die Auskunftspf...