• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/14 R (Urteil)

  ...ch § 7 Abs 5 S 1 SGB II aF/§ 7 Abs 5 SGB II von der Leistungsberechtigung nach § 7 SGB II ausgeschlossenen Auszubildenden. Durch die Rechtsprechung beider für das Grundsicherungsrecht zuständigen Sena...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 1/17 (Urteil)

  ...cklich zur Erhebung von Zinsen ermächtigen, wobei auch die Zinshöhe gesetzlich bestimmt wird. Exemplarisch kann auf die Regelungen in § 234 Abs. 1 und § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/16 (Urteil)

  ...cklich zur Erhebung von Zinsen ermächtigen, wobei auch die Zinshöhe gesetzlich bestimmt wird. Exemplarisch kann auf die Regelungen in § 234 Abs. 1 und § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/16 (Urteil)

  ...chtigten Erwartungen des Dienstherrn sowohl in personalplanerischer als auch in finanzieller Hinsicht nicht enttäuscht. § 56 Abs. 4 Satz 3 SG sieht entsprechend auch die Möglichkeit zum Teilverzicht v...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/16 (Urteil)

  ...chtigten Erwartungen des Dienstherrn sowohl in personalplanerischer als auch in finanzieller Hinsicht nicht enttäuscht. § 56 Abs. 4 Satz 3 SG sieht entsprechend auch die Möglichkeit zum Teilverzicht v...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 88/09 (Urteil)

  ...ch nicht dargelegt, welche Fragen tatsächlicher Art noch aufklärungsbedürftig seien. Dem Verwaltungsgericht musste sich auch diesbezüglich keine Beweisaufnahme aufdrängen. Nach seinen tatsächlichen Fe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 36/10 (Urteil)

  ...chen Beratung war die Behörde durch § 14 Satz 1 SGB I verpflichtet, wonach jeder Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch hat. Die Beratungspflicht greift bereit...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/16 (Urteil)

  ...chtigten Erwartungen des Dienstherrn sowohl in personalplanerischer als auch in finanzieller Hinsicht nicht enttäuscht. § 56 Abs. 4 Satz 3 SG sieht entsprechend auch die Möglichkeit zum Teilverzicht v...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 A 2/12 (Urteil)

  ...ch die unterschiedlichen Höchstbeträge könne es zwar zu einer unterschiedlichen Behandlung von Mitarbeitern verschiedener Geschäftsbereiche der Bundesverwaltung kommen. Dies verletze jedoch nicht Art....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 15/16 (Urteil)

  ...cklich zur Erhebung von Zinsen ermächtigen, wobei auch die Zinshöhe gesetzlich bestimmt wird. Exemplarisch kann auf die Regelungen in § 234 Abs. 1 und § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 24/16 (Urteil)

  ...cklich zur Erhebung von Zinsen ermächtigen, wobei auch die Zinshöhe gesetzlich bestimmt wird. Exemplarisch kann auf die Regelungen in § 234 Abs. 1 und § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 21/16 (Urteil)

  ...ch für den Ausschlussgrund des § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG. Die Rechtsprechung des Senats zu § 3 Nr. 1 Buchst. a IFG ist nicht auf den Versagungsgrund des § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG übertragbar. Für die Rege...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 37/10 (Urteil)

  ...cher Bedeutung stellen, die sich noch nicht auf der Grundlage bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung beantworten lassen (vgl. aus der Rechtsprechung des Senats zum Hochschulrecht etwa: Beschlüs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 17/11 (Urteil)

  ...chstrichterliche Rechtsprechung zur Erteilung des Vertriebenausweises - ausdrücklich nur für die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG entschieden worden (vgl. Urteil vom 24. Februar 2005 - BVerwG 5 C 1...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 18/11 (Urteil)

  ...chtlich die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts übernommen. Hiergegen sind weder erhebliche Gesichtspunkte vorgetragen noch ist diese Würdigung sonst auch mit Blick auf die B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/11 (Urteil)

  ...chlossen hält, weil eine Übernahme der dinglichen Rechte und Pflichten im Fall des Erbbaurechts zivilrechtlich nicht möglich sei, berücksichtigt es nicht, dass Nutzungsberechtigter im steuerrechtliche...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 KG 2/14 R (Urteil)

  ...ch-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 6/10 (Urteil)

  ...c) Schließlich ist auch die von der Revision geltend gemachte Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht (§ 86 Abs. 3 VwGO) und ein darin begründeter Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 43/16 (Urteil)

  ...chluss erworben wird, an Fachhochschulen oder in Fachhochschulstudiengängen anderer Hochschulen verliehen. Da es sich bei dem Abschluss an einer Vorläufereinrichtung von Fachhochschulen nicht um einen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 1/10 (Urteil)

  ...chen Kontrahierungspflicht eingefordert wird. Schließlich richtet sich das Klagebegehren auch nicht auf eine zweistufige Regelung, da nicht ein behördlicher Zulassungsakt zur gemeindlichen Einrichtung...