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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 196/13 (Urteil)
...alls bis Januar 2008" angedauert haben sollen. Hiernach war die Verjährung allenfalls vom 18. Mai 2007 (Erstellung der Kostenrechnung) bis Ende Januar 2008 gehemmt (§ 203 Satz 1 BGB i.V.m. § 17 A...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1667/15 (Urteil)
...araus, dass die endgültige Höhe der Abfindung - auch für die Beschwerdeführerin zu 1., die das Angebot angenommen hatte (vgl. § 305 Abs. 4 Satz 3 AktG analog bzw. § 31 Satz 2, § 209 Satz 2 UmwG analog...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 350/16 (Urteil)
...auf Umgang hat. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es sich beim Umgangsrechtsverfahren – sei es nach § 1684 BGB oder nach § 1685 BGB – um ein Amtsverfahren handelt, der "Antrag" also...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 80/13 (Urteil)
...AC Anfrage ergab zwei Treffer für Großbritannien (aus dem Jahr 2006) und Italien (aus dem Jahr 2010). Der Betroffene gab an, dass er in den für seinen Schutzantrag zuständigen Mitgliedstaat zurückreis...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/14 (Urteil)
...Anlass für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG. Die im Streitfall maßgeblichen Vorschriften, namentlich § 37 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 2, § 34 Abs. 3 und § 49 VersAusgl...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2926/13 (Urteil)
...ar berührt die Auswahlentscheidung nach § 1779 BGB das Grundrecht der Beschwerdeführerin als Großmutter aus Art. 6 Abs. 1 GG. Auch mit Blick darauf war sie nach § 1779 Abs. 3 Satz 1 BGB bei der Auswah...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 658/10 (Urteil)
...auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbaren Aufwendungen abzuziehen sind (§ 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG), auch in Altfällen bei dem nach § 1587 g Abs. 1 BGB aF ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 48/13 (Urteil)
...Anlass für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG. Die im Streitfall maßgeblichen Vorschriften, namentlich § 37 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 2, § 34 Abs. 3 und § 49 VersAusgl...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 12/14 (Urteil)
...Anwendung von § 21 Abs. 1 Satz 1 HRV enthielt (vgl. hierzu Heinemann, FamRB 2014, 341). Selbst wenn man den Antrag so auslegen wollte und die analoge Anwendbarkeit von § 21 Abs. 1 Satz 1 HRV auf einen...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 635/14 (Urteil)
...arauf auch ein zulässiger Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Entscheidung nach § 54 FamFG und auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 55 FamFG gestützt ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2539/10 (Urteil)
...araufhin, dass sich das Ehepaar weiterhin bei Familie H.-A. aufhielt. Mit Beschluss vom 2. Juli 2010 wurde der Beschluss vom 11. Mai 2010 im Hinblick auf die Adresse des Ehepaares bei Familie H....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 160/12 (Urteil)
...ahr 2006 gemeinsam bewohnten. Mit notariellem Kaufvertrag vom 20. Februar 2008 veräußerten sie das Anwesen zu einem Preis von 450.000 €. Besitz, Lasten und Nutzen gingen am 31. Mai 2008 auf den Erwerb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 738/16 (Urteil)
...arkeit (§ 101 ArbGG), da die für das arbeitsgerichtliche Verfahren aus der Gutachtenabrede folgende Bindung allein materiellrechtlicher Natur ist (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 183/15 - Rn. 21, aaO; ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2538/10 (Urteil)
...Am 15. Oktober 2009 suchten die Mitarbeiter der Betreuungsbehörde das Ehepaar in Abwesenheit der Kinder auf. Auffallend sei nach Auffassung der Mitarbeiter der Betreuungsbehörde gewesen, dass di...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 385/15 (Urteil)
...§ 18 Abs. 2 VersAusglG fielen. Die Geringfügigkeitsprüfung nach § 18 VersAusglG sei auch bei der Bestimmung des Wertausgleichs nach § 31 VersAusglG vorzunehmen, da andernfalls auch solche Bagatellanre...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 108/16 (Urteil)
...auch von den Mitarbeitern erwirtschaftet (vgl. Senatsurteil BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 35 f.). Zum anderen erlaubt auch die im Jahr 2000 von der AG an die vier dann als Angestellte ausgezahl...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 165/13 (Urteil)
...arung vom 16. April 2012 geregelt, die im vorausgegangenen Umgangsverfahren zwischen dem Vater und dem Jugendamt abgeschlossen wurde. Das Amtsgericht hat das Jugendamt darauf hingewiesen, dass im Fall...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 104/17 (Urteil)
...Aufenthaltsort" (§ 16 ZPO, § 14 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGG), "Aufenthalt" (§ 343 Abs. 1 FamFG a.F.), "gewöhnlicher Aufenthalt" (§ 343 Abs. 1 FamFG in der Fassun...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2910/09 (Urteil)
...ahingehend ab, dass eine andere Ergänzungspflegerin bestellt wurde. Diese hat mit einem am 8. Januar 2010 eingegangenen Faxschreiben die anhängige Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 80/13 (Urteil)
...alts begehrt, hat das Amtsgericht in Anbetracht des weggefallenen Kindesunterhalts insoweit stattgegeben, als er ab 1. April 2008 an die Ehefrau 2.248,66 € monatlich zu zahlen hat. Die hiergegen von d...