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BrennO 1998 § 213 Übernahmepreis (Law)
(1) Aus dem Übernahmepreis und der bei der Abnahme festgestellten Alkoholmenge wird das für den Branntwein zu zahlende Übernahmegeld berechnet. (2) Die Fertigungs- und Rohstoffkosten, die di...
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SGB 7 § 213 Versicherungsschutz (Law)
...§ 6 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. (2) Die §§ 555a und 636 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Artikels II § 4 Nr. 12 und 15 des Gesetzes vom 18. August 1980 (BGBl. I S...
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StPO § 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung (Law)
...sgericht, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird, soll der Vorsitzende den äußeren Ablauf der Hauptverhandlung vor der Terminbestimmung mit dem Verteidiger, der...
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SG § 21 Vormundschaft und Ehrenämter (Law)
Der Soldat bedarf zur Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft sowie zur Übernahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers der vorherigen Genehmigung seines Disziplinarvorgesetzten. S...
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SG § 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse (Law)
...§§ 5 bis 7, 8 Abs. 2, § 23 Abs. 5 und in § 36 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes entsprechend. (3) Für die Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretung, eines nach Kommunalverfassungsrech...
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SG § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung (Law)
...sgesetz und haben Anspruch auf Erstattung der auf Grundlage der jeweiligen Landesgesetzgebung erhobenen Studienbeiträge oder Studiengebühren. Die Höhe des Ausbildungsgeldes wird durch Rechtsverordnung...
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SG § 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht (Law)
(1) Die Soldaten erhalten staatsbürgerlichen und völkerrechtlichen Unterricht. Der für den Unterricht verantwortliche Vorgesetzte darf die Behandlung politischer Fragen nicht auf die Darlegung einer e...
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SG § 67 Zurückstellung von Dienstleistungen (Law)
...§ 65, Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht i...
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SG § 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung (Law)
Ungediente Personen, die sich gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 freiwillig zu Dienstleistungen verpflichten wollen, sind vor der Annahme ihrer Verpflichtung hinsichtlich ihrer Dienstfähigkeit zu untersuchen. U...
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SG § 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung (Law)
...§ 59 Abs. 3 Satz 1 oder im Fall einer Verpflichtung zu einem freiwilligen Wehrdienst nach § 58b mit der Annahme der Verpflichtung, und endet zu dem in § 59 Abs. 1 bis 3 genannten, jeweils einschlägige...
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SG § 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung (Law)
...§ 44 Abs. 5 Satz 2 bleibt unberührt.
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SG § 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze (Law)
...§ 81 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder 3 des Soldatenversorgungsgesetzes oder 2. einen Einsatzunfall im Sinne des § 63c Absatz 2 des Sold...
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SG § 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten (Law)
Der Soldat hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflic...
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SG § 10 Pflichten des Vorgesetzten (Law)
(1) Der Vorgesetzte soll in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben. (2) Er hat die Pflicht zur Dienstaufsicht und ist für die Disziplin seiner Untergebenen verantwortlich. ...
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SG § 16 Verhalten in anderen Staaten (Law)
Außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ist dem Soldaten jede Einmischung in die Angelegenheiten des Aufenthaltsstaates versagt.
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SG § 37 Voraussetzung der Berufung (Law)
...sgesetz durchzuführen.
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SG § 38 Hindernisse der Berufung (Law)
...§§ 64, 66, 66a oder § 66b des Strafgesetzbuches oder der Sicherungsverwahrung nach Bestimmungen des § 7 oder des § 106 des Jugendgerichtsgesetzes unterworfen ist, solange die Maßregel nicht erledigt i...
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SG § 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz (Law)
...§ 42 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für diejenigen, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b leisten oder zu den in § 60 genannten Dienstleistungen herangezogen w...
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SG § 63a Hilfeleistungen im Ausland (Law)
...§ 61 Abs. 2 nicht angerechnet.
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SG § 74 Beendigung der Dienstleistungen (Law)
Die Dienstleistungen enden 1. durch Entlassung (§ 75), 2. ...